Wäre ich mir nicht so sicher. Ist wohl eher ein Schachzug von ihm damit er keine Strafen zahlen muss wenn er die ganzen laufenden Prozesse wegen Sachen wie der Sandy Hook Verschwörung etc verliert.
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Ja man kriegt das ja immer nur teilweise kurz mal mit „Texas macht dieses“ „Supreme Court kippt zu Konservativ“
Das es so schlimm ist und soviel Staaten da mitschachern, hat mich schon überrascht.
In Europa nimmt so ein Weltbild ja auch immer mehr Züge an. Da dürfen wir uns direkt selbst an die Nase fassen.
Es ist traurig.
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man vergisst eben gerne, dass die USA nicht wie deutschland eine links rechts achse hat sondern eher so 10 achsen zu diversehen großgruppen von themen.
Sprich nur weil in immer mehr staaten Marihuana erlaubt wird, bedeutet das nicht, dass diese Staaten allgemein linker und progressiver werden, wie man es in Deutschland vermuten würde wenn es zu sowas käme, sondern einfach nur, dass in diesem Punkt die Meinung eben so ist.
In den USA kannst du eben anerkannter progressiver Linker sein, aber zb trotzem pro gun rights z.b, in Deutschland würdest du für eine ausgesprochene Pro Gun Meinung bei den Linken und Grünen geschasst werden, wenn du versucht hochzukommen.
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Jetzt bin ich ganz schön Niedergeschlagen.
Das ist auch wirklich einfach nur noch irre, wie wahnsinnig die Leute wegen Homosexualität sind. Einfach mal sich mit Disney anlegen, weil deren Mitarbeiter gegen ein ein Gesetz demonstriert haben.
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Vro allem…
Fucking Disney! Die Firma welche sich partout weigert irgendwelche klaren Homosexuellen Charaktere in ihre grossen Filme zu packen, weil sie das Homophobe China nicht verärgern wollen!
DIE FIRMA ist „zu woke“ für DeSantis und Seinesgleichen!
Sorry, wenn dir bei DIESEM Thema Chinafreundliche Standards „zu woke“ sind, dann solltest du deine eigene Moral mal besser nochmals überdenken!
Mal sehen ob das für DeSantis aufgeht. Florida ist diese „freie Marktwirtschaft“-Sache in der Regel extrem wichtig. Das KÖNNTE noch nach hinten losgehen, wenn er plötzlich anfangen will einen der grössten Arbeitsgebern des Staates neu regulieren und versteuern zu wollen. Da könnte er sich (zum Beispiel bei den Libertarian) unter Umständen unbeliebt machen.
Ich meine, das lustige ist, dass es durchaus gute Gründe geben kann, warum man Disney all diese Freiheiten dort NICHT hätte geben sollen. Nur ist es einfach mehr als deutlich, dass es hier nicht darum geht. Geht nicht um irgendwelche guten Gründe, es geht nur um einen dummen Culture War, wo der Politiker mal wieder seine Macht missbraucht um seine Basis aufzurütteln.
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Man sollte auch sagen, dass nachdem Walkout der Mitarbeiter sich die Konzernführung bei den Mitarbeitern entschuldigte, einer der Erben des Disney-Konzerns sich als trans outete und Disney sich immer mehr ziert 12 Sekunden aus ihren Filmen zu entfernen, um sie in China (Eternals - der Kuss zwischen Schwulen) oder Saudi Arabien (Dr. Strange 2 - als ein der Personen von „ihren Müttern“ redet) zeigen zu können. So woke.
Ansonsten, was @Truchsess sagt. Es gäbe tausend Gründe, die Selbstbewirtschaftung des Disney Konzerns in diesem County kritisch zu hinterfragen. Zumal das Leben für die dort lebenden Menschen nun ein vielfach teureres wird, wenn nicht mehr der Konzern es zahlt (und dafür andere Goodies bekommt). Aber das ist den Christradikalen wie DeSantis egal, Hauptsache es geht gegen LGBTQIA+ und das ist ja nur für die Kinder, die Kinder, …
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Einfach nur Wahnsinn. 4 Jahren einen Trottel als Präsident, 3 neue Suprecourt Richter und 231 von 861 Bundesrichter und schon marschiert ein Land wie die USA in Richtung Mittelalter.
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Hätten auch nur zwei sein können. Leider hat eine demokratische Richterin den Absprung nicht früh genug geschafft…
Sonst gebe ich dir recht. Bin mal gespannt, ob es dann in gewissen Staaten eine große Abwanderung der Bevölkerung gibt oder ob sie zur Abtreibung in den Nachbarstaaten gehen.
Gestern Abend (also heute Nacht unserer Zeit) gab es in den USA größere Demonstrationen vor dem Gebäude des US- Supreme Court.
Das ganze Gebäude wurde zuvor schon Minuten nach einer aufsehenerregenden Nachricht verbarrikadiert
https://twitter.com/cami_mondeaux/status/1521296227291312133
Die aufsehenerregende Nachricht war ein Artikel von Politico, die ein internes Dokument des US-Supreme Court veröffentlicht hatten.
