Mal schauen ob das anhällt.
Wenn es wirklich die versprochene Richtung wird in der Soziales, Klimapolitik und Minderheitenschutz zusammenkommen ist das halt auch noch mehr meine Partei als früher.
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Sowieso. Ich mein nur, dass die Angst ohne Wagenknecht würde der Partei die Leute weglaufen scheint wohl unbegründet zu sein.
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Und die Regierung braucht Geld. In der Bundeswehr gibt es Geld. Man zahlt die Ausgaben, die in die Bundeswehr fließen aus dem Sondervermögen statt aus dem Haushalt. Wenn man die Mittel nicht anfassen will, muss man auch nichts sperren.
Ich glaube weder leser noch die meisten Journalisten wissen überhaupt genau was ne Haushaltssperre ist.
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Und die ersten CDUler sprechen sich schon gegen die Schuldenbremse bzw. für Investitionen aus.
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Vorallem da es nur eine Sperre für die meisten Verpflichtungsermächtigungen ist. Und die geht ja auch nur solange bis man sich hfftl in wenigen Wochen auf eine Alternative zur Finanzierung geeinigt hat.
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Der braucht ja auch mehr Geld für Autoinfrastruktur in Berlin.
Ach guck an
Die fdp kann ja doch verantwortungsvoll handeln
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Also Schuldenbremse aussetzen = Notlage erklären, richtig?
Dann mal gespannt, wie die Begründung aussieht.
https://nitter.net/BMVg_Bundeswehr/status/1727681655014371341?t=3XNz-e31qDiIosch4spQ6A&s=19
Das VM hat auch noch mal klargestellt das das Sondervermögen nicht betroffen ist
Jop genau, bin aber auf die Begründung auch gespannt.
Begründung: wir haben kein Geld
Das ist für mich ein No-Brainer, dass eine Reform der Schuldenbremse kommt (Schuldenaufnahme für Investitionen). Ist nur die Frage wann das passiert. Spätestens in 2 Jahren wenn die CDU wieder regieren will und auch Geld braucht.
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Gibt gerade ne Eilmeldung, dass Lindner nächste Woche dem Bundestag einen Nachtragshaushalt vorlegen will.
Näheres noch nicht bekannt.
Deshalb verlinke ich auch keinen Artikel, da die einzige Information aus dem o.g. Satz besteht.
Entweder gaza krieg, fehlen von russischem gas oder vergleichbares
Dabei geht es nach Angaben aus dem Finanzministerium um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro, die vor allem die Ausgaben des Energie-Krisenfonds WSF auf eine andere Grundlage stellen sollen.
Aus dem oben verlinkten FAZ Artikel
Also sind 45Mrd von den 60Mrd schonmal wieder reingeholt 
Ja, aber das Verfassungsgericht hat ja klargestellt das eine Notlage prinzipiell in Ordnung geht, nur man diese halt jedes Jahr nochmal beschließen bzw. begründen muss und nicht einfach jahrelang auf das jeweilige Vermögen zugreifen kann.
Energiekrise aufgrund von Russlandkrieg sowie Abhängigkeiten verringen (Chipfabriken) geht bestimmt klar. Transformationsinvestitionen auch. Das haben ja auch einige Länder schon so gemacht.
Notlage wird das neue BIO Siegel 
Neulich im Bundestag… C.Lindner erklärt die Notlage
Ich frage mich spontan sofort was er rausgepresst hat. Oder er kennt das Ergebnis der Mitgliederbefragung schon und will sich so positionieren a la „ich habe ja alles versucht“
Persönlich bleibt für mich alles was der tut Sabotage für seine Lobbyfreunde damit bloß nicht die Grühünen oder die Sozen an der Macht sind. Persönliche VWT natürlich