19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Talk Sonstiges
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Der BGH war vor allem in der Nachkriegszeit aktiv, in der die SPD keine regierungsverantwortung hatte. Unter Brandt gab es dann aber vermehrt Anstrengungen die langzeitfolgen dieser Entwicklung zumindest zu dämpfen.

Absolut richtig, nur war es auch die SPD die den Gastarbeitern zusätzliche Maßnahmen wie Deutschunterricht ermöglichte mit ihrer sozialen Bildungspolitik. Übrigens würde ich auch Schmidt bei weitem nicht als optimalen sozialdemokraten sehen, er war eher der Prototyp für Schröder. Schmidt hat mehr oder weniger die Sozialdemokratie in Deutschland begraben.

Vor der Jahrtausendwende (ich meine hier den Zeitraum ab 1960) war das Konzept des mindestlohns in Deutschland überhaupt nicht präsent. Das passende äquivalent der Zeit wäre für mich das Bafög.

Nahles war es aber auch erst wieder, die überhaupt einen engeren Kontakt mit den Gewerkschaften suchte.

Ja wie der SPD, weil sie zu konservativ geworden sind.

Hmm doch die SPD hat ihre rentenkonzepte immer als “Leistung muss sich lohnen” verkauft.

Hmm doch im Grundsatzprogramm steht mehrfach, dass man den demokratischen Sozialismus anstrebt.

Was aber überhaupt kein klares Zeichen dafür ist, dass die SPD linker geworden ist. Das besagt nur, dass die entsprechenden Politiker ein passenderes politisches zuhause gefunden haben.

Ja was nun, ich dachte die Gesellschaft ist linker geworden? 30 Jahre neoliberale indoktrinierung zeigt halt auch Wirkung. Die Gesellschaft, zumindest in den Bereichen 40+ ist hochgradig egoistisch veranlagt.

In der eine Schröder SPD agiert hat, die mehrheitlich konservativ/neoliberal ausgerichtet war…

Doch. Fortschritt in Arbeitsbedingungen und sozialen Aspekten behindert immer in gewissem Maße wirtschaftliche Entwicklung und auch die Forschung z. B.

Allgemein habe ich den Eindruck, dass du Sozialdemokratie mit der Ära Schröder und Schmidt gleichsetzt, die beiden zeitreihen, in der die SPD sich am weitesten von der sozialdemokratischen Idee verabschiedet hatte.

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nicht nur, aber auch, man kann eine partei nunmal ehr an ihren tatan als an ihren wahlversprechen messen, und ohne schmitt und schröder, bleiben nur brandt (dessen ansichten in der heutigen spd nicht willkommen wäre) und die jahre als merkelpartner.

gut, dass stimmt, aber zwischen deutschen flüchtlingen und nichtdeutschen flüchtlingen würde ich an solcher stelle immer unterscheiden.
um ein extrembeispiel zu nennen, selbst die nsdap hat deutschen flüchtlingen aus dem osten auf die beine geholfen, hätte es aber nicht bei syrern getan.

aber das tut bei den heutigen flüchtlingen selbst die union, die auch deutlich nach links gewandert ist, sogar noch stärker, weswegen die spd teils so nutzlos erscheint

mir kommt es so vor als wird das über jeden spd vorsitzenden gesagt. :thinking:
vllt messen viele sozialdemokratie zu sehr an ideen als an tatsächlichen taten.

ja wie gesagt, es war undenkbar, und bafög gibt es ja nun schon, der mindestlohn ist ein weiterer schritt nach links

die gewerkschaften, ja, die spd nicht.

ja, aber die alte spd hätte immer die dringlicheitsprüfung, die diesmal die union forderte, dazu gepackt und es nicht generell für alle erhöht, bzw. es versucht.

Das ist da aber eine leere worthülse, die lafontaine plaziert hat, und die restliche spad führung hat es durchgewunken, weil sie es für quasi synonym hielten (damals war die linke bzw.pds noch eine obskure kleinpartei, links von der spd gab es also kaum) und es schöner klingt, als eine dopplung des wortes aus dem parteinamen.
Als beispiel:
„die sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine sozialdemokratische Partei“ klingt halt scheiße und unötig
„die sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine Partei des demokratischen Sozialismus“ klingt besser

finde ich schon, damals wurden die rechten geduldet, jetzt versucht mal zumindest den bekanntesten aus der partei zu kicken.

generell ist sie das, die arbeiter sind durch das wegfallen des gemeinsamen interesses, in alle richtungen verstreut, und viele sind halt konservativ geworden.

selbst lafontaine war im ersten schröder kabinett, und der ist weder noch

du schenst fortschritt mit reformen zu verwechseln.
ein beispiel:
die todesstrafe wieder einzuführen wäre eine reform, aber kein fortschritt, sondern ein rückschritt

