Wie man hier sieht wird eh immer nur sowas gedruckt 
Soziales und so linken Kram ist ja langweilig und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland 
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Glaub das ist son bisschen der Trick, um Shitstorms und Kampagnen etwas zu unterlaufen. Rein von den Zahlen her ist das Landwirtschaftsministerium eins der wenigen, das die Klimaziele einzuhalten scheint. Allerdings sind die nun auch nicht besonders ambitioniert.
Hoffe das sagst du dann in 2 Jahren auch zur FDP 
Achja, die SPD mal wieder mit großen Worten.
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Schön das es da diese Stimmen gibt aber Scholz ist in der SPD der der am Ende den Ton angibt.
Stand jetzt wirkt die Schuldenbremse unantastbar und in der FDP frohlockt man schon im Angesicht von zukünftigen Einsparungen.
Ich glaube am Ende ist das wichtige wie sich in Zukunft die Union positioniert und die ist in ihrer Meinung noch recht fest aber ist natürlich auch Machtinterresiert und schielt danach wie die Stimmung im Land ist.
Dem Machtinterresse frühere Positionen unterzuordnen, da sehe ich die Union an der Spitze.
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Auf der anderen seite hat die fdp jetzt einen grund vor ihren Wählern (die sie ja für schuldenbremsenultras hält) zu rechtfertigen sie doch nochmal auszusetzen.
„Wir holen uns nur gekd das wir eh schon hatten“ und „das war schon fest eingeplant“
Das ist aber gerade nirgends der Tenor den ich vernehme. Der eine Satz der gerade in fast jedem FDP Interview fält ist: "Wir werden mit weniger Geld, wirksamere Politik machen müssen’’
Joah, wenn man ne Regierung einfach nur als Selbstbereicherungsladen für die eigenen Buddys sieht, hat man es natürlich schwierig, sinnvolle Politik zu machen.
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Gleichzeitig sieht es danach aus aus versuchen sie die Regierung zu crashen mit allen mitteln.
Opposition innerhalb der Regierung, wieder mal.
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Olaf sollte die echt mal auflaufen lassen und ihren Bluff callen. Die FDP kann sich Neuwahlen am wenigsten leisten. Dazu schreibt er aber zu sehr auf FDP Linie zu sein. Anders kann ich mir das nicht erklären. Es wird nicht möglich sein die 60Mrd woanders einzusparen.
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Dann muss olaf halt mit der richtlinienkompetenz wedeln, der mann ust kanzler und nicht lidners staatssekretär
Abseits von der schuldenbremse sollte man sich auch nal gedanken machen ob die haushaktsplanung im bmf richtig aufgehoben ist, es wirkt so als hätte der Finanzminister mehr macht aks der kanzler
Ich würde mal die steile These aufstellen, dass Scholz und die FDP sich beim Thema Schuldenbremse deutlich näher sind, als Scholz große Teile der SPD und den Grünen. Von daher wird er wahrscheinlich alles laufen lassen.
Das ist schlicht nicht möglich. Die Regierung hat eine verfassungsrechtliche Pflicht den CO2-Ausstoß zu senken genauso wie die Schuldenbremse einzuhalten. Beides ist mit der derzeitigen FDP Haltung nicht möglich.
Weiß ich, da bin ich auch mal gespannt, wie die Gerichte Urteilen. Das wird echt spannend. Die Argumentation ist ja eigentlich bei beiden die beste beide wollen die zukünftigen Gerationen nicht belasten. Ist schon sehr offen.
Das eine belastet nachweislich zukünftige Generationen, das andere nicht zwingend. Einfache Entscheidung für jeden mit Hirn.
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Keine Ahnung, wie das juristisch ist. Darauf kommt es im Endeffekt nur an. Und ich würde behaupten beides belastet die zukünftigen Generationen.
Deine Behauptung ist falsch. Investitionen in Klimatransformation, Infrastruktur und Bildung erhöhen auf lange Sicht das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen. Sie zahlen sich selbst. Investitionen halt.
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Schon, aber vielleicht sollte man jetzt doch erst mal konstant aus der Inflation rauskommen, bevor man sich da gedanken macht.
Bei Bildung und Infrastruktur gebe ich dir recht. Sollte in dem nächsten Haushalt höhere Priorität haben.
Anbei es ist ja nicht so, dass es jetzt überhaupt kein Geld mehr für Klimaschutz gibt nur halt weniger.
Japp und dadurch wird es für kommende Generationen teuerer das Defizit auszugleichen.
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Ja, genau, die Inflation, die von der Schuldenaufnahme Deutschlands getrieben wurde 
Das mehr Geld für Klimaschutz war schon nicht ausreichend um die Klimaschutzziele einzuhalten. Aber als FDPler gehört das ja zum guten Ton die zu reißen wie man am Verkehrsministerium sieht.
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