Habs mal durchgehört und das mit der Ideenschmiede wusste ich gar nicht (mehr), auch Klenks Beschreibung über die Reaktionen der deutschen Journalisten auf das Video waren herrlich. Substanziell Neues war zwar nix dabei, aber eine gute Zusammenfassung der österreichischen Politik. Und gespannt, was aus Klenks Voraussage wird um Wien (ÖVP, Grüne wegen Regierung verlieren, FPÖ zerteilt sich in Liste HC und Liste Nepp, NEOS unbedeutend, SPÖ/Ludwig lachender Letzter).
Rechtsstaat ist doch was feines und wenn man sich nicht mehr ganz sicher sein kann, dann gibts eben Freispruch
War mal selber Geschworener in so einem Verfahren, dass auch ähnlich verlief: am Ende haben sich alle dermaßen widersprochen und nix mehr mit dem zu tun gehabt, was in der Anklage stand und auch damals wurde der Täter am Ende freigesprochen. Nur zu sagen, er könnte ein Nazi sein, reicht nicht für einen Schuldspruch. Auch nicht zu vergessen sind die teils überzogenen Höchststrafen (10 bzw. 20 Jahre für teilweise betrunkene Aussagen) - das kritisierte im übrigen der Staatsanwalt immer, weil kein Geschworener für eine betrunkene Geschichte diese Strafen in Kauf nimmt.
Ein bekannter ist Richter am Landesgericht. Er sagt: die geschworenen / schöffen urteilen immer härter als der richter, da sie keine vergleichswerte haben und meist zum ersten mal bei gericht sind und sich zu wenig „spielraum“ nach oben freilassen
Machte mein Gerichtspraktikum in der Abteilung. Und eben die Strafen von 10/20 Jahren (das ist im Bereich von Raub/Mord etc.) haben lt. StA die Geschworenen eher bei Widerbetätigung eher zu einem Freispruch verleitet. Weil ist ja nix schlimmes passiert, außer dass paar Betrunken Naziparolen umher brüllte. Da haste eben den anderen Effekt, sie haben keine Vergleichswerte etc. und glauben, die Beschuldigten bekommen wirklich die volle Strafe.
https://www.derstandard.at/story/2000110495552/wiener-uni-professor-spricht-auf-rechtsextremer-tagung?ref=article
War mal einer meiner Profs, man hab ich mit dem gestritten!
Oh, die Grünen haben sich jetzt scheinbar auch ihr Rückgrat chirurgisch entfernen lasswn.
https://twitter.com/Rosa_Sonnenhut/status/1189504534713905152?s=19
Warum wundert mich dass jetzt nicht?
Du verfolgst die Politik länger als 5 Minuten?
Das und in Tirol haben wir seit 2013 schwarz(grün).
Was wär die lieber? Das die grünen in opposition gehen?
Kommt drauf an, welches grün
Was bringen einen die Grünen in der Regierung, wenn sie keine grüne Politik machen?
Ein Interview mit dem Bürgermeister von Traiskirchen zur aktuellen Lage der SPÖ, falls es wen interessiert.
Einzelfall Nr.Drölftausend
Maja Höggerl, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Steiermark, […] empörte sich: „Es gebe nur eine Lösung: „Mario Kunasek muss von allen seinen politischen Funktionen zurücktreten.
Wait? Warum kunasek? ^^
Politisches Kalkül würd mir als erstes einfallen was jetzt nicht zwingend heißt dass es richtig ist
Ja natürlich ist das „sinnloses Kunasek gebashe ohne Grund“ obwohl es doch offensichtliches zu kritisieren gibt an der FPÖ
Dem sieht man auch direkt an was er so denkt