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und die SPD der vorkriegsjahre. außerdem kann man die politik der SPD mit den anderen europäischen sozialdemokraten vergleichen.

das ist ein märchen. die CDU ist in einer frage etwas nach links gegangen: die migration. in sachen wirtschafts-, bildungs-, sozial-, umwelt- und innenpolitik haben sie sich keinen schritt nach links bewegt, sind in den letzten jahren sogar eher wieder nach rechts gegangen.

nein ich messe die sozialdemokraten an ihrer geschichte, in der sie tiefgreifende errungenschaften für eine angleiichung der lebensverhältnisse verbuchen konnten, was weder schmidt noch schröder jemals als ziel hatten.

für dich ist es ein weiterer schritt nach links, für mich ist es einfach nur ein weiteres linkes gesetz, was in der tradition zur allgemeinen krankenkasse, bafög etc. steht.

das letzte grundsatzprogramm ist von 2007, da war lafontaine schon lange nicht mehr in der SPD.

welcher rechte in der SPD hat denn so offensiv seine theorien verbreitet wie sarazin und damit öffentlich gegen grundwerte der SPD gewettert?

ja und? er hatte trotzdem eine mehrheit aus seeheimern gegen sich, gegen die die linke in der SPD spätestens seit schröder chancenlos war.

nö. ein beispiel für dich:
eine 30 stunden woche wäre aus arbeitnehmersicht ein fortschritt in sachen arbeitsmarktpolitik, aus unternehmersicht hingegen ein hemmender faktor für die wirtschaftliche entwicklung (isoliert betrachtet von anderen aspekten wie automatisierung etc die eine notwendigkeit dieser maßnahme auslösen könnten)

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wenn du denkst, sie kann nicht unsympathischer werden…

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Nur mal aus neugier - was denkst du denn passiert, wenn man vdL jetzt ablehnen würde?

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institutionelle krise der EU, dessen auswirkungen verschieden sein können. der optimalfall wäre, dass dann vesteger als kompromisskandidatin angenommen wird, schlechtester fall wäre der zerfall der union.

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Ich hör ja die ganze Zeit von vdL als Kandidatin die zur Wahl steht, aber gibt’s eigentlich auch nen Gegenkandidaten oder geht’s bei der Wahl nur um Ja oder nein?

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Es gibt immer nur einen Kandidaten, der vom EU-Parlament entweder bestätigt wird oder nicht.

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Zumindest bis zur nächsten Wahl ^^.

25300

vermutlich hat sie nen Eurofighter der eh nicht fliegt verkauft um das zu finanzieren :smiley:

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25301

Es basiert aber auf vorherigen Texten oä. Und es war lafontiane der das wort in die spd brachte

Dann ist es kein wunder dass die spd für dich nicht linker geworden ist, aber dann kann sich generell keine Partei entwickeln, komische logik :man_shrugging:t3:

Ich hab doch eben schon gesagt, dass ich kein explizites Beispiel habe, aber aus interviews und reden von z.b. Gabriel oder schmit weiß, dass Leute die sie mit sarrazin auf eine stufe stellen früher geduldet wurden.

Da wären wir wieder beim Blickwinkel.

Das hat aber nichts mit progressivität zu tun, es ist einfach eine Reform der bestehenden Regelung in eine Richtung.

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Nö du kannst schlichtweg nicht sagen, dass wenn eine Partei weitere Linke Gesetze verabschiedet, dass sie damit automatisch weiter nach links rückt.

Dementsprechend gab es vermutlich keinen Fall, der mit diesen Ansichten öffentlich so hausieren gegangen ist wie sarazin. Das ist das Problem zwischen ihm und der SPD.

Nein, das ist ein Fakt. Bitte belege mir, wo die cdu abseits der kurzen migrationspolitischem Frage linkere Politik gemacht hat.

Natürlich ist das progressivität für die Arbeitnehmer…

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Es wäre schon sehr bezeichnend, wenn VdL durch ne Koalition mit der Europäischen afd an die Macht kommen würde…

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Wäre ja nicht nötig, wenn die SPD nicht so eine Schmierenkomödie abziehen würde.

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Wäre ja nicht nötig, wenn der Rat einen brauchbaren Kandidaten aufgestellt hätte :upside_down_face:

Dir ist schon bewusst, dass sich deine Argumentation so ziemlich mit der der zentrumspartei deckt, als sie Hitler an die Macht gebracht hat?

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doch wenn diese linke gesetze verabschiedet, die vorher undenkbar ist, ist die partei linker als zuvor.

wenn gabriel und schmit sie auf eine stufe stellen vermutlich schon. aber ich war damals halt noch nicht geboren, kann es deshalb nicht mitbekommen haben, wer es explizit war. oder glaubst du leute sarrazin wird in die geschichtsbücher eingehen?

