Die 19. Legislaturperiode - III

Du verwechselt da was. Change.org ist dafür gemacht damit Petitionen auch Erfolg haben. EPetition ist lediglich dafür da, damit man sagen kann: Seht, ihr könnt doch. Wir bieten was an.

Wäre auch noch schöner, wenn Petitionen wirklich was bewirken würden.

Das hast du jetzt aber sehr negativ geschrieben. Petitionen aus Change(.)org haben es auch schon ins Parlament geschafft. Warum sollte man die Seite der Regierung benutzen?

Ich denke eher, dass denen einfach wirklich die Kompetenz fehlt! Das hat wieder irgendein Informatik-Professor gemacht, der keine Ahnung von Nutzerfreundlichkeit hat… Es gibt nichts falsches an Petitionen. Dann müssen die sich aber nicht wundern, wenn es 2021 wieder Frustwähler/Protestwähler gibt. :roll_eyes:

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Ich habe nichts an chang(.)org kritisiert, nur aufgezeigt, dass die beiden Seiten unterschiedliche Ziele verfolgen.

Petitionen an sich finde ich auch nicht verkehrt, nur den Umgang mit ihnen.

Das sind also diese selbsternannten Vaterlandsverteidiger. :ugly:

Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Das ist natürlich scheiße, auch für unsere Kinder. (…) Aber wahrscheinlich erhält uns das."

Wenn jetzt alles gut laufen würde (…), dann wäre die AfD bei drei Prozent. Wollen wir nicht. Deshalb müssen wir uns eine Taktik überlegen zwischen: Wie schlimm kann es Deutschland gehen? Und: Wie viel können wir provozieren? Ist so. (…) Ist schwierig, sehr schwierig." Das alles sei mit Alexander Gauland „lange besprochen“ worden.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/christian-lueth-afd-alexander-gauland-menschenfeindlichkeit-migration?page=4#comments

Lisa Licentia fragt ihn: „Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mehr Migranten kommen?“ Darauf Lüth: "Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal.

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Ich bin ernsthaft dafür diesen ganzen Verein ins Meer zu werfen. Alle auf ein Boot und irgendwo mitten im Atlantik auskippen…

Also sollen die Flüchtlinge ruhig deutsche Frauen vergewaltigen solange es der AFD Stimmen bringt?

Achtung, dies ist eine überspitzter Aussage, die nicht wörtlich genommen werden sollte.

Ich mein es wird ja immer gerne ausgeschlachtet und in der Blase verbreitet sodass sich ein problematischeres Bild ergibt und die Wut und der Hass und damit der Einfluss der AfD wächst. Denn Leute unterstützen sie dann in ihren undefinierten Umsturzplänen der Politik gar der gesamten Gesellschaft, Hauptsache nicht mehr diese Welt.

Deutschland mal wieder als Verteidiger europäischer Werte unterwegs. :kappa:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/eu-grundwerte-polen-ungarn-rechtsstaatlichkeit-kompromiss#comments

Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit einem Kompromissvorschlag im Europaparlament für Empörung gesorgt. Abgeordnete bezeichneten den Vorschlag als Zeichen von „Feigheit und Prinzipienlosigkeit“ und als „Unverschämtheit“

Der Kompromissvorschlag sieht unter anderem vor, den Geltungsbereich für den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus im Vergleich zum Ursprungskonzept deutlich einzuschränken. Kürzungen von EU-Finanzhilfen wären nur nach der Feststellung möglich, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit direkte Auswirkungen auf den Umgang mit Geld der EU haben.

Abstimmungshürden sollen erhöht werden

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https://www.joyn.de/play/filme/prosieben-spezial-rechts-deutsch-radikal

Gute neue Doku über Rechte Strukturen und Radikalisierung in Deutschland.
Lief gestern Abend auf Pro7 in der Hauptsendezeit.

Gut so.

