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Die 19. Legislaturperiode - III

Nach der letzten Bundestagswahl 2017 zogen 6 Parteien in den Bundestag ein. Die Regierung unter Kanzlerin Merkel wird von einer Koalition zwischen Union und SPD gebildet.
Im Herbst 2021 steht die nächste Bundestagswahl an und Merkel hat bereits verkündet nach dann 16 Jahren nicht mehr zu kandidieren.

2021 findet auch in fünf Bundesländern eine Landtagswahl (Abgeordnetenwahl) statt, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

In diesem Thread finden alle Diskussionen zum bundesweiten und lokalen tagespolitischen Geschehen statt.

Bitte achtet auf eure verlinkten Quellen und eine respektvollen Umgang miteinander.


Die beiden vorhergehenden Thread finden sich hier (Thread 1 und Thread 2)
Allgemeine Nachrichten können in diesem Thread besprochen werden

Ein Lobbyregister ist schon sehr lange überfällig. Bleibt zu hoffen dass es bei diesem Anlauf klappt.

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Ich bin immernoch beeindruckt, dass es keines gibt…

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Solange vorallem die CDU dagegen ist, wird da so schnell nichts passieren. :roll_eyes:

Es gibt in meinen Augen wenig Empörung, geschweige denn personelle Konsequenzen, wenn solche Fälle heutzutage auffliegen. Für mich ist es fraglich, ob so ein Register, welches das Grundrauschen noch erhöht, eher zu einer Art Akzeptanz führt. Einzelfälle stechen nicht mehr so hervor, sie sind dann nur noch etwas schlimmer als das, was offensichtlich normal ist.

Ich bin beeindruckt, wie wenig konkret der Herr wird im Finanziellen Rahmen wird:

Dafür unterbreitet Sarrazin in einem Papier nun sechs konkrete Vorschläge.
So solle Deutschland im Rahmen einer humanitären Geste einen Fonds aufsetzen, aus dem medizinische Kosten für noch lebende Opfer von Krieg und Besatzung übernommen werden können. Aus einem weiteren Fonds sollten als “Geste des guten Willens” Entschädigungen an Opfer oder deren Kinder gezahlt werden, die bei bisherigen Zahlungen nicht berücksichtigt wurden […]
Geschaffen werden solle zudem ein Rahmen zur Unterstützung polnischer Kultur.[…]
Für Orte, in denen Deutsche Kriegsverbrechen verübt haben, fordert Sarrazin eine “symbolische Entschädigung”. Außerdem sollten möglichst alle Mordopfer der Besatzung dokumentiert werden

Wieviel wird das Kosten? Ein paar Millionen? Die Forderungen werden sicherlich in den hohen dreistelligen Milliardenbetrag gehen. Da wirkt dieses Angebot eher als Schlag ins Gesicht.

Da sich diese Probleme in fast allen Parteien findet, wird es wahrscheinlich nie zu einem Lobbyregister kommen.

Deswegen war die Forderung der Grünen und SPD ein versehen :upside_down_face:

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Im Tagesschau-Artikel steht ja
“SPD und Grüne fordern Lobbyregister”

Die Linke möchte auch ein Lobbyregister
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/linke-fordert-lobbyregister/

Die FDP war lange Zeit dagegen, hat diese Haltung aber aufgegeben
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-fdp-fuer-transparenzregister-zu-lobbyisten-und-stiftungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191111-99-675077

Nur die Union ist dagegen.

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wenig verwunderlich, wenn schätzungsweise 2/3 der lobbyisten doch auf einladung der Union zutritt zum bundestag erhalten.

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Ich denke, es wird spannender, wenn die fordernden Parteien wissen, dass es für den Vorschlag eine Mehrheit gibt. So kann man halt viel fordern. Wenn das Lobbyregister ein Wahlkampfthema wird, dann wird es interessant.

Es war schon Wahlkampfthema, öfters.

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Es geht nicht nur um Lobbyarbeit, es geht darum dass Amthor sich vom Degussa-Erben von Finck kaufen lassen hat, Degussa hat Zyklon B an die Nazis verkauft und eine jüdische Bank von denen geschenkt bekommen und mit dem Geld beherrscht die Familie nicht nur den Immobilienmarkt in München, sondern von Finck lässt auch Markus Krall CEO von Degussa spielen, der Bücher über die Krise schreibt, die bald kommen wird, und die bürgerliche husthust faschistische Revoltution, die dann kommen muss, wenn sich diese Chance anbietet. Von Finck hat auch das nötige Startkapital für die Gründung der AfD beigespendet und auch deren Goldverkaufsaktion um Einnahmen zu generieren, war über Degussa abgewickelt. Da ist ein ganz klares System dahinter, das System zu unterwandern und dann nicht nur die übliche Lobbyarbeit zu seinem eigenen Nutzen zu etablieren, sondern der Umsturz ist das Ziel.

