Schuldenbremse first
Bedenken Second!
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Ich habe es erwartet, dass sich die FDP bei Steuererhöhungen und Schuldenbremse durchsetzt, auch weil sie das im Vorfeld sehr offensiv als rote Linien präsentiert haben, bedenklich finde ich es trotzdem. Damit wird einfach die Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Hoffentlich lässt sich zumindest die Schuldenbremse durch spezielle Investitionsfonds oder so umgehen, denn was wir heute nicht in Klimaschutz investieren wird uns in ein paar Jahrzehnten ein vielfaches kosten. Subventionen abbauen ist zwar eine gute Idee, aber im Detail oft nicht so einfach umzusetzen (Die größte „klimaschädliche Subvention“ ist soweit ich weiß die Pendlerpauschale - das gäbe einen riesen Aufschrei, auch zu recht)
Gesellschaftspolitisch hört sich das Papier gut an, auch dass Digitalisierung mal ernsthaft angegangen werden soll (Auch wenn ich lachen musste dass extra eine „Blockchain-Strategie“ als Buzzword genannt wurde).
Aber klimapolitisch ist da kein großer Wurf drin, statt einem Verbrennerverbot gibt es ein absolut lächerliches Verbot von Autos die nicht „E-Fuel ready“ sind. Und von höheren CO2-Preisen oder (wie von der FDP angeblich geplanten) Ausweitungen des Zertifikathandels keine Spur.
Und dank fehlender Steuererhöhungen für Reiche eben auch weniger Spielraum für Maßnahmen zu mehr sozialer Gerechtigkeit oder Klimaschutzinvestitionen.
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Ich glaube da gäbe es auch einige Sachen, die sich ohne große Aufschrei, sondern eher mit Zustimmung aus der Bevölkerung umsetzen ließen - zum Beispiel die Kerosinsteuer, die Greenpeace am höchsten ranked (siehe unten).
Und mein nächstes Auto (das recht bald fällig ist) wird jedenfalls wohl kein Diesel mehr (Dieselprivileg)
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Du würdes mit der Kerosinsteuer das fliegen verteuern.
Ich denke schon das das einigen nicht schmecken dürfte, auch die Airlines wie zum Beispiel die Lufthansa würden da massiv auf die mediale Tube drücken und dagegen anschreien.
Bin ich auf jeden Fall dafür aber ruhig wird so ein Schritt nicht von statten gehen.
Wenn überhaupt muss das aber flankiert werden von einer (deutlichen!) Hinwendung der Politik zur Schiene.
Mobilität muss erhalten bleiben aber die Schwerpunkte sind die falschen.
Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.
Ich frage mich wirklich, ob die Grünen da überhaupt mit am Verhandlungstisch gesessen haben. Nicht nur, dass man Gaskraftwerke erhalten will (die muss man nämlich genauso abschalten wie Kohlekraftwerke), nein man will sogar neue bauen. Es war ja klar, dass die Ampel kein Programm für das Einhalten des 1,5° Ziels vorlegen wird. Aber ich habe zumindest gehofft, dass es ein Programm ist, dass diese Ziel nicht schon in dieser Legislatur bricht.
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Die JU empfängt auf ihrem Deutschlandtag eine Delegation der jungen Republikaner, die immernoch hinter Trump stehen…
Die sind ja echt noch schlimmer als die Alten.
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Ist halt immer schwer bei den Amis, weil du immer das ganze Spektrum mit einer Partei abdeckst. Von dem Clip würde ich sagen, dass jetzt Trump unabhängig nicht viel Neues gesagt wurde. Ich glaube nicht, dass die JU damit ein pro Trump Statement machen will. Geht wahrscheinlich eher um Meinungsaustausch.
Dass die Jugendorganisationen in die Richtung ihrer Partei extremer sind, ist normal. Überrascht mich hier also nicht…
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Tjo wenn man ganz weit rechts steht, ist alles links
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Soll das Kuban sein?
Also wenn man jemand eine stramm linke Agenda vorwirft macht man sich verdächtig Rechtsextrem zu sein?
Er hat dir ja auch noch infam populistisch als Möglichkeit gelassen.
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Ja so kennen und lieben wir die CDU…
Das soll nicht Kuban sein, das ist Kuban.
Gehört ja nicht viel dazu, dass die Aussage von Brinkhaus korrekt ist (wenn auch überspitzt formuliert).
Nach knapp zwei Jahrzehnten Merkel, davor Hartz IV-Rot-Grün und Helmut Kohl…
Ja, da hat er auch Recht, aber die andere Option hätte er sich in dem Punkt auch sparen können.
Ach warum, so hat Brinkhaus wenigstens noch ne andere Option für sich, wenn er sich nicht für nen Populisten hält. 
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