Bundestagswahl 2021 (Teil 1)

M… M… M…Moooooonster Post Incomming.

Bundestagswahl 2021: Linke präsentiert Pläne für Rot-Rot-Grün - DER SPIEGEL

Die Leitung des Arbeitsministeriums in linker Hand

Kann ich mich auch Vorstellen.

Erhöhung von Mindestlohn und Renten

Sollte auch Machbar sein
Wobei bei Renten müsste erstmal „jeder“ Einzahlen müssen ansonsten haben wir da ja wieder das Problem mit den Alter usw… blabla, Das Rentenystem muss echt überarbeitet werden.

Abschaffung von Hartz IV

Glaube das wird Schwerer werden durch die SPD, @Lassic weiß bestimmt mehr darüber wie wahrscheinlich das sein wird. Du bist einfach mein Linksexperte :stuck_out_tongue:

bundesweiter Mietendeckel

Sollte eigentlich auch Machbar sein, also mit Esken und Kühnert bestimmt, wie es mit den Bundesgrünen ausschaut kA.

Kindergrundsicherung

Wie soll die Aussehen?

Bemerkenswert an dem Papier ist, dass darin die bisherige Forderung der Linken, die Nato aufzulösen, unerwähnt bleibt. Bezüglich außenpolitischer Ziele fordert die Partei lediglich in zwei Absätzen, Deutschlands Auslandseinsätze zu beenden, den Wehretat auf dem Niveau von 2018 einzufrieren und Rüstungsexporte zu beenden.

Also man merkt zumindest das es eine Richtung Kompromiss geht wenn sei schon nicht mehr schreiben sie wollen aus der Nato raus. Wehretat muss einfach besser gehandhabt werden und nicht in so vielen Todeslöchern ausgegeben werden (Budneswehr Reformieren).
Alle Auslandseinsätze beenden sehe ich aber wieder kritischer. Keine neuen anzunehmen wäre da höchstens auch ein Kompromiss wieder.

Offen bleibt zudem, welche innerparteilichen Spannungen eine Anerkennung der Nato für die Linke bringen könnte, wenn etwa ein Bündnisfall einen Militäreinsatz erforderlich machen würde. Daphne Weber aus dem Parteivorstand erklärte gegenüber der »FAS«: »Wir werden Kriegsbeteiligungen nicht zustimmen.«

Dazu passend folgender Artikel:

Bundestagswahl: Saskia Esken fordert von Koalitionspartnern Bekenntnis zur Nato - DER SPIEGEL

Der außenpolitische Kurs der Linken sorgt jedoch für Unstimmigkeiten. Nun hat sich auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in die Diskussion über Rot-Grün-Rot eingemischt. Sie verlangt von jedem etwaigen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl ein klares Bekenntnis zur Nato und erhöht und damit den Druck auf die Linke. »Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik mitverfolgen und klar zur Nato und zu einer starken, souveränen EU stehen«,

Dies sei nicht verhandelbar.

Die Linke lehnt dies wie auch entsprechende Forderungen der Grünen jedoch seit Monaten ab. »Statt Bekenntnisse von anderen Parteien zu fordern, sollte Scholz lieber die eigenen gescheiterten außenpolitischen Entscheidungen überdenken«, sagte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler dem »Tagesspiegel« bereits in der vergangenen Woche.

Das wird jedenfalls weiter Knartsch geben und könnte der FDP in die Hände spielen. ggf wird ne Mindestregierung angestrebt,

»Manche sagen ja: Jetzt wird die Rote-Socken-Kampagne wieder belebt«, sagte Laschet. Darum gehe es aber nicht.

Ach das ist doch so ein Vollidiot :kappa: genau das und nichts anderes ist es was er macht.

Ganz nebenbei erwähnt, Überschrift sagt ja schon alles:
Parteiausschlussverfahren: Sahra Wagenknecht bleibt in der Linken - DER SPIEGEL

Die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wird nicht aus der Partei ausgeschlossen. Dies entschied die Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen einstimmig.

Und nochmal was von den Linken

Die Linke streitet mit FDP-Großspender - DER SPIEGEL

Wegen der Veröffentlichung eines sogannten Sharepics auf Twitter befindet sich die Linke in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem FDP-Spender und Unternehmensberater Fritz Seikowsky. Die Linke hatte auf ihrem Twitteraccount eine Namensliste großzügiger Spender der Liberalen verbreitet. Darauf taucht auch Seikowsky mit einer Zuwendung von 51.000 Euro an die Liberalen auf.

Daraufgehend hat der Seikowsky eine Unterlassungserklärung geschickt was die Linken ablehnen. Ich finde die Linke macht das richtig, solche Parteispenden nochmal ein gewissen Nachdruck zu verleihen. Haben sie gut gemacht.

@leelo ey ich lob die Linken, kreuz das mal im Kalender an.

