Deswegen habe ich ja auch geschrieben, dass ich gespannt bin wie das juristisch ausgeht. Ich hab keine Ahnung, wie das ganze juristisch aufgewogen wird.
Wenn es doch nur schon Urteile in der Richtung geben würde:
Die nach 2030 verfassungsrechtlich gebotene Treibhausgasminderungslast wird erheblich sein. Ob sie so einschneidend ausfällt, dass damit aus heutiger Sicht unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen verbunden wären, lässt sich zwar nicht feststellen. Das Risiko gravierender Belastungen ist jedoch hoch und kann mit den künftig betroffenen Freiheitsgrundrechten nur in Einklang gebracht werden, wenn dies mit Vorkehrungen zur grundrechtsschonenden Bewältigung der nach 2030 drohenden Reduktionslast verbunden ist.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
Meines Wissens nach haben Staatsschulden kein Risiko unzumutbarer Grundrechtsbeeinträchtigungen.
Na ja, ich kann es halt nur noch mal sagen, ich bin kein Jurist, deswegen sage ich ja auch, dass ich gespannt bin. Ich denke allerdings auch, dass das bald geklärt wird. So weit ich weiß haben diw Leute, die das Urteil erwirkt haben schon angekündigt erneut den juristischen Weg zu gehen.
Wie entstehen eigentlich Gesetze?
Wie stellst du dir bitte die Klage vor, die das Bundesverfassungsgericht zu einer Abwägung zwischen Klimatransformation und Schuldenbremse zwingt? Wenn jetzt wieder gegen unzureichende Klimaschutzmaßnahmen geklagt wird, dann wird da höchstens rauskommen, dass die Politik mehr und/oder härtere Maßnahmen umsetzen muss. Wie sie das innerhalb der Schuldenbremse umsetzt, bleibt aber nach wie vor der Regierung überlassen.
Das würde höchstens passieren, wenn die Schuldenbremse aufgrund der Klimakatastrophe ausgesetzt werden soll. Was mit der FDP in der Regierung sehr unrealistisch klingt.
Es gibt keine juristischen Hindernisse sondern politische. Die Umschichtung der Coronagelder war einfach nur ein billiger Trick. Die Politik müsste sich eben entscheiden den Rahmen der Schuldenbremse sinnvoller zu setzen. Und das darf und kann sie.
1 „Gefällt mir“
Denke tatsächlich, dass es so kommen könnte. Wenn es eine entsprechende Klage gibt. Anbei ist mir auch grade eingefallen, man könnte halt das Klima Thema in einen neuen Schattenhaushalt fassen, wenn man den Notfall gut juristisch begründet. Das ist ja durch aus möglich. Es dürfen halt keine Schulden von einem Schattenhaushalt in den anderen ungelegt werden.
Was hat das mit der Diskussion zu tun?
Ja, man muss schon den Notfall juristisch gut begründen. Damit es kein juristisches Problem wird.
Ich stimme dir allerdings zu, dass man innerhalb der Ampel da mit sehendem Auge von allen Seiten reingelaufen ist, um der Friede willen.
Ja, geil, Schattenhaushalte, intransparent und je nach Ausführung außerhalb der Kontrolle des Parlaments. Davon brauchen wir unbedingt mehr anstatt einfach die Schuldenbremse zu kippen.
Sehr viel, weil die Schuldenbremse als Gesetz wieder gestrichen werden könnte. Aber dann kann man sie nicht mehr als Ausrede benutzen um unliebsame Ausgaben abzublocken. Sie ist ein rein ideologisches Vehikel. Du argumentierst ja auch die ganze Zeit so, als wäre das ein in Stein gemeißeltes Gesetz, welches unantastbar ist.
Ob man jetzt so oder so Schulden aufnimmt wäre dann auch wchon egal…
Ich sehe halt da im Moment echt keine 3/4 Mehrheit und darauf zu hoffen macht es auch nicht besser.
Edit: Ich meine im Monent zahlen wir auch 40 Milliarden Zinsen.
Auf so vielen Ebenen einfach falsche Vorannahmen.
Du argumentierst an der Wirklichkeit vorbei.
Was bedeutet das denn? Kannst du das einordnen? In welcher Relation steht diese Zahl? Wer ist „wir“?
Kannst Du auch Kontexte liefern oder nur Buzzwords?
Das ganze Ding ist doch ein FDP gemachtes Problem. Es gibt ein riesiges Defizit im Haushalt und nur die beiden roten Linien von keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen verhindern eine einfache Lösung. Stattdessen willst du Schattenhaushalte, um die Schuldenbremse zu umgehen, die aber genauso einfach Schulden sind. Wo bleibt da deine Generationengerechtigkeit, die dir vorhin noch so wichtig war? Das ist nicht mal gesichtswahrend für die FDP.
3 „Gefällt mir“
Wäre ich ja auch für. Problem dabei halt leider, dass das nicht so „einfach“ ist wegen Zweidrittelmehrheit.
Das mit der Potenzialschätzung und einfacher Mehrheit kenne ich mittlerweile auch, aber das ist, fürchte ich, wackliger, als es dargestellt wird.
Vielleicht raufen sich die etablierten Parteien, inkl. Union, ja doch noch irgendwie zusammen und bewegen was Vernünftiges…
Wie es halt immer ist, wenn es bei den Grünen nicht läuft.
Schau dir an wie viel % Zinsen Deutschland für neue Kredite zahlen müsste und wie viel „Rendite“ bestimmte Investitionen bringen. Da sind neue Schulden dann ganz schnell der bessere Deal.
3 „Gefällt mir“
Und dadurch steigen die Zinsen dann nicht an ?
Wodurch steigen denn Zinsen?
Klar, die armen Grünen und die SPD werden komplett von der FDP blockiert und können gar nichts machen… Dieses Framing ist einfach falsch.
Wenn es Scholz ein großes Anliegen wäre, entweder neue Schulden oder Steuererhöhungen durchzusetzen, würde sich etwas bewegen und die FDP in dieser Frage stärker unter Druck gesetzt werden. Scholz könnte auf den Tisch hauen und drohen: „Entweder gibt es massive Steuererhöhungen/neue Schulden ODER…“
Die Verantwortung tragen alle drei Parteien gemeinsam.
1 „Gefällt mir“
Stimmt, eigentlich müsste das Framing lauten, das die FDP eigentlich ALLES blockiert was irgendwie die Belange unserer Zukünftigen Generationen angeht, und auch die weniger wohlhabenden unserer Gesellschaft blockiert.
Kurzum, die FPD macht menschenverachtende Politik. DAS ist das richtige Framing.
16 „Gefällt mir“