Das Handelsblatt berichtet zuletzt auch von Klüngeleien im Verkehrsministerium. Ist aber noch Recht ruhig.
Wenn ich mir überlege was da beim Wirtschaftsministerium los war, aber da ging es ja auch um die Grünen, also musste die Springer-„Presse“ los hetzten
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Die CDU arbeitet halt in ihren Lieblingsthemen Asyl und wenn es gegen Linke geht mit der AfD zusammen 
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Warum spielt es eine Rolle, um was für ein Thema es geht?
Ich habe gedacht, dass die Brandmauer immer gelten soll…
Was ist eigentlich so schwer daran zu verstehen, dass es ein kolossaler Unterschied ist, ob der Parteivorsitzende sagt: „Jo Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene geht schon klar.“ Oder „Niemals sollte man das machen.“ Vollkommen unabhängig ob bzw. Wie oft dann in der Praxis zusammengearbeitet wird. Die Reaktion in der Union auf eine Zusammenarbeit ist „Ja muss man halt machen, bleibt uns keine Wahl, da haben die Leute vor Ort schon richtig gehandelt.“ Die Reaktion der Die Linke ist „Sach mal hackt’s? Raus aus unserer Partei!“
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Weil da offensichtlich genug politische Nähe vorhanden ist, um zusammenzuarbeiten. Ist schon ein Unterschied zu einem Jugendclub. Die Wahl von dem AfDler zum Vorsitzenden des Betriebsausschusses war Panne und hätte Konsequenzen haben müssen.
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Als gäbe es nichts wichtigeres was man die Linke fragen kann 
Also so wie mir das mit der Brandmauer in Bezug auf unterschiedliche Fälle an Hand der CDU erklärt wurde, ist es egal wie groß das Vergehen ist. Da bröckelt die Brandmauer.
Hey, ich glaube wir müssen der Zeitung hier keinen Raum geben. sie ist für das Interview irrelvant. Daher müssen die Screenshots nicht sein
Die hat das gedruckte Interview nur geklaut und hat keinerlei Zusammenhang mit Ramsauer.
Verlink doch die Ursprungsquelle, wenn es um das Interview geht (oder mach von dort Screenshots)
Peter Ramsauer gab einem Magazin Namens Mittelstand Digital (vom Verein Bund der Selbständigen/Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer)
ein Interview
Das Magazin gibt es als PDF
U.a.
Dr. Peter Ramsauer: … Mit unserem Arbeitskreis wollen wir deutlich machen, dass die Stärke einer Volkspartei darin liegt, das gesamte Meinungsspektrum breit abzudecken. Und das auch personell. Dazu gehört, dass auch Positionen, die rechts von der Mitte verortet sind, nicht verteufelt werden…
Fragensteller: Dann erklären Sie mir bitte, warum die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eingeleitet hat.
Dr. Peter Ramsauer: Ich kenne Hans-Georg Maaßen zwar nicht näher, aber alles, was ich über Maaßen gelesen habe und was er gesagt hat, kann ich aus meiner politischen Gesinnung und Erfahrung heraus voll unterschreiben. Insofern verstehe ich die Verteufelung von Hans-Georg Maaßen innerhalb der Union in keiner Weise. Es steht mir nicht zu, der CDU Ratschläge zu geben. Aber wäre Hans-Georg Maaßen Mitglied der CSU gewesen, hätte es mit Sicherheit kein Parteiausschlussverfahren gegen ihn gegeben. Insofern freue ich mich, dass das Parteischiedsgericht in Thüringen den Ausschlussantrag des CDU-Bundesvorstands abgelehnt hat.
Er hat Recht. Alles was er dort im Interview erzählt könnte von Maaßen sein. So ist das gesamte Interview
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Passend dazu:
Da kann man sich ja seinen Teil denken, was der Linnemann so von sich gegeben haben muss.
Alles Einzelfälle 
Grüne stimmen auch schon für AfD-Anträge. Aber wegen Merz das Maul aufreißen.