Laschet im Umfragetief: Wendet sich Lindner jetzt von der Union ab? - Politik - Tagesspiegel

Für Laschet sind die Annäherungen schlechte Nachrichten. Seine einzige absehbare Machtoption wäre ein Jamaika-Bündnis – sieht die Union aber immer mehr wie der Verlierer aus, drohen weitere Stimmenzuwächse für die anderen. Jetzt könnte auch der „Bandwagon-Effekt“ hinzukommen. So nennt man es in der Handlungstheorie, wenn sich immer mehr Unentschlossene dem vermeintlichen Gewinnern anschließen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat schon vor Längerem klargemacht, dass sie am liebsten mit der SPD regieren will. Das könnte den Trend weg von der Union verstärken. Zwar ist eine rot-grüne Koalition wie 1998 nicht in Sicht, aber es fehlen nach derzeitigen Umfragen auch nur wenige Prozentpunkte.

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Leute auf dem Land können doch problemlos weiterhin Verbrenner-PKW fahren. Dank Energiegeld und erhöhter Pendlerpauschale (Grüne) erhalten sie unter Umständen immernoch mehr Geld als sie durch den CO2 Preis mehr ausgeben.

Wenn ihr glaubt das könnte in Koalitionsverhandlungen geopfert werden müsst ihr eben Grüne wählen um ihnen mehr Verhandlungsmacht zu geben. :man_shrugging:

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Und Sammeltaxi muss man ja meist 1 Woche oder zumindest mehrere Tage vorher anmelden.

Also fast komplett sinnlos für normale Leute.
Gut für Rentner und co, aber für normale Leute unpraktisch,
Ganz zuschweigen das die Rufbuse/Ruftaxis ja auch nciht überall existieren und teilweise trotzdem eine feste route haben, aber eben nur fahren wenn auch jemand interesse hat.

Plus dann ist man wieder festgelegt auf einen festen Zeitpunkt.

Ich kenne aktuell nur das Grüne und da würde man sich mit den LINKEN ziemlich schnell einig sein.
Beim Triell hat A. Baerboch gesagt das sie das zum Beispiel aus dem Soli bezahlen möchte, den sie für die paar, die ihn noch bezahlen müssen auch nicht abschaffen würde.
Ob das reichen würde?
Muss man durchrechnen, schließlich sollen Leistungen auch zusammen gefasst werden, was Bürokratie einsparrt.

  • Kindergrundsicherung : Wir fassen das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Sozialgeld und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in einer neuen eigenständigen Leistung zusammen. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen bekommen zusätzlich einen GarantiePlus-Betrag. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Nach einmaliger Beantragung bei Geburt wird die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch berechnet, angepasst und ausgezahlt. Um die Höhe der Kindergrundsicherung zu bestimmen, werden wir neu ermitteln, was Kinder zum Leben brauchen.
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Da werd ich ganz neidisch, krieg ich das auch nachträglich? Meine Mutter war alleinerziehend gewesen :kappa:

Dann ist und bleibt der größte Knackpunkt weiterhin die Nato und Bundeswehr wie es ausschaut

Der NATO-Ausstieg ist sowieso ne Sache, die in einer Legislaturperiode kaum bis gar nicht umsetzbar ist (leider).

Warum Leider? Ich finde das die Nato schon ganz schön wichtig ist ggü Russland und China.

Die geben nen Fi… drauf wenn sie irgendwo Schwäche sehen. Das man die Ukraine in die Einladen wollte war defintiv ein Fehler und die Reaktion hat man ja gesehen. Was Russland in Syrien angestellt hat, sieht man auch und die immer stärkere Militarisierung in China ist auch nicht zu Leugnen.

Es sollte nur mehr zum Verteidigungsbündnis werden und nicht weiter als Politische Organisation.Was ist also so schlimm an der Nato?

Gerade der Nato-Russlandrat kann ein wichtiges Mittelsein zum Gegenseitig Abrüsten. Ein großes Bündnis steht halt eben auch besser da als würde jedes Land für sich alleine da rumfummeln.

Ich empfinde auch das allein durch die Nato innerhalb Europa deutlich weniger Kriege stattgefunden haben und auch der Bündnisfall natürlich eine gewisse Abschreckung ist,

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Die NATO ist ein Überbleibsel des Kalten Kriegs mit der Aufgabe den WAPA zu zerstören, was passiert ist. Daher hat es seine Aufgabe längst erfüllt. Gleichzeitig bietet die NATO keinerlei Vorteil im Bezug auf China oder Russland. Im Bezug auf D sollte da sowieso in erster Linie die EU als Entität eingreifen (insbesondere wenn die EU mal eine eigene Armee haben soll) und nicht ein rein militärisches Bündnis, das sowieso nur den Aufträgen seines größten Mitglieds (und dem dazugehörigen Scherbenhaufen) folgt.

