Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Talk Sonstiges
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@Threepwood1

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Weißt du, ich bin echt dankbar für die Diskussion und dann benehm ich mich wie ein Arsch, Sorry :beanhug:

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Unbenannt

Sind es eben nicht.
Also hörrr auf das zu behaupten. :beanwat:
HEY MONSTER, warum muss ich sachlich und nett sein? :beanrage:
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OK :beanwat:


Allerdings hab ich das NIE behauptet.
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Schade, bin echt interessiert daran. (seriöse) Infos sind echt schwer zu bekommen und ich bin alles andere als fit. :beanfriendly:
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„In einer Welt, in der genug für alle da wäre, sterben jedes Jahr 9 Millionen Menschen an Hunger, davon über 3 Millionen Kinder.
Laut WHO sterben jedes Jahr 1,5 Millionen Menschen an Krankheiten, die durch eine gute Impfabdeckung verhindert werden könnten, davon die meisten in ärmeren Ländern.
Hinzu kommen Krankheiten, die zwar nicht verhindert, aber durch ausreichende Infrastruktur (insbesondere sauberes Wasser, Infrastruktur zum Handhaben der Krankheitstoten und medizinische Versorgung) deutlich abgeschwächt werden können. Eine Versorgung, die in unserer Welt rein materiell ohne Probleme möglich wäre: Epidemien, Krankheiten, die längst ausgestorben sein sollten, wie Typhus, Cholera, Diphtherie, Tuberkulose, aber auch Krankheiten, die für Menschen mit ausreichender medizinischer Versorgung ernsthaft, aber meistens nicht tödlich sind, wie Lungenentzündungen.“
…

… Im Jahr 2000 schätzten Wissenschaftler*innen die Anzahl der “Toten durch Armut”, also Menschen, die aufgrund von durch Armut ausgelösten sozialen Faktoren umkamen. Sie kamen auf 712.000 Tote, nur in den USA und nur für das Jahr 2000. Das sind etwa 0,2% der gesamten Bevölkerung der Vereinigten Staaten.
Unbenannt

Du hast vollkommen Rrecht, dass ist eine riesen SAUEREI :beanwat:
Das dürfen wirrr, auf keinen Fall beibehalten. :beanjoy:

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Also, runter von Elfenbeinturm, hörrr auf Leute in Schubladen zu stecken und umarm die Realität. :beanjoy:

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"Dem Kapitalismus sei Dank, steuern wirrr auf eine Klimakatastrophe zu, die unzählige Menschenleben kosten wird. Unser Wasser wird dank profitoptimierter Land- und Abwasserwirtschaft immer dreckiger, während unsere Landwirschaft Dank einseitig optimiertem Saatgut immer wackeliger wird. Diese Prozesse werden – vielleicht noch nicht morgen, aber irgendwann ganz sicher – dazu führen, dass wir weltweite Hungersnöte bekommen und Kriege um Trinkwasser führen werden.

Lasst uns deshalb an dieser Stelle die Frage stellen: Wann beenden wirrr, den Kapitalismus?

Qualle: https://www.klassegegenklasse.org/wo-ist-das-mahnmal-fuer-die-opfer-des-kapitalismus/

Ihr wisst YA …
Quallen sind voll nervig, aberrr ohne geht’s nicht. :wink:

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Komisch, die FDP pocht doch gerade bei der Schuldenbremse so auf ihre Verfassungstreue.

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Sondervermögen ich hör dich trapsen.

obwohl, es geht ja um Umwelt, da kann man solche Urteile auch noch ein bissen ignorieren.

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Tempolimit :beanpoggers:

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Die FDP bremst doch bereits :kappa:

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Die FDP ist so lange verfassungstreu wie es in ihre ideologische Vorstellung passt :smiley:

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Aber nicht auf der Autobahn.

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Schon absurd, dass so etwas per Umfrage abgefragt werden muss.

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Im Wesentlichen beschreibt er fünf Punkte. Höcke will:

Aber nein die AfD ist nicht Demokratiefeindlich.

Neben dem Klimawandel macht mit das wirklich am allermeisten Sorgen, nicht nur weil ich in Thüringen lebe. Ich sehe nicht wo sich die großen anderen Parteien gegen die AfD stellen. Viel schlimmer, CDU und FDP übernehmen ja Themen und macht sie noch Salonfähiger.

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Ich hab wirklich ein mieses Gefühl für die Wahlen nächstes Jahr.
Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden eine richtige Demokratieprobe werden.

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Mindestens drei der Sachen, könnte er vermutlich sowieso nicht durchbringen.

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„Dieser Verfassungsschutz wird keine Gesinnungsschnüffelei mehr betreiben“, sagt Höcke in Pfiffelbach, „der wird vor allem eins machen: Der wird Wirtschaftsspionage aufklären.“

In der Praxis dürfte der Umbau des Thüringer Verfassungsschutzes nicht so einfach werden. Dafür sorgt die Bundesgesetzgebung: In Paragraf 1 bis 5 des BVerfSchG regelt sie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Daraus geht hervor, dass der Thüringer Verfassungsschutz verpflichtet ist, mit der Bundesbehörde in klar definierten Aufgabenfeldern zusammenzuarbeiten. Heißt: der Thüringer Verfassungsschutz wäre durch das Bundesgesetz weiter dazu verpflichtet, extremistische Strömungen wie die AfD zu beobachten und zu bekämpfen.

Nicht das der Verfassungsschutz Thüringen die beste Behörde ist, aber dann wird sie ein zahnloser Tiger. Denn dann kann er den Verfassungsschutz umbenennen, wenn dieser bei Extremismus zurückstecken soll. Aber scheint wahrscheinlich eher nicht so einfach zu sein, glücklicherweise.

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Wirklich angsteinflößend, dieser Mann.

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Ist doch schön, wenn sie dem Parteiverbot mehr Futter geben.

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Da das ganze nicht nur den Ukrainekrieg betrifft sondern ganz explizit die Zeit und Politik davor, packe ich es mal hier rein.

Ja ja, alles rein Privatwirtschaftlich und Frau Schwesig hat von allem natürlich nichts gewusst, schon klar. Das die dafür noch immer nicht zurücktreten musste ist schon krass.

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Also wundern tut mich der 5 Punkte Plan nicht. Ist ja genau das was die AfD immer von sich gibt.

Bei zwei Punkten frage ich mich, wie die das anstellen wollen.

Können die so schnell aus dem Klimaschutz aussteigen nach den ganzen Urteilen vom Bundesverfassungsgericht oder hat das nur für den Bund gegolten?

Ob sie den Verfassungsschutz so schnell auf rechts gedreht bekommen, da bin ich mir auch nicht so ganz sicher.

Alles in allem ein hoffe ich und das tut mir für die Thüringer, falls die AfD an die Macht kommt, dass sie es gleich ordentlich in den Samd setzen.

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Selbst wenn auf dem Papier nicht. Sie könnten die Urteile einfach nicht umsetzen, sehe da keine wirkungsvollen Konsequenzen dagegen.

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Jo, dauert vermutlich etwas bis ein Politiker festgenommen wird, weil er Justizbeschlüsse ignoriert.

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Ist das überhaupt theoretisch denkbar? Kann man einen einzelnen Politiker, im wahrsten Sinne des Wortes, haftbar machen, wenn solche Beschlüsse nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden? Ich denke eher nicht. Beispielsweise denke ich da an das Bundestagswahlrecht, bei welchem jahrelang gerichtlich Nachbesserungen oder eine komplette Neugestaltung gefordert wurden und einfach nichts passiert ist. Da wurde ja auch niemand persönlich für belangt, wie und wer auch?