schön das du so denkst, das hilft aber weder den migranten die angegangen werden, noch Mitarbeiter die auf irgend welche Listen mit Adresse usw stehen.
Rechtsextremen Gedankengut bis zu Gewalt ist aktuell ein problem (in manchen region auch ein sehr großes) und dem tritt man nicht entgegen in dem man sag “gib ja Gesetze, das löst sich schön”
sah man ja beim NSU wie so was gelöst wird und sieht man aktuell bei der Bundeswehr wie da reagiert wird.
Also bei der Bundeswehr wird doch gut reagiert IMO. Meiner Meinung nach ist das sogar ein wneig überspitzt, da hier die ganze Bundeswehr verteufelt wird und für einen wie mich, der gerne zur Bundeswehr gegangen wäre ist das schon ne Hetzjagd. Vor allem wenn man bedenkt, dass der Anteil an rechtsextreme Ideologie, nicht höher ist als bei der Bevölkerung.
Dafür dass man bereits vor Jahrzehnten wusste, dass sie ein solches Problem hat, wird da viel zu wenig gemacht.
sagt wer?
stimmt so ein paar lustige wehrmachtsbildchen und “Erinnerungsstücke” an die good old times sind ja nicht so schlimm
ich wollte gerade fragen wie gross der aufschrei (zurecht) bei anderen beteiligten bei der selben aktion wäre.
ich glaube die linke wurde länger vom verfassungsschutz beobachtet wie die afd 
Is ja auch wichtig stell dir der Gysi wechselt die klopapermarke und keiner merkt es.
So viele neue Beiträge und doch so wenig von Gehalt. 
Könnte einer der Mods bitte diese sinnlose „Diskussion“ mit Migar in den Spam-Thread oder so verschieben? Hatte wirklich kaum noch was mit dem eigentlichem Thema zu tun.
Zu der Aktion in Jena. Ich finde es immer lustig, wenn Leute bei so was aufschreien: „Ja aber die sollten doch auch die Möglichkeit haben ihre Meinung zu äußern.“ Naja, haben sie doch. So wie ich das sehe wurde keiner der AfD Leute körperlich angegriffen. Dazu kommt, dass genauso jeder das Recht hat offen und klar zu sagen, dass er die Positionen der AfD scheiße findet, auch direkt am Wahlstand und auch den ganzen lieben Tag lang.
würdest du das auch so sehen wenn glatzen bei den grünen und linken auftauchen würden und ihre stände behindern? sei ehrlich 
So lange sie keine Körperliche Gewalt anwenden oder allgemein den rechtlichen Rahmen übertreten würde, fänd ich das zwar extrem nervig aber legitim.
also leute die sich einem bus in den weg stellen und „wir sind das volk rufen“ sind ok, dann glaub ich das mal
ich persönlich finde das es nur ok ist seinen unmut zu äussern ohne jemand zu behindern der von seinem recht auf meinungsfreiheit gebrauch macht. man muss es doch mal durchdenken, wem nützt diese aktion? werden jetzt plötzlich potentielle afd wähler überzeugt nicht afd zu wählen weil man den stand behindert? hofft man durch diese passive aggresssion potentielle afd wähler unter druck zu setzen? ist es nur beruhigung des eigenen gewissens?
meiner meinung nach ist sowas kontraproduktiv, die leute die eh nicht afd wählen holen sich dafür gegenseitig einen runter, afd wähler werden bestätigt in ihrem glauben das meinungsfreiheit defakto abgeschafft ist und potentiellen afd wählern wird gezeigt das man in deutschland zur zielscheibe werden kann aufgrund seiner meinung (kommt sicherlich grossartig an im osten)
In dem konkretem Fall hat man aber streng genommen widerrechtlich gehandelt: Behinderung des Straßenverkehrs.
Vollkommene Zustimmung. Ich finde solche Aktionen auch bescheuert aber sie sind halt legitim.
Naja ein Parteichef vertritt in erster Linie die Interessen der Partei. Jedoch ist eine Partei nun mal in sich eine extremst heterogene Gruppe, sodass es bei so heiklen Themen wie “erneute Koalition mit der CDU” durch aus vertretbar ist, vielleicht sogar geboten, ein solches Votum durchzuführen.
Die Aktion nutzt einer Stadt und noch viel mehr einer Region - du kannst es sinnlos finde, ich finde das es zeigt das Menschen bereit sind auch zu zeigen das ihn etwas nicht passt und das man das auch öffentlich (im rechtlich rahmen) ausdrücken darf.
Und natürlich werden sie die festen AfD wähler ein drauf runter holen, aber sollen sie doch. Warum sollte das ein Argument sein nicht Flagge zu zeigen?
Die theoretisch vorhandene Möglichkeit und die jetzt schon mangelnde und mit ner FDP Regierung dann sich nicht verbessernde Unterstützung wird aber genau dazu führen, dass die Unis sich gezwungen sehen die Gebühren zu erheben allein um die jetztigen Hochschullehrer und Materialien zu bezahlen.
Die 300€ pro Person werden nicht zu einem Bonus für die Uni führen, sondern nur die Kompensation sein, um die fehlenden Mittel vom Staat auszugleichen.
Doch ist sie. Um den Sinn des Gesetzes zu erhalten, wird auch die Ewigkeitsklausel als geschützt betrachtet.
naja wie weit das umstellen eines offiziell genehmigten stands (und vermutlich auch den zugang dazu zu begrenzen) nicht dem tatbestand der nötigung entspricht oder ob es eine unangemeldete demo war werden wohl juristen klären müssen
und inwiefern nutzt es einer stadt? afd ist eine offizielle partei die zur bundestagswahl im ganzen land in ihre stände haben wird, was also genau macht den stand zu etwas besonderem und dessen behinderung in einer stadt zu etwas hilfreichen? das ist nur ein lächerlicher romantisierungsversuch für arschlochverhalten. aber während die linken möchtegerns kräftig gegen die afd schiessen schafft die cdu woche für woche fakten. well played
die antwort hab ich schon gegeben, du musst nur weiterlesen. aktion und reaktion
Bei 180.000 Soldaten, 275 Verdachtsfällen Das sind nicht mal 1%
Soweit ich das mitbekommen habe, ist das Auslegungssache. Falls in Dtl. wieder ein Regime an die Macht kommt, werden diese auch Gesetzte ändern oder ignorieren können. Gesetze sind nichts wert, solange nichts dahinter steht mit der Macht es durchzusetzen.
Das ist aber immer so, auch bei geschriebenen Gesetzen, obwohl es da natürlich schwieriger ist das Volk auf seine Seite zu bekommen.
Von einem logischen oder juristischen Standpunkt aus ist es, denke ich, aber die einzige mögliche Auslegung. Wenn man die Ewigkeitsklausel abschaffen will, ist das ja offensichtlich der Versuch die geschützten Artikel zu ändern (weil das ja der einzige Zweck des Gesetzes ist). Wenn man das aber machen will, ist das ja aufgrund der in dem Moment noch geltenden Ewigkeitsklausel rechtswidrig.
also der logischste Schritt gegen die Ewigkeitsklausel wäre für mich das Ziel von den Gesetzen auszuschließen. Also makaberer Gedanke aber z.B. bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht mehr als Menschen anzuerkennen und demnach ist Ihre würde nicht mehr unantastbar, sie sind nicht mehr vor dem Gesetz gleich etc.
Je nachdem was das Ziel ist, schließt du es halt von dem betreffendem Gesetz aus und machst so trotzdem was du willst und kannst propagieren, dass du dich an alle Gesetze hältst und die Ewigkeitsklausel achtest.