Ich bin generell der Meinung Militär sollte nur mehr zu Verteidugungszwecken und in Bereichen wie Katastrophenhilfe u.ä. zum Einsatz kommen. Die NATO ist das nicht und trägt zu mehr Konflikten bei, als sie lösen konnte.

Abgesehen davon zerfällt sie ohnehin schon. Schau dir etwa die Türkei ein, die militärisch nicht unbedingt rein auf NATO Seite steht.

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Wenn die Ukraine in der Nato gewesen wäre hätte es die Invasion und die Besetzung der Krim nicht gegeben. Es gab aber Verträge, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt, weil Russland das nicht wollte, und die Anrainer dafür die Grenzen der Ukraine respektieren. Ja shit happens hat irgendwie nicht funktioniert.

Gerade wenn die EU eine Eigene Armee hat, kann doch weiterhin ein Bündnis geben.

Da sind wir eine Meinung.

Das heißt also nicht das die Nato aufgelöst werden sollte sondern Reformiert werden sollte.

Ja weil Erdogan ein Diktator ist, siehe den fingierten Militärpusch damit er mehr Macht bekommt…

Aber Bündnisse braucht man, außer USA kann niemand „alleine“ gegen Russland oder China antreten. Allein im Ostasiatischen Raum gibt es da eine unglaublich großes „Bedrohungsszenario“ wo Staaten die sich untereinander eigentlich Spinnefeind, dick geworden sind. Schau dir die Seegebietsansprüche von China an, das es da „überschneidungen“ gibt ist immer normal, aber was China an Ansprüchen stellt ist einfach schon ne Frechheit,

Gespannt dürfen wir sein, wenn China Taiwan einnehmen will, da gab es ja in letzter Zeit imemr größeres Rumoren. Allgemein wird sehr wenig in den Westliche nmedien gesprochen was da abgeht. Und der Weg den China beschreitet macht mir auch immer mehr Sorgen, Zensur und immer mehr Drill.

Aber las unws das nicht im Bundestagswahl besprechen. Wir könnten ja einen eigenen Thread machen dazu „Außendiplomatie“ oder sowas :kappa: wir schweifen sonst weit hab.

Aber eine Gemeinsamkeit haben wir zumindest.

Das waren doch alles Freiwillige :kappa: Russische Soldaten die ihren Urlaub dort verbracht haben.

Ohne das Einladung durch die Nato hätte es den Angriff gar nicht erst gegeben.

Kein Gegenargument? Ja lass uns stattdessen einfach Witze reißen und das Argument ignorieren.

Das ist doch absoluter Blödsinn.

Das ist Sarkasmus und die Darstellung von Russland, dass es ja nur freiwillige seien.

Da muss ich aber @godbrakka recht geben, beschönigt aber dennoch nicht das Handeln von Russland.

2008 wurde das Aufnahmegesuch der Ukraine in die Nato abgelehnt. In Rücksichtnahme auf Russland.

Also behaupten tut die SPD immer mal wieder, dass sie sich von Hartz 4 verabschieden möchte. Aber es ist halt immer noch die SPD. Und der Vorschlag, den sie gemacht haben ist jetzt auch nicht so viel besser als Hartz 4, sondern heißt einfach nur anders.

Ganz ehrlich, hab ich kein Bock drauf. Ich will nicht in die Rentenkasse einzahlen müssen. Ich weiß nicht mal, ob ich es bis zu Rente schaffen werden und ob es dann überhaupt noch einen bewohnbaren Planeten gibt. Und vor allem will ich es nicht, wenn das Renteneintrittsalter immer weiter erhöht wird.

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Ich glaub kein Satz beschreibt die SPD besser als diese :smiley:

Was macht man denn jetzt am besten mit der Rente? Also ich hab halt auch 200 Euro die ich aktuell zusätzlich in Rente investiere…

Scholz will kein Bündnis mit den Linken (msn.com)

Die Ablehnung der Bundeswehr-Evakuierungsaktion in Kabul durch die Linke sei „schlimm“ gewesen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zur Begründung. Scholz setzt auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Wahl.

Ich mein, wenn man sich nicht mit den Beweggründen beschäftigen will, kann man daraus halt eine unmenschliche Note unterstellen.

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Was für ein widerlicher Heuchler. Wer hat denn den Antrag der Grünen abgelehnt. Lange bevor die Situation in Kabul so kritisch wurde?

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ist halt SPD

ich sag nur Schulz, keine Groko…
und Scholz mit der Wirecard dingsda Sache…

Der Profitiert nur durch die Angst von Autofahrern die keine Baerbock wollen und Laschets absolute Schwäche - wo viele CDU Wähler weggleiten. Wäre jetzt Söder oder so, dann würde Scholz da nicht so profitieren.

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