Und die anderen beiden Parteien machen mit und akzeptieren es ohne viel Widerstand 
Nein. Warum sollten sie?
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Kannst du das bitte näher ausführen? Ich habe keine Ahnung, was du sagen willst.
@modulaire Scholz hat da definitiv seine Finger mit im Spiel, aber das sind nun mal die roten Linien, die die FDP von Anfang an für die Koalition gezogen hat. Deshalb finde ich es hier durchaus angebracht sie auch hauptsächlich dafür verantwortlich zu machen. Die ganze Außendarstellung der FDP in der Regierung beruht ja quasi auf diesen zwei Punkten.
Abgesehen davon haben andere Parteien bereits bewiesen, dass sie bereit sind auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen, wenn es die Situation gebietet.
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Spannend. Die arme FDP, wenn man ihre Ideologie framt. Ist halt einfacher, wenn die immer gern die grüne Ideologie framen und alles verteufeln was die Grünen machen oder einen grünen Anstrich hat. An die eigene Nasen fassen, ist aber unpopulär.
Aber wenn die Grünen dann von ihren Weg abkehren, Kompromisse eingehen, ist das immer Schwäche oder sie verraten sich. Tja, so ist dann aber wohl Koalitionsarbeit und Regierung. Bei den FDP, da sieht man da sehr wenig, zumindest wenn man deren populistische Interviews von Kubicki oder so hört… Besonders Lindner redet immer von der zukünftigen Generation und Schulden vermeiden. Letztendlich geht ihm die doch am Allerwertesten vorbei, wenn er lieber Scherbenhaufen zurücklassen will.
Naja, aber immerhin kann sich der Verkehrsminister mit seinem Deutschland-Ticket rühmen, sein Vermächtnis.
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Ich verstehe die Diskussion nicht. Die FDP hat das Finanzministerium (was sie ja unbedingt wollte). Also ist es ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass genug Geld für die Projekte der Regierung da sind. Wenn sie dabei scheitert, egal wie und warum, ist niemand anderes schuld als die FDP. Und dann ist auch niemand anderes zu kritisieren als die FDP.
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Welche Kosten hat der Landkreis dadurch?
Eine Karte kostet den Kreis zwischen drei und sechs Euro. Jede Aufladung kostet einen Euro.
Geil, da wird wieder ordentlich draufgezahlt, damit wir Ausländer gängeln können. Mastercard wird es freuen.
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Here we go
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Wenn die Ampel für das Problem keine Lösung findet, ist das mM das Ende der Regierung.
Nach dem Verfassungsgerichts-Aus für den Klimafonds der Ampel (60 Mrd. Euro) droht nun das Aus für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (200 Mrd. Euro) von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Der WSF funktioniert nach denselben, vom obersten deutschen Gericht für verfassungswidrig erklärten Mechanismen. Denn auch er wurde aus eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie genehmigten Krediten gespeist.
Fängt Dürr bei sich an oder worunter fällt seine üppige Diät?
Schön, dass sich bedeckt gehalten wird, welche denn nun gekürzt werden sollen. Bürgergeld geht nicht, weil das bereits am Existenzminimum liegt. Will die FDP wirklich an die Rente? Das wäre politischer Selbstmord.
Wer lässt die Regierung platzen? Die FDP, die dann bei Neuwahlen um den Einzug in den Bundestag bangen muss, im besten Fall aber ihre Stärke halbiert? Die SPD, die ebenfalls starke Verluste hinnehmen müsste und dann nicht mehr den Kanzler stellen wird? Die Grünen, die mit der Ampel die einzige Regierungsoption haben (Schwarz Grün unter Merz ist doch arg unwahrscheinlich)?
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Kannst du vergessen, dass die Registrierung einpackt. Das müsste schon von den Grünen kommem. Die FDP hat viel zu viel Angst aus dem Bundestag zu fliegen und die SPD steht glaube ich auch nicht sooo gut da. Es ist halt auch einfacher Horror Szenarien zu beschwören, als Lösungen zu suchen. Würde ja auch schon vor dem Urteil so gemacht.
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Wirkt schon so, als könnte die Argumentation aus der Richtung in Richtung Rente und Erhöhung des Eintrittsalters gehen.
Mal abwarten wie sich die Debatte entwickelt…
(bin übrigens nicht dafür, falls mir das jemand vorwerfen möchte)
In der SZ war vor ein paar Tagen ein Kommentar, der in die Richtung ging.
Blome fordert es in seiner aktuellen Kolumne:
Von den Wirtschaftsweisen kommt das ja eh regelmäßig:
Uff, Blome sollte mal einen Schreibkurs absolvieren. Das liest sich unabhängig vom Inhalt schon grauenhaft.
Also reden kann er scheinbar wirklich besser.
Bin schon sehr gespannt, was da nun passiert.
Ein Loch von 260 Milliarden im Bundeshaushalt, dazu in etlichen Ländern, auch unter CDU-Führung, ebenfalls Haushaltslöcher dank der CDU-Klage, jap lief super 
Hm.
Ich würde jetzt sogar mal sagen es ist ok das geklagt wurde.
Das Grundgesetz ist immer noch das Grundgesetz und daran sollten sich alle halten.
Das sich diejenigen die das jetzt aber darüber freuen am wenigsten für Lösungen interessieren ist schon bescheuert und gleichzeitig sind es dieses die die Schuldenbremse erst eingeführt haben.
Ich sag mal so: Wirkt als würde man das Land und seine Menschen lieber vor die Wand fahren lassen.
Natürlich ist es okey zu klagen, nur sich dann hinzustellen und so zu tun als wenn die Ampel da etwas einmalig böses gemacht hätte und die Union würde das ja nie im Leben machen, nervt mich.
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Das Gericht hat ja nur geurteilt dass man nicht hätte die Corona Kredite umwidmen dürfen für Klimaschutz. Aber man darf immernoch die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse für Krisenkredite nutzen, oder etwas nicht?
Für mich heißt das die Ampel wird in Kürze einfach nochmal Kredite aufnehmen. Wahrscheinlich nicht mehr in einer solchen Höhe - danke FDP (ironie) - aber die FDP wird sicherlich nichts gegen die Transformationshilfen im KTF haben.
Manche Bundesländer haben das ja auch schon gemacht. Zuerst das Saarland und dann auch NRW.
Dazu müsste man aber die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse mit einer Krisensituation rechtfertigen, wogegen sich die FDP bisher vehement gesträubt hat. Bisher war deren Credo: 2023 wird die Schuldenbremse eingehalten, komme was wolle.
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