Der fat ist, dass wenn man aus sicht der grnen guckt, die union immernoch rechts vo hnen steht, aber aus sicht der mitte hat sie sicht nunmal bewegt, undzwar von eier mitte rechts in eine mitte partei.

wie kann dieser politologische konsens so an dir vorbeigegagnen sein?? der gesammte aufstieg der afd und der werteunion ist darauf zurückzuführen.
Aber gut: der atomausstieg, die unterstützung von einem teil der cdu für die ehe für alle, die neu ausrichtung bezüglich früherer themen wie z.b. vergewaltigung in der ehe, das mittragen von maas starfrecht reformen, das akzeptieren des mindestlohns, die außenpolitik, die tolleranz gegenüber anderen, und das neuste beispiel, die gesundheitspolitik und die heimatpolitik usw. um nur ein paar zu nennen.

ich habe generell das gefühl, dass du nur die schröderjahre als vergleich ranziehst und du den rest nicht mit einbeziehst.

früher war alfred dregger ein hoes tier in der partei, sojemanden würden sie heute vermutlich nichtmal aufnehmen.

Das ist nicht was progressivität bedeutet

sie hätten einen spitzenkandidaten nehmen können, wenn die parteien brauchbare aufgestellt hätten…

25307

Es gäbe zumindest berichte darüber oder? Die Ära Schröder müsste ja nach deiner Logik auch solche Kandidaten gehabt haben z. B.

Nö das wäre nur der Fall, wenn die entsprechenden Gesetze einen bruch mit der sonstigen parteipolitik wären. War aber weder der Mindestlohn noch Bafög.

Nein der gesamte Aufstieg der afd ist darauf zurück zu führen, dass sich weit rechtsaußen als moderate Kräfte verkaufen und behaupten, die cdu sei linker geworden.

Klassischer fall konservativer reaktionistischer Politik zum machterhalt. Dazu noch ausversehen so verkackt, dass das eigene Klientel davon extrem profitiert.

Teile der Union waren früher auch für frauenwahlrecht etc.

Moment, du willst einen Kompromiss in einer Regierung als Zeichen einer linkswendung verkaufen?

Beispiele?

Ich habe eher das Gefühl, dass wir unterschiedliche Meinungen davon haben, was eine rechte Politik ist. Du nimmst den Maßstab von vor 50 Jahren und klammerst die Gesellschaftliche Entwicklung komplett aus. Die Gesellschaft hat sich aber nunmal weiter entwickelt und damit auch die Union, dennoch steht sie heute genauso weit rechts vom gesellschaftlichen Konsens wie sie es 1960 tat.

Äh doch. Progressiv heißt schlichtweg, dass eine Weiterentwicklung von Konzepten und Ansichten angestrebt wird.

Sie hätten auch einen gänzlich anderen Kandidaten nehmen können…

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25308

wärend der hat der krach mt dem linken flügel alles überschattet, da hätte auch ein sarrazin vermutlich weniger aufsehen erregt.

wie gesagt, nach deiner logik kann die spd nicht nach links wandern, aber das sehen nunmal die meisten anders, da ein mindestlohn linker ist als bafög.

dann hätten sie es auch unter kohl tun können, nein, der merkel kurs ist ein klarer linksschritt, wesegen viele konservative sagen „das ist nichtmehr meine cdu“ und dann entweder nörgeln oder schlimmeres tun

ja, vor merkel hätte sich die cdu dagegen gesperrt, selbst wenn sie der juniorpartner gewesen wäre.

Weniger eigene interessen durchsetzen, mehr allgemeinwohl (wobei das natürlich auch irgendwo im deutschen interesse ist)
aber auch die ablehnende haltung gegenüber den kriegseinsetzen in syrien und libyen

Progressivität heißt fortschrittlich, eine kleine reform und eine gegenreform sind nicht wirklich fortschrittlich in meinen augen.

wen?
nenn mir einen der wie vdL mehrheitsfähig schien, und im osten vermittelbar ist

25309

bevor wir weiter diskutieren beantworte bitte folgende frage, ansonsten hat das ganze nämlich keinen sinn mehr, da du offenkundig von absoluten politischen positionen ausgehst und ich von relativen:

ich bezweifel, dass es in europa nur vier mögliche kandidaten für dieses amt gibt, um genaue namen zu nennen, fehlt mir da aber der tiefere einblick :wink:

25310

Ich weiß halt wer zuvor fleißig mit dabei war
Spitzenkandidaten zu blockieren ;).

Btw. Schau dir mal die Wählerwanderungen bei den letzten freien Wahlen vor der Machtergreifung an, dann wirst du bestellen, dass die meisten Wähler von der SPD zur NSDAP gewechselt sind.