Der Oberste Gerichtshof hat dafür gestimmt, das Grundsatzurteil Roe v. Wade aufzuheben. Dies geht aus einem ersten Entwurf einer von Richter Samuel Alito verfassten Mehrheitsmeinung hervor, der innerhalb des Gerichts zirkuliert und POLITICO vorliegt.
Meine Aussicht war ja schon pessimistisch, aber es ist dann doch nochmals bitter, wenn sich mehr Gewissheit dazu gesellt.
Das Dokument auf den sich Politico bezieht war ein Draft, also ein Einscheidungs-Entwurf, vom republikanischem Richter Alito.
Nachdem der Gerichtshof die mündlichen Ausführungen zu einem Fall gehört hat, treffen sich die Richter zu einer Konferenz und geben ihre ersten Stimmen ab. Der ranghöchste Richter der Mehrheit wählt dann einen seiner Kollegen als Verfasser des Gutachtens aus, der einen ersten Entwurf erstellt, bevor er ihn an den Gerichtshof weiterleitet. Es gab eine Gruppe von 5 republikanischen Richtern die für das Verbot von Abtreibungen waren, die haben Alito bestimmt als Entwurfschreiber, und es gab eine Gruppe von 3 demokratischen Richtern die gegen die Abtreibungsverbote waren. Deren Entwurf wurde nicht geleaked. Der 9 der Runde, ein republikanische Chief Justice hat sich wohl bisher noch keiner Gruppe angeschlossen.
Das heißt, wenn er sich den Demokraten anschließen würde, stünde es 4:5 und ein Republikaner müsste immer noch die Seiten wechseln.
Die richter können auch noch nach dem Draft ihre Meinung ändern bevor es zur endgültigen Entscheidung kommt.
Derzeit sieht es so aus, dass die Republikaner kurz vor dem Konservativen Endziel stehen, dass was sie schon seit Jahrzenten versuchen. Dieses wichtige, öffentlich diskutierte Thema für sich zu entscheiden.
Und so formuliert der Richter Alito in seinem Entwurf fast schon verächtlich: „Roe war von Anfang an ungeheuerlich falsch“, schreibt Alito
Wie begründet Alito das Abtreibungsverbot u.a.
„Die unausweichliche Schlussfolgerung ist, dass ein Recht auf Abtreibung nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt ist“, schreibt Alito.
hm das kommt einem bekannt vor. Was für Meinungen vertritt Alito sonst noch?
Alito war damals gegen das Urteil Planned Parenthood v. Casey, das zweitwichtigste Urteil nach Roe, was auf roe aufbaute und Abtreibungsgesetze untermauerte, er ist für eine „größere Rolle der Religion im öffentlichen Leben“ und natürlich gegen Waffengesetze.
Aber seine Begründung tauchte schon mal so auf. 2015 gab es eine Klage dass laut der Verfassung auch gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt sein sollten: Alito war dagegen weil „diese nicht „tief in der Geschichte und Tradition der Nation“ verankert sei, wie von Washington v. Glucksberg vorgeschrieben.“
So toll mit der Tradition, man kann einfach jede vernünftige Meinung ablehnen. Alito wurde 2015 überstimmt. Diesmal wird er wohl endgültig seine Weltsicht durchsetzen können.
Dabei hatten 1973 noch 5 republikanische Richter dafür gestimmt
Alitos Verriss von Roe und die Unterstützung von mindestens vier anderen Richtern für diese schonungslose Kritik ist auch ein Maß für den Rechtsruck des Gerichts in den letzten Jahrzehnten. Roe wurde 1973 mit 7:2 Stimmen entschieden, wobei sich fünf von Republikanern ernannte Richter zwei von demokratischen Präsidenten nominierten Richtern anschlossen.
sowas wäre heute wohl undenkbar.
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das fiese eben ist, dass arme Leute oft weder noch die Wahl haben.
Bei der größe diverser US Bundesstaaten bist du da eben auch nicht kurz mal in den Nachbarstaat gefahren und wenn ein Staat X Abortion dann als Verbrechen deklariert, kann eben auch der Versuch oder die Beihilfe dazu, jemand zb wohin zu fahren schon ein Verbrechen sein und aktiv verhindert werden.
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Also es ist ein First Draft. Ich bin allerdings eher skeptisch das R vs W bestand hält. Da ist es schon ziemlich bitter, dass RGB nicht ihren Hut genommen hat, als Obama sie dazu aufgefordert hat 
. Ich weiß nicht, ob es das letzte Ziel der Reps ist. Ich denke, die hätten gerne, dass die Abtreibung in den gesamten USA verboten wird. Wenn R vs W fällt, dann bedeutet es „nur“ das jeder Staat selbst entscheiden kann.
