Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Abwarten. Auch Lindner wird genug Druck von seiner Klientel bekommen, die auf versprochene Investitionszuschüsse besteht.

Außerdem will (und wird) die CDU in 2 Jahren wieder an der Macht und dann handlungsfähig sein. Das geht nicht, wenn für alles dutzende/hunderte Milliarden fehlen.

Und Schulden nur für notwendige Investitionen und nicht für immer weiter ansteigende Sozialleistungen lassen sich gut verkaufen.

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Und wird auch früher oder später vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

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„früher oder später“ bedeutet in dem Zusammenhang existenzgefährdend, denn das kann Monate bis Jahre dauern.

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Die unkontrolliert steigenden Sozialausgaben fließen übrigens in die Rente.

Edit: Oh, hattest du vorher mit aufgezählt, dann habe ich nichts gesagt.

Das macht fast ¾ des Etats für Arbeit und Soziales aus (siehe oben, 121 Mrd. von 166 Mrd. entfallen auf Rente und Grundsicherung).

Zynische Überlegung: Wenn die Babyboomergeneration peu à peu stirbt, sinken auch die Rentenausgaben automatisch.

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Die FDP wird auch weiter viel an Projekte und Vereine gehe bzw. diesen Druck an die Länder weiter geben.
Neben Sozialen wird man auch viel bei Kultur sparen, politische Bildung wird ja schon, aber auch Denkmäler und alles.

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Bei der Bahn fehlen wegen dem Urteil wahrscheinlich insgesamt 25 Milliarden Euro für die Sanierung.

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Das dauert aber noch so ~20 Jahre und vorher treten erstmal noch einige in die Rente ein. Der Peak der Boomer ist gerade 59 Jahre alt.

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Ich befürchte das auch.
V.a. dass weiterhin der Druck an Kommunen und Länder weitergegeben wird, die obdenrein ohnehin die höchste Handlungslast und Investitionslast haben.
Aber bei Kultur und Sozialem kann man gar nicht soviel sparen, was das BVerfG gerade an Schattenhaushalten verunmöglicht hat. Die Budgets liegen hier um Faktoren 100-1000 unterhalb dessen, was an Investitionsgeldern (und somit staatliche Handlungsfähigkeit) fehlt. Sparen bei Sozialem wird allein nie reichen.
Und da reden wird noch gar nicht von direkten und indirekten Subventionen von Vermögen oder Steuerhinterziehung in 3stelliger Mrd-Höhe pro Jahr, Subventionen fossiler Industrie etc. pp.

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Klar kommt da nicht viel geld bei rum, das :aluhut: interessiert aber die FDP nicht. Hauptsache man tut so als spart man ein und Dinge privatisieren kommt ja dann auch bei der Klientel an.

Wenn das nun alles weiter geht mit dem Urteil und der Schuldenbremse, dann bekommt der Staat das Geld nicht zusammen. Man kann nur schockiert zuschauen.

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Nanana, Finger weg von unseren Leistungsträgern! :point_up:

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Ah, erinnert wieder an unsere Tarifverhandlungen wo von Arbeitgebern Sätze fallen wie „Die Leute die was leisten gehen ja eh erst bei den Teamassistenten los“.

Die Aroganz von diesen ganzen Geldsäcken gehört endlich mal gestutzt… mir reichts langsam…

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„Wenn sich Menschen gesellschaftlich nicht mehr wertgeschätzt fühlen und das Vertrauen in das politische System verlieren, dann leidet darunter auch die Demokratie“, ordnen die Studienautor*innen Dr. Jan Brülle und Dr. Dorothee Spannagel ihre Befunde ein.

Vertrauen ist der Gegenspieler von Unsicherheit und somit Angst.
Wer Vertrauen gefährdet, gefährdet Demokratie.

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Für die FDP wäre es fatal, wenn die Ampelkoalition auseinanderbricht. Denn damit wäre endgültig bewiesen, dass die Lindner-Partei nicht regieren kann, weil ihr die geistige Flexibilität fehlt. Die Ampel ist für die Liberalen die letzte Chance, sich als Regierungspartei zu profilieren, nachdem die FDP 2017 überhastet aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen ist. Übrigens war es auch damals schon das Thema Schulden, an dem Lindner in den Koalitionsgesprächen mit Merkel gescheitert ist.

Die FDP hat zu viel zu verlieren.

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Naja, ob er die Ampel zerbrechen lässt oder nicht, ändert rein gar nichts an dem unumstößlichen Eindruck, dass Lindner und die FDP nicht regierungsfähig waren und sind. Es ist unmöglich für diese Partei, aus dieser Regierung ohne erheblichen Schaden rauszugehen. Es handelt sich also lediglich um Schadensbegrenzung, wenn man den Laden nicht platzen lässt, um das Rausfliegen aus dem Bundestag herauszuzögern oder gerade so noch drin zu bleiben.

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Die FDP hat nichts zu verlieren, selbst wenn sie wieder 4 Jahre nicht mitspielen darf, die schaffen es danach wieder über 5% und einer hebt sie früher oder später wieder in Verantwortung.
Das geht schon seit der Gründung der Partei so, nie viel Stimmen, aber oft schafften sie in die Regierung zu kommen, obwohl sie nur eine Minderheit vertreten.

Wenn man sieht was sie für ein Einfluss jetzt wieder hatte, selbst wenn die Koalition noch platzt, für ihre Klientel haben sie ein guten Job gemacht, das durch geboxt und verhindert was ging.

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Das ist doch Quatsch. Natürlich haben sie etwas zu verlieren. Weil sie sich potentiell in ein paar Jahren wieder aufrappeln können, macht das nicht die fehlenden Gelder wieder wett, wenn die Fraktion mindestens halbiert wird. Das ist ein riesiger Finanzausfall für die Partei. Wenn man die Landesparlamente mit dazu nimmt, ist das Bild noch düsterer.

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Die FDP bekommt ähnlich hohe Parteispenden wie eine Grüne oder SPD, die interessieren die Peanuts nicht die sie vom Bund bekommen.

Man muss sich die Gesichte der FDP nur mal anschauen, schon mehr als einmal aus dem Bundestag gefallen, finanzielle geschadet hat es ihnen nie, sie standen nie vor einer Auflösung.

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