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Wenns nach mir ginge, würd ich die Länder zu reinen Verwaltungsorganen „degradieren“. Die politischen Aspekte müssen da mMn auf Bundesebene behandelt werden. Die meiste Landesgesetzgebung ergibt ja sowieso kaum Sinn, wenn man mal darüber nachdenkt.
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Doch du bist näher beim Bürger (und den Firmen) kannst ihnen dadurch Steuergeldgeschenke machen und wirst wieder gewählt ^^ sarcasmoff
Wird es wsl nicht spielen wie der Artikel doch sagt, die Landeshauptleute sind einfach zu mächtig, und werden über den Finanzausgleich vom Bund Quersubventioniert.
Vielleicht schafft es irgendwann mal jemand dem Rechnungshof die Befugnisse zu geben die Landesregierungen besser zu kontrollieren, oder die WKSTA kann über Insiderinfos mal eine Paukenschlagaktion setzen… Ich bin aber pessimistisch…
Du, ändern wird sich da leider gar nix. Wie du sagst, die Landeshauptleute sind da viel zu mächtig und es gibt da auch kaum jemanden, der ein Interesse an einer Änderung hätte. Wäre ja auch ein bedeutender Eingriff in unsere Verfassung (die da mMn nicht nur an der Stelle ordentlich überarbeitet werden müsste).
Wie der Artikel sagt, gibt es ja doch ein paar Einzelkämpfer, nur vergangene Einzelkämpfer für eine Reform lächeln da halt nur müde weil sie wissen dass da nichts weiter geht. Aaaaber ist es jetzt die ÖVP die hier blockiert oder hat die ÖVP hier nur den größten Anteil weil die meisten aus Hauptleute ihrer Partei nahestehen?
Die ÖVP ist und wars de facto schon immer die größte Profiteurin der föderalen Mechanismen und war schon zu Zeiten der 1.Republik (also die Vorgängerpartei) eine Befürworterin des Föderalismus. Klar mags da die ein oder andere Person auch innerhalb der ÖVP geben, die da anderer Meinung ist, aber insgesamt ist da die ÖVP doch recht eindeutig schwer föderal orientiert. Von Blockieren möcht ich da gar nicht sprechen, weil das bedeuten würde, dass es hier ieine relevante Kraft gäbe, die da wirklich was ändern wollen würde. Seh ich aktuell allerdings nirgendwo.
und nachdem was wir vor ein paar jahren erlebt haben, wo dann unser bundespräsident die Verfassung interpretieren musste um zum ersten mal eine Expertenregierung einzusetzen, glaube ich nicht dass wir die Verfassung ändern sollten… Nur meine Einstellung zum Verfassung ändern…
Und jetzt stell dir vor, wir hätten nicht VdB als Bundespräsidenten gehabt sondern Norbert Hofer. Das hätte wohl gaaaanz anders ausgesehen und mit Sicherheit nicht zum besseren, das kann ich dir garantieren.
Natürlich sollte man die Verfassung nicht leichtfertig einfach so abändern. Die aktuelle hat durchaus ihre positiven Seiten, die es zu bewahren gilt. Aber es gibt auch einige Punkte, wo ich ganz klar für eine Abänderung bin, auch weil ich der Meinung bin, dass Renner und co. natürlich immer zu hinterfragen sein sollten, so wie jede politisch relevante Person und ihre Handlungen immer hinterfragt werden sollte. Eine krasse Reduktion des Föderalismus und eine glasklare Trennung von Legislative und Exekutive wären da für mich zwei der wichtigsten Punkte. Ersteres, weil aktuell sehr viel Macht in den Händen von Leuten liegt, die ein Großteil der Bevölkerung gar nicht wählen kann. Und bei zweiterem hat man ja genau bei dieser Expert*innenregierung gesehen, wie es eben auch funktionieren kann und dieses Modell, wo Regierung und Parlament nicht ineinander verschränkt sind, finde ich bis heute begrüßenswerter als den aktuellen Zustand.
Stimme ich dir zu, aber es könnte auch sein dass sich dann eine andere Lücke in der Verfassung aufgetan hätte die Norbert Hofer daran gehindert hätte seine Allmachtsfantasien auszuleben…
Interessanter Punkt und ja man hat gesehen was herauskommt, eine funktionierende Verwaltungsregierung, die keine Großprojekte angeht weil ihr der parlamentarische Rückhalt fehlt. Wäre spannend wohin sich die parlamentarische Landschaft dann hin entwickeln würde, tippe mal auf Neuwalen alle 1,5 bis 2 Jahre bzw. sobald die Umfragen mal besser aussehen…
Was in der Föderalismus Debatte nicht übersehen werden sollte: die Bundesländer gründeten 1918 die Republik Österreich, nicht anders rum. Die Macht des Bundes leitet sich von den Kompetenzen an, die die Länder an den Bund abgaben (ähnlich wie EU), nicht anders rum.
Klingt komisch und ist realpolitisch inzwischen längst überholt, ist aber so.
Das is ja der Punkt. Nicht die Regierung hat die Aufgabe sich um solche Projekte zu kümmern. Das ist die Aufgabe des Parlaments. Die Regierung soll lediglich ausführen und das möglichst kompetent. Ich brauch nicht noch einen Finanzminister mit nichtexistierenden Laptop im Kinderwagen seiner Frau.
Was schwierig ist, wenn man nicht ständig einen (Vize-)Kanzler hat, der sich mit Neuwahlen mehr Macht für die eigene Partei erhofft. In meinem Modell wäre das gar keine Option, weil das reine ausführende Ämter ohne parteipolitischen HIntergrund wären. Abgesehen davon sei erwähnt, dass wir bei den Nationalratswahlen eben nicht die Regierung wählen sondern eben den Nationalrat. Das wird ja viel zu gerne vergessen und im Grunde ist das ja im aktuellen Modell ja durchaus nachvollziehbar, wenn man annimmt, dass bei der Wahl entschieden wird, wer Bundeskanzler*in und co. wird.