Adam macht den Sozialstaat mitverantwortlich für die sinkende Geburtenentwicklung und den Anstieg der Zahl von Sozialhilfeempfängern in Deutschland.[22]

In einer Welt -Kolumne kommentierte Adam 2006 einen von André Lichtschlag aufgegriffenen[23] Vorschlag Friedrich August von Hayeks[24], denjenigen Gruppen, welche ihr Einkommen mehrheitlich vom Staat beziehen (Beamte, Politiker, Arbeitslose und Rentner), das Wahlrecht zu entziehen. Man könne, so Adam, angesichts der Schwierigkeiten der deutschen Politik, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln, ob die Einführung des allgemeinen Wahlrechts ein Fortschritt gewesen sei.[25] Einzelne Medien thematisierten Adams Gedanken in der Folge mit Blick auf das Mitgliederprofil der AfD.[26]

Laut dem Zeit -Journalisten Christian Bangel waren die Rufe der Pegida-Demonstranten und AfD-Anhänger schon vor zehn Jahren in Kommentaren von Adam zu lesen. Vor den Anschlägen des 11. Septembers 2001 habe sich Adam mit distanzierter Skepsis zum Islam geäußert. Seither sei seine Sprache schärfer geworden. So finde sich unter den Muslimen ein „aggressives Sonderbewusstsein“. Für diese Entwicklung mache Adam vor allem die Integrationspolitik der „Multikulturalisten“ verantwortlich. Er kritisierte ein Milieu, das durch politisch korrektes Denken und Sprechen eigene Vorstellungen durchsetze und ein Klima schaffe, in dem der Extremismus beider Seiten gut gedeihe.[27]

Passt doch ganz gut darein. Ich mein, er war nicht die Unschuld vom Lande sondern die AfD so offen nach rechts aufzustellen, war Teil seines Projekts.

Fun-Fact:

Die Antwort auf diese Frage nach Adam ist nun auch endlich: JA

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Man drücke die Daumen, denn eventuell könnte Scheuer endlich als Minister fallen.

Und noch etwas Gutes:

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ich glaube so „kurz“ vor schluss wird das nichts mehr, er darf jetzt die suppe auslöffeln und 2021 wird neu gemischt.

Schwarz-Grün ist nahezu gesetzt, und dann denke ich wird der grüne spitzenkandidat ein superministerium kriegen mit ähnlichem kompetenzrahmen wie dieses schweizer departement:

Ich denke nicht, dass die CSU das Verkehrsministerium aufgeben wird und die Grünen die CSU in einem Umwelt-Ministerium lassen, also werden zumindest diese Teile getrennt bleiben.

der csu ist das landwirtschaftsministerium eigentlich wichtiger als das verkehrsministerium, deswegen geb es auch einen kleineren aufschrei, als man das BMEL an der CDU gelassen hat.
Und beides ist nicht drin, wenn sie ein größeres ministerium haben wollen, oder den kanzler stellen.
Am liebsten wäre mir beides unter grüner führung, aber das ist vermutlich nicht drin

Der teil von dem departement, der mit sicherheit nicht beim ministerium landen würde ist vermutlich Kommunikation, weil von allen seiten mittlerweile ein digiitalministerium gefordert wird, und die CSU mit Doro Bär eine der bekanntesten digitalpolitikerinnen deutschlands haben

https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-10/andreas-scheuer-maut-untersuchungsausschuss-bundestag

Ich versteh nicht, wieso er sich so an dieses Amt klammert…

Der Maut-Start müsse 2020 sein, im Wahljahr 2021 wäre es inakzeptabel, habe Scheuer gesagt. Der Minister habe stattdessen darauf bestanden, das Angebot anzupassen. „Schulenberg, Sie müssen was für Deutschland tun“, habe Scheuer gesagt.

Genau für Deutschland, oder eher für die CSU :smiley: Im Wahljahr die Maut einführen, gehts noch, das muss vorher sein, aus Gründen. Denken sie doch einmal an die Wähler :smiley:

AfD verliert in Ostdeutschland anscheinend wieder an die CDU (sagt zumindest die Umfrage zur Bundestagswahl)

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Ganz gute Diskussion bzw. Meinungsdarlegung.

Sogar große Petitionen von „großen Marken“ laufen über Change(.)org und nicht die offizielle Seite des Bundestags. Und das obwohl die Werbung auf YouTube usw. machen und die Werbung auch locker auf die Seite vom Bundestag leiten könnten.

Merkt das keiner im Bundestag, dass da irgendwas nicht funktioniert, wenn alle die Seite benutzen und nicht die andere? :frust:

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