Eine frage der Perspektive (und dem was beim Koalitionsvertrag raus kommt)
Mindestlohn, hartz 4 ersatz und eeg sind schon ne ganze menge
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Das was ich bisher zum Bürgergeld gelesen habe klingt wie Harz 4 unter neuem Namen mit bisschen weniger Bürokratie.
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Das ist eine Anpassung die so oder so hätte kommen müssen, weil die festgeschriebene nicht gereicht hätte und dann sind das nämlich nur noch knapp 1,50 mehr die da kommen. wow
Solange nichts zum Inhalt gesagt wird, ist es egal wie sie Hartz 4 nennen und ich gehe nicht von einer großen Neuausrichtung aus.
Wie wäre es mal die Stromkonzerne selbst anzugehen, das die EEG Umlage wegfallen soll, hat die allgemeine Erhöhung der Stromkosten schon auf gefressen.
Und das nur ein Ausstieg aus der Kohlverstromung kommen soll, ist der Witz des Jahres. Die soll auch aufhören den scheiß auszugraben.
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Das witzige ist ja, dass Bürgergeld eigentlich ein Synonym für Grundeinkommen ist aus den USA wie es mal konzipiert wurde. Aber das Bedingungslose wirds wohl kaum sein. 
Von der SPD Seite zum „Bürgergeld“:
- Wer vorübergehend auf Arbeitssuche ist und durch die Grundsicherung aufgefangen wird, muss darauf vertrauen können und die Sicherheit bekommen, sich vorerst nicht um Erspartes und seine Wohnsituation sorgen zu müssen. Deshalb will der Arbeitsminister, dass in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung Ersparnisse nicht aufgebraucht werden müssen oder die eigene Wohnung in Frage gestellt wird. Künftig soll Vermögen nur dann überprüft werden, wenn es erheblich ist, das heißt über 60.000 Euro liegt (+30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied).
- Sinnvolle Weiterbildung oder auch ein nachgeholter Schulabschluss sollen Vorrang haben vor einer überstürzten Vermittlung in irgendwelche Hilfsjobs. Dafür gibt es zum Beispiel auch einen Weiterbildungsbonus. Denn es geht nicht um kurzfristige Notlösungen, sondern um langfristige Perspektiven für dauerhaft gute Arbeit.
- Ziel sind auch mehr Bürger*innen-Nähe und weniger Bürokratie . Zum Beispiel soll das Mutterschaftsgeld nicht mehr als Einkommen gelten und angerechnet werden – ebenso wie Einkünfte aus Ferienjobs von Schülerinnen oder Entschädigungen für ehrenamtliche Betreuerinnen.
Also Wohnung und Erspartes in gewissem Umfang behalten, Weiterbildungsbonuszahlung und mehr Ausnahmen (Ehrenamtsentschädigungen, Zuverdienste Kinder usw)
Bin gespannt was es davon ins Koalitionspapier schafft. Aber einige der Dinge hat ja auch die FDP gefordert.
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In Sachsen klang der Koalitionsvertrag auf dem ersten Blick auch nicht schlecht. Aber eigentlich änderte sich kaum was.
Mindestlohn ist toll. Kohleausstieg sehr schwammig. Auch wie der Strukturwandel funktioniert nicht formuliert. Man holt keine Leute damit ab. Bürgergeld. Da muss man spd und grüne loben. Einfach Hartz4 umbenennen. Vielleicht noch ein paar Formulare weniger. Toll.
Ansonsten viele Investitionen aber ohne dass die reichen zur Kasse gebeten werden, dürfen andere die kosten tragen.
Ja alles besser als die letzten Jahre. Wenn dass der Anspruch war, ist es schlimmer als ich dachte.
Ich frage mich, ob die Sanktionen bleiben. Man spricht zwar von Mitwirkungspflicht, allerdings hatte ja mal Habeck als Alternative eher Boni überlegt, für Leute die sich kümmern, als etwas zu streichen.
Noch haben sich die Parteien nicht dazu geäußert, wie die Pflicht aussieht, aber das Bonisystem wäre nicht nur etwas gerechter, es wäre vor allem günstiger, als Leistungen zu streichen. Liegt einfach daran, dass natürlich Leistungsempfänger auch Widersprüche verfassen und sogar klagen können.
Schon allein die rechtliche Prüfung nach einem Widerspruch kostet 300,-€, wenn es zur Klage kommt, geht es in die Zehntausende, unter Umständen kann so ein mehr als Hundertausend kosten.
Wenn sie wenigstens das Streichen von Geld als Sanktion rausnehmen, ist schon echt viel gewonnen, da man ordentlich spart an juristischen Prüfungen und Gerichtskosten.
Naja solange ich den alten Preis weiter bezahle bis sie den Preis ändern. Also es heißt das es automatisch verlängert wird um ein Jahr. Und Preisänderungen müssen 6 Wochen vorher angekündigt werden und kann sondergekundigt werden.
Evtl kann ich mich so weiter an den Preis halten 
Normalerweise wechsle ich jedes Jahr den Anbieter, aber unser derzeitiger Vertrag ist einfach billiger als ein neuer mit Neukundenbonus. Ist schon verrückt.
Es geht nicht um Konkretes sondern die gemeinsame Linie.
Ich finde schon dass man ohne bedürftig zu sein arbeitslos werden kann und nicht berufstätig ist schon etwas. Aber ist wahrscheinlich nicht für jene die am meisten unter Hartz4 leiden
jupp, da sind se wieder.
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Abgesehen davon, das man sich mit so einem Wischi-Waschi-Papier auch den Hintern abputzen kann, weil ohnehin nur theoretisches Gelaber drinsteht und am Ende die Praxis kommt, bei dem alles wieder ganz anders aussehen kann;
Keine Steuern hier, Schuldenbremse da, aber überall irgendwas investieren wollen. Geld fällt nicht vom Baum, irgendwo muss man das auch finanzieren können. Das ganze ließt sich eher nach Wunschvorstellungen eines FDP-Jünglings mit einem Hauch mehr Klimaschutz und sozialem.
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die schuldenbremse ist noch ein jahr ausgesetzt, und es sollen ja einige staatliche subventionen für kohle und co zurückgefahren werden
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„Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur.“
Das heißt für mich sie umgehen die Schuldenbremse für diese Bereiche (z.B. durch Staatsgesellschaften, die dann Kredite aufnehmen).
Einfach Bildung privatisieren, dann geht das Kappa
Und wenn ma schon dabei sind die Polizei auch gleich
Solange die nicht mein Vertrag ändern, werde ich den wahrscheinlich auch beibehalten.
Liest sich halt nach Stillstand, wie ich gestern schon schrieb. Besonders Sorgen mache ich mir wirklich darum, wer das zahlen soll, wenn nicht die Reichen. Aber der Wähler wollte es so…
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Voodoo FDP kann ja jetzt mal zeigen wo ihre Milliarden her kommen die der Markt herbeizaubert und uns alle zu Frieden, Wohlstand und 1,5Grad führen wird.
Ich bin auf die Antwort gespannt.
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