@Addearheart ist richtig, ist aber historisch bedingt, weil die Länder schon lange vorher existiert haben und erst mit der Republiksgründung überhaupt sowas wie ne gemeinsame Körperschaft existieren hat können. Davor war das ja alles relativ separat gehaltener Besitz der Babenberger/Habsburger.
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Putzkolonne in Gang 3, ein See aus Kotze ist aufzuwischen 
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Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die in Österreich leben,
ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen ein gutes Neues Jahr.
Noch ist es ein unbeschriebenes Blatt.
Aber insgeheim haben wir alle Erwartungen.
Oft glauben wir zu wissen, was kommen wird und viele von uns, das muss ich so ansprechen, befürchten auch, dass das kommende Jahr härter wird als das vergangene. Kein Wunder.Die wirtschaftliche Situation mit Inflation und hohen Energiepreisen als Folge des Angriffskrieges in der Ukraine ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft.
Ganz abgesehen von dem menschlichen Leid, das durch die systematischen Angriffe Russlands auf zivile Einrichtungen entsteht. Das ist einfach schrecklich.
Wir können auch die Klimakrise und ihre Auswirkungen nicht ignorieren, die Jahr für Jahr stärker spürbar werden.
Und dazu kommen die Folgen der Pandemie, mit denen wir immer noch kämpfen.Auf der Ebene der Europäischen Union steht unsere Gemeinschaft vor großen Umwälzungen. Europa muss seine geostrategische Rolle finden und verteidigen.
Und innenpolitisch, als ob das alles noch nicht genug wäre, sehen wir uns nach wie vor mit diesem, wie ich es genannt habe, „Wasserschaden“ konfrontiert: Dem Zweifel an der Integrität der Politik.
Und auch da sind entsprechende Schritte noch immer nicht gesetzt. Die Generalsanierung hat noch immer nicht begonnen.
Und so viel möchte ich an dieser Stelle sagen:
Die Österreicherinnen und Österreicher warten darauf.
Und ich auch.Aber dennoch: Ich möchte Sie heute einladen, noch kein vorschnelles Urteil über das Jahr 2023 zu fällen.
Noch nicht aufzugeben, bevor das neue Jahr überhaupt erst begonnen hat.
Und in Ihrem Kopf die Möglichkeit offen zu halten, dass wir alle gemeinsam positiv überrascht werden vom kommenden Jahr.
Ich weiß schon, manche finden das naiv.
Und manche können es auch nicht mehr hören, wenn ich zum gefühlt 100. Mal „Wir kriegen das schon hin“ sage.Aber trotzdem muss und möchte ich uns alle an eines erinnern:
Eine wichtige Voraussetzung dafür, dass etwas gelingt, ist, dass man es zulässt.
Dass man die Hoffnung zulässt. Dass man es zulässt, die guten Dinge zu sehen. Dass man im Kopf die Möglichkeit des Erfolgs zulässt. Dass man trotz aller Schwierigkeiten an einen guten Ausgang glaubt. Auch wenn die Rahmenbedingungen höchst herausfordernd sind.
Ein Beispiel: Sportlerinnen und Sportler wissen ganz genau, dass ein guter Wettkampf im Kopf beginnt.
Deswegen sieht man Skirennläufer oft vor dem Start in Gedanken die Strecke hinunterfahren. Sie nehmen im Kopf schon jede Kurve und jeden Sprung so, wie es ideal wäre.
Sie kennen solche Bilder. Das ist charakteristisch für Leistungssportlerinnen.
Manche halten das für ein bisschen seltsam. Aber es funktioniert: Sich auf den bestmöglichen Ausgang fokussieren.
Und das sollten wir alle tun.
Wir mögen nicht alle Leistungssportlerinnen- und sportler sein, aber jede und jeder von uns hat jeden Tag Aufgaben zu bewältigen. Wichtige Aufgaben, die in Summe unseren Erfolg als Gemeinschaft ermöglichen. Die Arbeit der alleinerziehenden Mütter.
Die Arbeit in pflegenden und medizinischen Berufen und im ganzen Sozialbereich.
Die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer.
Der Schülerinnen und Schüler.
Der freiwilligen Vereine – unserer Zivilgesellschaft. Der Menschen, die sich politisch engagieren.
Die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten.
Die Arbeit der Beschäftigten in der Wirtschaft. Der Unternehmerinnen und Unternehmer.
Unseres Mittelstandes.
Der Ingenieurinnen und Ingenieure.
Unserer Bäuerinnen und Bauern.
Die Arbeit im Tourismus.
Die Arbeit der Menschen in Verwaltung,
Exekutive und Bundesheer.
Und natürlich der Beitrag der Pensionistinnen und Pensionisten. Der Opas und Omas, Mamas und Papas.Wenn wir alle unsere täglichen Aufgaben mit Optimismus und gutem Willen erledigen und im Rahmen unserer ganz persönlichen Möglichkeiten unser Bestes geben, Schritt für Schritt für Schritt: Dann wird unser gemeinsames Jahr gut werden. Weil wir einander so am besten helfen.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die in Österreich leben,
ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen ein gutes Neues Jahr.
Möge es besser, einfacher und schöner werden, als Sie es erwarten. Guten Abend.
Der Janee spricht nur aus was wir alle befürchten 
wenn man nur 3 Ballkleider im Jahr kauft 
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Wuhuu der Schnabl is aufgewacht 
Mild shock