Wikipedia-Artikel zu Kralls aktuellen Bestseller über die faschistische Revolution:

Die bürgerliche Revolution (2020)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Buch startete im März 2020 auf der Spiegel -Bestsellerliste auf Platz 2.[47] Krall sieht im Rahmen einer entstehenden Großkrise, die er in vorausgegangenen Bestsellern bereits beschrieben hatte, eine Erosion der Freiheitsrechte und der Marktwirtschaft, einen Zusammenbruch des Geldsystems und ein Versagen der Eliten in Deutschland. Dabei gleite das Land durch maßlose Umverteilung in einen planwirtschaftlichen Staatsmonopolkapitalismus ab. In diesem Buch führt er aus, wie die Krise als Chance für eine „bürgerliche Revolution“ genutzt und dabei die aus seiner Sicht beschädigten „fünf Werte-Säulen einer freien Gesellschaft“ – Familie, Eigentum, Individualität, Religion und Kultur – gerettet werden können. Ausgangslage sei, dass einige Tausend gewaltbereite „Fußtruppen“ der Antifa mit einem sie unterstützendem „Heer von Islamisten“ im Zuge des „Chrashs“ revoltieren würden. Daher stelle sich die Frage der „Konterrevolution“.[48] Mit einem 100-Tage-Programm macht er hierzu Vorschläge. In diesem Zusammenhang regt er insbesondere eine Verfassungsdebatte an. Einer seiner programmatischen Forderungen ist die Einschränkung bzw. Abschaffung des Allgemeinen Wahlrechts: Bürger, die Subventionen oder Transfergelder beantragen und beziehen, soll das Wahlrecht entzogen werden.[49] Auch schlägt er die Einführung eines auf Lebenszeit gewählten „Königs“ mit Vetorecht in grundsätzlichen Fragen vor.[50]

Wir reden hier von jemanden, der aktiv die Demokratie und Republik abschaffen will und dabei gerne wirtschaftlich so handelt und eine Stimmung erzeugt, dass die beschwörte Krise auch tatsächlcih eintrifft.
Eine Firma nur dafür gegründet, um unter dem Deckmantel des ak
zteptierten Lobbyismus aus gewinnsteigernden Gründen, sich die Politik zu unterwerfen.

Ist ja nicht so, als wäre Amthor seit Monaten dabei den nächsten Karriereschritt zu machen, wobei so ne Unterstützung ganz gut kommen kann.

Und welch Zufall er hat sich nicht nur mit dem einzigen bald neugewählten Landesvorsitzenden der CDU getroffen:

Christian Hirte sollte bezüglich des Thüringenskandals noch ein Begriff sein, und folgt trotzdem bald auf Mike Mohring auf den Landesvorsitz,

Und der letzte konservative Star-Politiker, der schon als zukünftiger Bundeskanzler gehandelt wurde, von Guttenberg ist auch schon im Boot. Nach der Revolution braucht man jemand der Amt und Würden begleitet.

Ach und Maaßen ist auch nicht fern:

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Super.

Möge das bessere Briefpapier gewinnen. :laughing:


:partying_face:
Brandenburg ist hoffentlich erst der anfang

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Wenn die Fraktion ihren Führer derart schützt, kein Wunder. Da ist ja schon lange eine ganz abgekapselte Struktur, wenn ein aus der Partei ausgeschlossener, weiterhin Fraktionsvorsitzender bleibt. Höcke hat ja auch schon in rechten Medien beschrieben als:

Eine homogone, kampfstarke Truppe, wenn man das so sagen darf.

Die würden auch alle ihm folgen, komme was wolle.

Das kann einem ja vielleicht wieder etwas Hoffnung geben, dass das Thema nun endlich wirklich angegangen wird!

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Gibt es immerhin in einigen Landtagen mit entsprechenden Koalitionen der fordernden Parteien. Zugegebenermaßen nicht in allen. In CDU geführten Ländern gibts aber so gut wie nichts in der Richtung.

Aber das kann ein erster Hinweis sein, dass das sehr wohl gemacht wird.
Beispiele sind u.a. Rheinland-Pfalz oder Brandenburg.

https://www.abgeordnetenwatch.de/lobbyregister-jetzt/lobbyregister-auf-landesebene-der-stand-der-dinge-deutschland

Bei Karliczek denk ich mir immer: “Wo ist das Häufchen, Anja?”

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat nun baldige staatliche Hilfen für Studierende in finanzieller Bedrängnis angekündigt: “Ab Dienstag können die Betroffenen nicht rückzahlbare Zuschüsse von bis zu 500 Euro pro Monat über ein bundesweit einheitliches Online-Verfahren beantragen”

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