Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Peanuts? 2021 hat die FDP 16Mio aus der staatlichen Parteienförderung bekommen und 4,5Mio aus Spenden (nur Spenden über 10k gezählt). Und das war ein Wahljahr, wo immer besonders viel gespendet wird.

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Die Patrteispenden sind ja nicht das, wovon Lindner sein Haus bezahlt.

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Oder die Hochzeit :sweat_smile:

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:beanlul:

Oh ja bitte. Ob die CDU schon im Bundestag oder erst im Bundesrat mitstimmen muss, macht dann auch keinen großen Unterschied mehr.

Ich glaube nicht an die Vernunft des Menschen/Wählers.
Es gibt genug Leute die die FDP gut finden. Auch bestimmt in euren Freundeskreis.

Die wollen niedrige Steuern, Leistung muss sich lohnen blablabla, Tempo Limit frei und weniger Staat (egal ob als Sicherheitsnetz oder als Kontrollorgan vor wirtschaftlichen Missbrauch).
Da fahren genug Leute zwischen 18-67 drauf ab.

Die werden immer wieder in den Bundestag kommen und auch mitregieren. Vielleicht nicht bei der nächsten Wahl. Aber spätestens bei der übernächsten.

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Die Hannoveraner Polizeieinheit habe ein Wortprotokoll ihrer Lautsprecherdurchsagen vorgelegt, berichtet der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Er vertritt die Beschuldigten. Der Datenträger, auf dem die Durchsagen im Original gespeichert worden seien, sei angeblich nicht mehr vorhanden.

Adam zufolge enthält das ersatzweise von der Polizei vorgelegte Wortprotokoll an mehreren Stellen die vermeintliche Durchsage einer beschränkenden Verfügung. In einer mündlichen Hauptverhandlung über einen der Widersprüche am 19. Juni habe eine Hannoversche Polizeibeamtin, die die Durchsagen selbst gemacht haben will, diese Aussage in einer Befragung nochmals bestätigt.

Komisch, wie so etwas immer passiert.

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Alles bedauerliche Einzelfälle. Strukturelle Probleme gibt es nicht, denn das wäre ja ungesetzlich.

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https://nitter.net/bodoramelow/status/1726638194656153886#r
https://twitter.com/bodoramelow/status/1726638194656153886#r

Man muss schon sehr komisch drauf sein um das nicht sofort als Satire identifizieren zu können. Bei der Überschrift des Artikels musste ich auch erstmal an covfefe denken.

Ironie und Sarkasmus funktionieren einfach nicht auf social Media.
Gibt immer genug Leute, die es nicht verstehen.

Wenn man sich die Masse an planlosen Kommentaren mit blauen Haken anschaut, sind es genau die Richtigen, die es nicht verstehen :smiley:

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Sind wir jetzt schon bei 360 Milliarden?

So langsam sollte man sich mal gedanken über das 100 Milliarden Geschenk an die Rüstungsindustrie gedanken machen, und das wir locker Geld dafür zur Verfügung stellen, aber jetzt Sozial- und Klimaleistungen gestrichen werden sollen. Ja ich weiß, Russland und so, aber auch die beste Armee schützt uns nicht vor Umweltkatatrophen und einer zersetzten Gesellschaft.

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Ehm die Überschrift ist Quatsch. Da ist auch nix gestrichen da das Sondervermögen entsprechend verankert ist. Und es wurden auch nur nicht bereits zugewiesenes Geld erst mal angehalten, mehr auch nicht

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Warum dann die Sperre? Dein zweiter Satz trifft so auch auf die anderen beiden Sondervermögen zu.

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Die Überschrift hat mich auch sehr verwundert, dann hab ich Focus gelesen und dann war eigentlich schon alles klar ^^.

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Na hoffentlich bewahrheitet sich das und es kommt zu einer richtigen Erneuerung der Partei.

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Ne das Sondervermögen ist im GG verankert worden, die anderen Sachen nicht. Wenn is das ganze ne Proforma Sache aber das Urteil richtet sich nicht gegen das Sondervermögen. So ist mein Kenntnisstand

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So hab ichs bisher auch verstanden.
Entsprechend ist ja auch ein neues Sondervermögen für die Klimatransformation im Gespräch, für das man zwar auch die Zustimmung der Union bräuchte, was aber vielleicht machbarer/realistischer wäre als die Schuldenbremse grundsätzlich zu ändern oder auszusetzen.

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729 zusätzliche Mitglieder entspricht etwa 1-1,5% Wachstum für die Linke.
Ist schon was, aber auch nicht überwältigend.

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