Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder sogenannten außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen (z. B. schwere Rezessionen) gestattet.
Klimaschutz wird wohl noch in Kontrolle des Staates liegen 
Ukraine Krieg hätte sicher gereicht.
So wie ich den Quatsch verstehe, müsste Klimaschutz auch ein Sondervermögen bekommen, um am Haushaltswahnsinn vorbeizuschleichen, was laut Ausnahmedings nicht möglich ist (?)
Also mit Ausnahme darf nur Ausnahme finanziert werden und der Rest kann sehen wo er bleibt
Naja, man könnte mit der Abhängigkeit von Gas bzw dem Gaspreis argumentieren und dass man Unternehmen unterstützen muss diese zu verringern. Da gibt es schon Mittel und Wege.
nee nee, nicht die Ampel,
Wow.
Jetzt wird es aber wirklich kritisch.
Passiert das über den Kopf von Scholz hinweg?
Das ist doch schon Staatszersetzend, wie kann ein Lindern das allein bestimmen.
Keine Ahnung, steht dort nicht.
Allgemein, Habeck hat sich in den Tagesthemen geäußert.
https://nitter.net/tagesthemen/status/1726724537599881645
Wenn sich das Urteil wirklich so auswirkt wie befürchtet, wird es für die Deutsche Wirtschaft und uns alle ziemlich übel aussehen, wenn wir die Schuldenbremse nicht aussetzen.
jetzt schon kein bock mehr auf das gelaber vom lindner das folgen wird
Es macht mich gerade schon echt sprachlos. Erinnert etwas an das Haushaltblockieren in den USA.
Und ich befürchte Scholz wird die Schuldenbremse nicht lösen und maximal auf Lindern und die FDP zu gehen. Das könnte ein nie gesehener Kahlschlag im Bereich Soziales und Kultur werden.
Es macht mir den Anschein, als führt 5%-Lindner SPD und Grüne an der Nase durch den Ring und die lassen sich sogar führen.
Anyways, das Budget für Arbeit & Soziales beläuft sich 2023 auf gut 166 Mrd. €. Auf Rente und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entfallen rund 121 Mrd.
Wie will denn die FDP die fehlenden 60 Mrd. oder sogar mehr aus diesem Etat nehmen, ohne die Renten zu kürzen?
Das wird imo sehr wahrscheinlich selbst mit dieser (s)PD nicht zu machen sein, denn das wäre politischer Selbstmord.
Einordnung des Urteils des BVerfG und mögliche Lösungen:
(Video startet ab Time-Stamp)
Übrigens, in dem Zusammenhang auch sehr interessant in dieser Sendung: das Wachstumschancengesetz, wofür sich die FDP feiert und zu Steuerentlastung der Unternehmen führt, wird die Regierung 32 Mrd kosten. Und es wird vorr., wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet hat, zu Investitionserhöhung von 11 Mrd. führen, und das BIP bis zum Jahr 2028 um 2 Mrd. € erhöhen. Das entspricht einem Plus von 0,05%.
Die Länder und Kommunen tragen die steuerlichen Entlastungen zu ⅔. (Auch) da macht die Bundesregierung Politik auf Kosten der schwächeren.
Politischer Selbstmord? Da lebt noch irgendwas?
Naja, ist doch eigentlich sinnvoll, jetzt insgesamt neu zu kalkulieren, anstatt zu sagen ‚joah fehlt jetzt halt beim Klimafonds, was?‘, oder?
Anscheinend sind größtenteils die Verpflichtungsermächtigungen gesperrt.
Also Geld, das man für die nächsten Jahre bewilligt, z.B. Fördergelder.
Das schränkt das laufende Geschäft nicht ein, aber man kann halt erstmal nichts mehr genehmigen.
In der Debatte über neue Einnahmequellen hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch eine »Klimareichensteuer« vorgeschlagen. »Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen«, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Nicht die »kleinen Leute«, sondern Multimillionäre und Milliardäre sollten herangezogen werden, um Deutschland zu modernisieren. Weitere Einsparungen wären beim Sondervermögen für die Bundeswehr möglich, das die Linke ablehnt. Es solle auf den Prüfstand gestellt und relevant reduziert werden, forderte Bartsch.
Aber warum die Linke nicht auch einen Experten in den Haushaltsausschuss schickt, der für so etwas wirbt, verstehe ich wieder nicht.
die Linkspartei verzichtete auf einen Experten.
Darf die Linke überhaupt noch ohne Fraktionsstatus?
Edit: Ah, erst ab 6.12.
Ich glaube, am Ende des Tages werden sich die Ampel-Koalition und die CDU auf einen Kompromiss einigen.
SPD/Grüne müssen Abstriche bei den Sozialausgaben machen (Bürgergeld/Rente). FDP/CDU werden auch auf Druck der Wirtschaft einer Reform der Schuldenbremse zustimmen, die die Schuldenaufnahme für Investitionen erlaubt.
Niemals wird der Lindner irgendwas an der Schuldenbremse zulassen. Eher streicht er wie Meloni das Bürgergeld gänzlich.
Es ist wirklich unfassbar gestört, dass die wirklich glauben, Armen etwas abzunehmen wegen der ganze Sache. Es gibt Reiche in diesem Land …
Das hieße, das Existenzminimum nicht länger zu sichern.
Die Ärmsten gehen jetzt schon zu Tafeln, ein gemeinnütziger Verein, um über die Runden zu kommen, Tendenz steigend. Die große Mehrheit der Hilfesuchenden lebt von Grundsicherung (und Grundsicherung orientiert sich in der Höhe an Hartz4).
Der Staat sichert schon jetzt kaum die Existenz.
Ausgerechnet hier zu sparen, ist mMn menschenverachtend.
Das ist kein „Kompromiss“, sondern das ist die Vulnerabelsten, Schutzbedürftige und Hilfesuchende in den Dreck treten.
Außerdem ist der Sozialstaat im Grundgesetz verankert und sichert mit die Demokratie, wie wir zur Zeit in vielen anderen Staat sehen können.