Wir sind alle per Du und gehen nach der Sitzung auch zusammen ein Bier trinken.“ Willy Härtner hat kein Problem damit, dies auf Anfrage unserer Zeitung zu sagen. Auch nicht, wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen – mit sechs Sitzen der zweitgrößten Liste im Backnanger Gemeinderat – mit dieser Aussage die beiden AfD-Räte mit einschließt. „Warum soll man da was verleugnen?“ sagt Härtner. Zählt ein solches Gebaren schon als Zusammenarbeit?
Einem AfD-Antrag wurde schon zugestimmt, aber von einigen Räten widerwillig.
Was ist daran nicht zu verstehen?
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dass konservative nationale, völkische, migrantenfeindliche narrative befeuern und verbreiten, plus in einer zeit der steigenden sozialen spannungen und angst vor ökonomisch-sozialem abstieg und unsicherheit hinein, das hatten wir alles schon.
zuletzt brannten asylantenheime, wurden menschen ermordet und die asylgesetzgebung wurde als antwort darauf verschärft.
schaut hin, wer da die stimmung macht, narrative setzt und die grenzen einer selbsternannten „bürgerliche mitte“ verschiebt.
schaut hin, wer brandstifter und brandbeschleuniger spielt.
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Finde ich ziemlich irrelevant was du da schreibst.
Bei mir bleibt nur hängen, wie verlogen bestimmte Parteien da sind.
Es ist nicht relevant, ob das Verhalten einzelner kommunaler Politiker unterstützt oder kritisiert/abgelehnt/sanktioniert wird?
E: Die Grünen und Die Linke sind halt eben nicht verlogen, weil solche Aussagen und Vorgänge bestraft werden. Während ähnliches in der Union Rückendeckung von fucking Parteichef bekommt
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Na ja, also ist es jetzt egal was gegolten hat, befor Merz das Sommer Interview gehalten hat?
Hört sich sehr nach Fähnchen im Wind an.
Du tust so als ob ALLE diese Vorgänge bei Grünen und Linken knallhart bestraft wurden. Das ist nicht der Fall. In den meisten Fällen hatten gemeinsame Abstimmungen mit der AfD keine /keine größeren Konsequenzen.
Und im Übrigen ist erst jetzt die Aufregung groß, als die Führungsebenen der Parteien von Journalisten mit den Rechercheergebnissen konfrontiert werden.
Die letzten Monate hat es offensichtlich niemanden interessiert, wie in den Kommunen abgestimmt wird.
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Ja, gut. Die Grünen in BaWü sind glaube ich vom Bund eh nochmal anders her. Mal um meine persönliche Erfahrung aus meinem Stadtrat zu teilen. Ich kann mich nicht daran erinnern dass es irgendwer nur erwägt hätte für einen Antrag der AfD zu stimmen. Aber auch aus dem Grund weil die Anträge der AfD in der Regel sowieso handwerklich mindestens unterirdisch waren. Also ähnlich wie bei unserem Linken-Abgeordneten, der ist aber zuletzt auch untergetaucht gewesen.
Wiederum kann ich mich natürlich nicht wehren wenn die AfD für einen Antrag von mir stimmt bzw. ich gleich abstimme wie die AfD wenn es um einen Antrag geht. Sich jetzt zusammensetzen später ist bei uns dann auch eher unüblich. Wir haben mit knapp 40 Sitzen aber auch einen recht großen Rat, da ist sowas auch schwieriger. Zudem müsste die AfD bei sowas ja auch zusammenarbeiten wollen, tut sie aber nicht weil sie einfach auch nicht da ist in der Regel.
@modulaire So wie ihr zurückgerudert habt von „Koalition von CDU und AfD wird es nie geben“ zu „wenn sie bei politischen Überschneidungen zusammenarbeiten ist das schon in Ordnung, weil die anderen Parteien zusammen mit der AfD Geld für einen Jugendclub und ein Theater bewilligt haben“?
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