US-Politik (Teil 1)

Bei Texas wundert es mich so gar nicht…

Der neue Gesetzentwurf in Florida gibt auch Richtlinien für Betreiber von Schienenfahrzeugen vor… Die in privater Hand sind… In Special Disctricts… Die sich über mindestens zwei Counties erstrecken…

Viel präziser kann man nicht „Monorail!“ rufen.

Das hat in den USA doch Tradition. Egal of Gerrymandering, Housing Zones, War on Drugs, die Polizei usw. usw. alles wurde in Teilen oder ganz geschaffen um gewissen Bevölkerungsgruppen zu unterdrücken und zu diskriminieren.

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Trump wird sie alle begnadigen.

Nur wenn es im Maximal Publicity gibt, ansonsten interessiert es ihm 0 was mit denen passiert

Was genau bedeutet das? Schließt ihn leider nicht von der Wahl aus aber die Wackel Kandidaten könnten da sich abwänden?

Ist auf jedenfall gute Munition für seine gegner, weil du legal Plakate mit „my opponent is a convicted felon“ machen kannst ohne dass der der ander etwas sagen kann.

Selbst bei ner Verurteilung wegen Vergewaltigung, könnte er antreten und sogar Präsident werden. Die Hürden sind zu hoch als das Trump nicht antreten könne/regieren könne.

Wäre er bei einer Strafrechtlichen Verurteilung nicht, für eine Präsidenten Wahl, ausgeschlossen?

War nur Zivilrecht

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Ich weis das es Zivilrecht war. Es war nur eine Theorätische Frage, was wäre wenn

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Soviel ich weiss hat dieser Fall, obwohl medial weniger Präsent als der Schmiergeldfall, in der Bevölkerung, gerade bei jungen weiblichen Wählern, ein ziemliches Profil.
Das könnte ihm sehr, sehr Schaden. In den Primaries vermutlich weniger, da dieses Zeugs bei den Republikanern schlicht und ergreifend oft einfach unter „Boys will be Boys“ eingestuft wird.
Aber in den Generals wird das sicher für ihn ein Problem werden.

Ausserdem: Auch in den Primaries könnte es ihm schaden, wenn seine Gegner das aufspielen können, als ein Grund warum Trump in den Generals keine guten Chancen haben könnten. Die besten Chancen für DeSantis und andere Kandidaten ist, dass Trump für die General Elections als „nicht wählbar“ angesehen wird.

Auf jeden Fall ein sehr, sehr gutes Ende für diesen Fall!
Dass man ihn jetzt LEGAL als Sexualsttaftäter bezeichnen kann… das ist auf jeden Fall gut. Sicher nichts, was Trump irgendwo irgendwie helfen wird!

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nur fürs Wählen, nicht füs gewählt werden afaik,

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Mehr Zeichen dafür, dass trans Menschen für die Amerikanischen Faschisten das auserwählte Feindesbild ist, welches jedes Faschistische Regime braucht.

Es geht in Florida inzwischen wirklich NUR noch darum, das Leben für trans Menschen so schwierig wie möglich zu machen. Die ganze Legislatur scheint sich darauf eingeschossen zu haben. Die Maske, dass man einfach Kinder schützen will, zu früh irgendwelchen bleibenden medizinischen Eingriffen ausgesetzt zu sein ist völlig weg. Jetzt geht es relativ explizit darum trans-sein aus dem öffentlichen Leben zu verbannen.

Experten Einschätzungen scheinen zu sein, dass diese Gesetzte im grossen Ganzen nicht der Verfassung entsprechen…

https://www.washingtonpost.com/business/energy/2023/04/21/florida-bill-to-take-trans-teens-from-parents-is-unconstitutional/ff29246c-e030-11ed-a78e-9a7c2418b00c_story.html

Aber das letzte Wort hat hier das Konservative oberste Gericht, welches mit Republikanischen Aktivisten gefüllt ist, welche (wie wir inzwischen auch wissen) relativ schamlos auch von Republikanischen Politikern gekauft sind.

Die Hütte brennt in Florida.
Und was man nicht vergessen darf (und was wir jetzt seit der Row-Sache gelernt haben): Wenn wir im Moment sagen „in Florida“, dann kann das sehr, sehr bald heissen in ALLEN Roten Staaten.
Sollte das oberste Gericht sich irgendwann entscheiden, dass dieses Zeugs legal ist, dann wird das sofort allen Roten Staaten signalisieren, dass sie das auch gleich machen sollen.

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Auch nicht vergessen:

Die CSU war letzte Woche bei DeSantis um sich auszutauschen. Und wer die Sache um die Lesung in München mitbekam. Der Mist ist schneller bei uns, als uns lieb ist.

An alle im Umkreis von München:

17.5. IDAHOBIT vor dem Landtag

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Das was ich mitbekommen habe war das Stark Kritisiert wurden das man zu DeSantis gegangen ist. Also nicht nur vor dem Landtag

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https://www.queer.de/detail.php?article_id=45512

Die CSU darf in diesem Jahr nicht mit einem Truck am CSD München teilnehmen. „Der CSD hat eine Anmeldung der CSU für die PolitParade abgesagt“, teilten die Organisator*innen am Montagnachmittag in einer Pressemitteilung mit. „Die Partei hat sich in den Augen der Veranstalter*innen-Vereine insbesondere in den letzten Tagen wieder klar für eine Teilnahme am Münchner CSD disqualifiziert.“

Voraussetzung, um beim Christopher Street Day dabei zu sein, sei der „glaubhafte und konsequente Einsatz für gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz aller queeren Menschen“, heißt es in der Erklärung. „U.a. durch die jüngsten Forderungen von Teilen (nicht nur) der Münchner CSU zum Verbot einer Drag-Lesung in der Münchner Stadtbücherei scheint dies wenig glaubhaft. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sich die Partei mit der Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit der Ehe zwischen Mann und Frau immer noch schwertut, wie das neue Grundsatzprogramm beweist.“

Queerfeindliche Tiraden gegen Drag-Lesung

In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche CSU-Politiker*innen Stimmung gegen eine für den 13. Juni geplante Drag-Lesung für Kinder in der städtischen Münchner Bibliothek gemacht. CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von „woker Frühsexualisierung“, der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Hans Theiss erfand eine geplante „#Sexualkunde durch Drag Queens“ und die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss München-Bogenhausen kündigte einen Antrag an, um das Event zu verbieten.

Die Kundgebung ist vor dem Landtag.

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https://www.queer.de/detail.php?article_id=45534

Neue Attacken

Streit um Dragqueens: Verbotsfantasien jetzt auch bei früherer CDU-Ministerin

Ex-Bundesministerin Kristina Schröder will offenbar Dragqueens aus der Öffentlichkeit verbannen – und bringt die Künstler*innen pauschal mit sexuellem Kindesmissbrauch in Zusammenhang.

So wie früher, als man Homosexuelle mit Pädophilie verband. Idiotisch

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