Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Was noch viel lustiger ist, dass Habeck das Gesetz wohl nicht weit genug geht xD. Werden wohl wieder spannende Wochen xD.

7vxjra

… und vor Mehrbelastungen für Ermittler und Gerichte.**
:beanthinking:

Die Legalisierung = Mehrbelastung

Naja es geht um die Einschränkungen (speziell die Konsumverbote im Umkreis von Schulen usw). Die ein bisschen schwierig zu kontrollieren sind.

spielplätze sind da fast kritischer,

ich meine 200m sind in einer Großstadt ein großer Umkreis und wenn in einem Wohnblock in 150m ein Spielplatz ist, hat man ja keine Ahnung davon.

Der Polizist der das aber weiß und Kiffer nicht mag, kann einem dann an den Karren fahren.

Ja. Beziehungsweise muss handeln, eigentlich

Hinweis, wir haben zu der Cannabisgesetzgebung eine Diskussion in einem eigenen Thread hier, damit sich das nicht doppelt

Diskussion zur geplanten Cannabis-Legalisierung

2 „Gefällt mir“

Die Abstandsregelung ist absurd. Jemand hatte da mal OpenStreetMaps bemüht, um das zu veranschaulichen und in großen Städten war alles rot.

7vwy0p

Auch wahr. Fehlende Entlastung wäre wahrscheinlich die richtige Formulierung.

Wir auch und es war mir zu hoch :sweat_smile:

Zu dem Merz-Zitat oder Nichtzitat mit dem „Hauptgegner Grüne“ und „Feind AfD“.
Ich verstehe nicht ganz was daran schlimm sein soll. Ich verstehe das so: Merz möchte seine Partei damit inhaltlich stark von den Grünen absetzen. Mit dem pol. Gegner setzt man sich politisch auseinander, mit dem pol. Feind nicht.
Wenn die Union sich jetzt auch konsequent danach ausrichten würde…

1 „Gefällt mir“

Gut, dass wars jetzt auch endgültig mkt der Linken.

Weil jemand geht der viel zu lange am Amt klebt, jeder vierte Wähler*innen letztens bei der Bundestagswahl Dietmar Bartsch kannte obwohl er seit Jahren aktiv ist und bei der Bundestagswahl Spitzenkandidat war und seine Art der Politik und Hufeisen nicht mehr funktionierte? Es brauch neue Gesichter.

8 „Gefällt mir“

Und sich dann immer wundern warum der Einfluss von Deutschland immer weiter sinkt. Deutschland kann sich bei dieser Sache nicht aus der Verantwortung ziehen, versucht es aber mal wieder, na super.

Auch um mal ein paar Unterschiefe aufzuzeigen.

https://x.com/njaehring/status/1691855788376031480?s=46&t=kE4J-p0C1dOKIduntn80Xw

Naja… „Kein Groll über die Partei und optimistisch in die Zukunft geschaut“

Fragt sich nur in welche Zukunft und mit wem:
Bartsch:

„Ich bedanke mich für alle Unterstützung und Solidarität, die es in den zurückliegenden acht Jahren für mich gegeben hat. Stolz bin ich auf das Bundestagswahlergebnis 2017 von 9,2 Prozent, das ich gemeinsam mit vielen anderen, besonders mit meiner damaligen Mitspitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und dem kompetenten Wahlkampfleiter Matthias Höhn erreichen konnte.“

Ist halt wahrscheinlich die einzige Person, die über die Linke hinaus strahlkraft hatte, neben Wagenknecht. Hatte auch so das Gefühl, das er noch zu den Integraoren der Partei gehört hat. Jetzt wird sich die Linke glaube ich die nächste Jahre nir mit sich beschäftigen.

Ehm… ja ok wenn du das glaubst bitte. Meine Eltern haben mich heute gefragt wer das ist :smiley:

Dietmar hat sich zuvor schon mehrmals zur Partei bekannt im Gegensatz zu Anderen auch zuletzt hier und da einen Post gegen Sahra abgelassen. Er ist aber auch niemand der vergisst und das Wahlergebnis damals hat er halt nicht alleine geholt.

2 „Gefällt mir“

Lustiger Fun Fact, der Dude ist von der CDU / Scheuer eingestellt worden.

Ich bin der letzte der die FDP verteidigen will. Aber irgendwie finde ich das Thema nicht so dramatisch. Gerade im Bereich Wasserstoffwirtschaft, die vermutlich noch vergleichsweise klein ist, kennt man sich einfach. Ein Abteilungsleiter im Ministerium (der vermutlich vorher auch schon in der Wasserstoffwirtschaft unterwegs war) kennt halt vermutlich auch diverse Player aus der Privatwirtschaft. Das lässt sich nicht vermeiden. Natürlich muss geprüft werden ob die Fördergelder zu Recht an die Firma gingen aber dass man sich in bestimmten Bereichen kennt ist sicher keine Seltenheit.

Und was heißt eigentlich Bekannte? Finde ich ein sehr weitreichendes Wort :smiley: wenn ich mit jemand 2-3 mal gesprochen habe, könnte das auch schon ein „Bekannter“ sein.