Trotzdem liest man hier aus Österreich positive Sachen über den ÖPNV, Schwimmbäder, kostenlose (!) Freibäder, Straßen, Hochschulpolitik usw. Das kriegen unsere Politiker alles nicht hin.
Aber auch nur wegen der alten Verdiensten der Roten aus den 70ern/80ern, von denen wir noch zähren
Ich denke mal, das generelle Bild der Politik ergibt sich nur aus wenigen Themen. Da bringt es für die öffentliche Wahrnehmung nichts, wenn bei den unpopulären Themen die Versprechen eingehalten wurden, wenn dafür aber z.B. bei Corona versagt wird und die Medien stattdessen von Korruption berichten müssen.
Außerdem kommt es oft genug vor, dass die Dinge, die umgesetzt werden, später wieder vom Verfassungsgericht kassiert werden. Aktuelles Beispiel: Es wurde mal wieder eine Vorratsdatenspeicherung beschlossen, welche bereits zwei mal als verfassungswidrig erklärt wurde.
Ende letzten Jahres musste sogar der Steinmeier beim Gesetz gegen „Hass“ seine Unterschrift verweigern, weil es zu große verfassungsrechtliche Bedenken gibt.
Im Bereich IT/Digitalisierung kommt ein Gesetz/Vorschlag nach dem anderen, das zwar den Versprechen entsprechen mag, aber überhaupt nicht in der Realität umsetzbar ist oder schlicht jeglicher Logik entbehren. Da soll Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zerstört werden, Betriebssysteme sollen eine Altersverifikation durchführen, um das Internet zu filtern, Messenger-Dienste ohne Einnahmen sollen Abgaben für das Internet zahlen - um nur ein paar „Highlights“ der letzten Wochen zu nennen. Gleichzeitig bewegen sich Konzerne wie Amazon und Facebook gefühlt in einem rechtsfreien Raum und können machen, was sie wollen. Steuern werden da nur in symbolischer Größe bezahlt.
Guckt man sich dann an, was bei so Themen wie der Maut abgeht, scheint das auch in anderen Bereichen der Politik genauso zu laufen.
Das ist auch kein Phänomen der Bundespolitik. In Bayern gibt es ein verfassungswidriges Polizeiaufgabengesetz. Die Opposition hat nicht geklagt, weil die Regierung eine Ausbesserung versprach. Diese gibt es meines Wissens nach bis heute nicht. Stattdessen gibt es jetzt Meldungen, dass es sogar noch verschärft werden soll.
Und wer jetzt meint, das läge nur an der CDU/CSU… Die Corona-Krise hat hervorragend gezeigt, dass alle Parteien voll mit katastrophalen Persönlichkeiten sind. Da hat sich niemand mit Rum bekleckert. Einer fragte weiter oben, wieso die jungen Leute FDP wählen. Ja, weil der Lindner ihnen ständig Party verspricht inmitten der Corona-Krise.
Ich weiß aktuell auch ernsthaft nicht, wen man da überhaupt noch wählen soll. Fühlt sich an wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und am Ende ist es traurigerweise nicht einmal so abwegig, dass es wieder eine große Koalition wird, weil es halt einfach ist.
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Die „Roten“ sind in Österreich das Pendant zu der SPD in Deutschland oder? Die hat bei uns maßgeblich Sachen wie die Privatisierung der Bahn vorangetrieben. Damit ist die SPD auch für die aktuellen Missstände mitverantwortlich.
Dinge wie Hartz IV kamen auch unter Gerhard Schröder (SPD).
Richtig, die new labor Bewegung hat in Ö langer gedauert, weswegen da v.a die ÖVP für die Privatisierungswelle zu verantworten ist. Was Hartz IV angeht, war die damalige Einführung afaik nicht mal im Ansatz die Scheiße, die sie heute ist. Aber du uast grundsätzlich mit der Aussage Recht, dass die deutschen Roten sehr viel Scheiße gebaut haben. In Ö war man drauf und dran, die „Insel der Seeligen“ (Zitat: Papst Paul VI 1970) zu schaffen. Auch wenn da die Roten selbst mitverantwortlich sind, dass es nicht dazu kam, so sind es v.a die ÖVP und FPÖ gewesen, die die Scheiße ins Rollen gebracht haben.
Ist halt im internationalen Vergleich sehr viel. Ja, da hast du recht, dass es nur zahlen sind, aber die sollte man doch nutzen und wenigsten versuchen zu kommunizieren, dass man was geschafft hat. Da kann man ja auch auf inhaltliches verweisen. Es wurden ja auch einige größere Projekte umgesetzt. Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Relation was Politik erreichen kann und was sich manche Wähler wünschen nicht vorhanden ist.
Hm… Aber z.B. gutes Kita Gesetz und gutes Familien Gesetz waren umsonst oder wie?
Ich verstehe die Frage nicht. 
Weil ja offensichtlich nur das negative in Erinnerung bleibt und das war halt ein Beispiel für zwei große Projekte die umgesetzt wurden.
Was bringen mir als eigentlicher SPD Anhänger 80%, wenn da Schwachsinn wie eine Maut, Staatstrrojaner oder Artikel13/17 dabei sind? Nichts und deshalb kommt das auch nicht beim Wähler an.
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Weil beide Gesetzte eben nur so nett sind wie ihr Namen. Die Erzieherausbildung wird weiterhin nicht vergütet. nur als Beispiel, was aber essenziel wäre, um den Fachkräftemangel zu beheben.
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Mal unabhängig vom Inhalt:
Kitas sind im politischen Mainstream ziemlich irrelevant. Oder auch Bildung generell. Jeder weiß, dass die nicht gut sind; aber das ist schon so lange so, dass es auch kein Kriterium mehr ist, wenn eine Partei nichts daran ändert. Zumal nun einmal die Demographie ist, wie sie ist. Die überwiegende Mehrheit hat mit Kitas also überhaupt keine Berührungspunkte.
Zum konkreten Inhalt kann ich nichts sagen, da es mich persönlich auch überhaupt nicht betrifft und ich mich daher nicht sonderlich damit beschäftige. Wenn die Qualität der Arbeit da aber auch so gut ist, wie bei digitalen Themen oder z.B. der Maut, dann erwarte ich da nicht viel.
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Also, was den Staatstrojaner betrifft bin ich ja voll bei dir, aber wie schon gesagt, ist alles andere jetzt deswegen schlecht?
Meinst du, dass in Zusammenarbeit mit der CDU was besseres möglich gewesen wäre?
Nicht unbedingt, aber oft sind die Sachen dank der Union so verwässert, dass sie nicht der Rede wert sind und Dinge wie Staatstrojaner oder mangelnder Klimaschutz wird im Kopf bleiben, da kann noch so viel Gutes bei sein.
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Das ist doch irrelevant. Mein Beispiel zeigt wie es bei so manchen Dingen lief, einfach mal ein paar Sachen beschlossen, aber Kernprobleme nicht gelöst.
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Ja klar, aber man bekommt in einer Koalition nun mal nur Kompromisse durch. Grade bei der GroKo ist es halt noch mal extremer. Wie gesagt es wird halt bei den Wahlen wohl eher nicht so gut sein, wenn man nur das schlechte sieht.
Mir kann das inzwischen egal sein 
ich werde keine von beiden wählen.
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Ich nehme an, dann konnte das dir angebotene Gespräch dich nicht mehr umstimmen.
Da das Gespräch noch nicht stattfand, sondern erst nächsten Monat und somit mir auch zeigt „ok so dringend is es dann doch nicht“ nope. Werde da der Person einfach noch mal meine Beweggründe nennen, aber bin definitiv raus.
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