Ja, sehe ich auch so das es fieß ist. Deswegen habe ich auch gefragt, ob es eine Bevölkerungswanderung aus den konservativen in liberale Staaten gibt. In Bezug auf die weibliche Bevölkerung.
Ja es ist nur ein Entwurf der derzeitigen Mehrheitsmeinung. Es ist noch keine endgültige Entscheidung oder Gesetzesvorlage.
Supreme Court: What we do & don’t know about the opinion overruling Roe v. Wade - Vox
While it is very likely that this opinion is an authentic draft, authored by Samuel Alito and leaked by some internal Court source to the press, there is one big thing that we do not yet know about this opinion: Whether it will bear any resemblance to the final decision that the Court is expected to release by late June.
After the Court hears oral argument in a case, the justices meet in a conference and cast their initial votes. The senior-most justice in the majority then chooses one of their colleagues to author the opinion, and that author produces an initial draft before circulating it to the Court. No justice’s vote is final, however, until the decision is officially handed down. And justices do sometimes change their mind after a draft opinion is circulated.
Aber alle Stufen das Dokument als authentisch ein und wenn das so ist, gibt es derzeit eine Mehrheit für das Dokument.
Das letzte Fünkchen Hoffnung ist dass der Chefrichter sich den Demokraten anschließt und irgendeiner der Abtreibungsgegner warum auch immer die Meinung ändert
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Eigentlich müssten die Demokraten jetzt handeln, den Filibuster abschaffen und das Recht auf Abtreibung in ein Bundesgesetz gießen. Die Gefahr, ein solches Grundrecht zu verlieren wiegt weit schwerer als die Problematik des Filibusters.
Allerdings werden sich Manchin&Sinema wahrscheinlich trotzdem dagegen stellen…
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Irgend jemand in den näheren Kreisen der Richte hofft wohl auch darauf… denn dieses Leak ist etwas absolut neues. Habe es noch nie gegen. Da hat jemand wirklich den Notalarm gezogen.
Leider denke ich, da wird sich nichts mehr ändern. Die Republikaner haben lange darauf hingebaut, die Demokraten (und sind wir ehrlich, ein Grossteil der Wähler) hat‘s verschlafen richtig darauf zu reagieren… und jetzt ist es so weit.
Grundrechte der Frauen stehen zum Abschuss bereit und werden wohl entscheiden abgesäbelt in nicht allzulangem.
Bei einem Gericht, welches völlig entgegen dem Willen des Volkes gefüllt wurde und welches jetzt wissentlich gegen den Willen des Volkes handelt.
„Demokratie“… lol
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ganz so pauschal kann man das leider aber nicht sagen.
Ich meine zu glauben, zumindest bei Barrett war in Umfragen eine Mehrheit für ihre Wahl/Bestätigung (klar sind Umfragen keine Wahlen, aber ja schon eine Tendenz)
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Absolut kann man das.
Die Mehrheit der Richter wurden von einem Präsidenten eingesetzt, welcher nicht mal von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurde. Dann bestätigt von einem Senat welcher immer zu Gunsten den Bevölkerungs- und darum Wählerarmen Staaten gewählt wurde.
Der letzte Richter hat man effektiv in ein Paar Wochen durchgedrückt, weil man wusste, dass die Wähler in ein Paar Wochen sich wohl gegen die Republikaner entscheiden werden und man wollte DEN WÄHLERN zuvorkommen.
Das sehe ich wirklich nicht als eine kontroverse Aussage an:
Diese Gericht wurde gegen den Willen des Volkes gefüllt.
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…
Jetzt machst du aber noch ganz andere Baustellen auf…
Rein bezogen auf die Besetzung des Supreme Court, suggerieren Umfragen, dass zumindest der Sitz von Barrett, nicht „völlig entgegen dem Willen des Volkes“ besetzt wurde. That’s all.
„Gut“ fand ich den Nominierung- und Bestätigungsprozess damals auch nicht. Genauso wenig wie die anderen Punkte, die du ansprichst.
Was waren diese Umfragen?
Ob man einen weiteren konservativen Richter haben will?
Oder einfach: „Hey, dieser Richter wird wohl durchkommen… findest du diesen Richter ok?“
Das sind zwei Unterschiedliche Dinge.
Sagen wirs so:
Wenn du das Volk wählen hättest lassen (und nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt hättest und gefragt hättest ob das ok ist), denkt du die Bevölkerung im Grossen Ganzen hötte gesagt „Ja, wir wollen dass Trump nochmals einen Republikanischen Richter einsetzen kann!“
Ich nicht. Ich bin etwas 2743258% sicher, dass das nicht der Fall gewesen wäre.
Weswegen sie übrigens so schnell durchgedrückt wurde!
Das war EXPLIZIT damit die Bevölkerung die Wahl NiCHT haben durfte!
Und was für eine andere Baustelle? Was ich aufgelistet habe waren alles Gründe warum das gegen den Willen des Volkes passiert ist. Das ist keine „andere Baustelle“, das ist explizit DIE Baustelle über die wir reden.