Daran wird man zurückdenken, sollte es jemals so weit kommen, dass das Bundesverfassungsgericht durch gewisse Akteure ausgehöhlt wird.
Heute 13:45 beginnt die letzte Runde im Bundestag bzgl. Cannabislegalisierung.
Was denkt ihr so darüber:
- Bin dafür, längst überfällig. Hätte mir aber mehr gewünscht (z.B. legaler Verkauf)
- Bin dafür, längst überfällig. Gesetzesentwurf passt so für mich
- Ist mir egal
- Bin prinzipiell dafür, aber hâtte mir mehr Beschränkungen gewünscht
- Bin dagegen
Eine der Sachen, die man auf die Liste für „warum meckerst du, guck doch mal wie viele Sachen die Regierung umgesetzt hat“, packen kann, die aber ultimativ relativ egal ist, während an anderen Stellen wenig passiert
Geb ich dir Recht, gibt aktuell definitiv wichtigeres! Trotzdem gut dass das endlich mal vom Tisch ist
Bereits im vergangenen Jahr sollte die Bundesregierung auf Bitte der Innenminister der Länder einen Gesetzentwurf zur Anpassung des geltenden Rechts zur Vaterschaftsanerkennung vorlegen. Seit Jahren drängen sie zusammen mit den Justizministern der Länder darauf, den Missbrauch präventiv zu verhindern.
Na das wäre doch etwas, wo die Regierung bei vielen Punkten könnte.
Hier auch ein recht langer Artikel aus dem letzten Jahr mit Fokus auf einen Berliner Fall - als Geschenk-Link
finde es eben noch etwas problematisch da ich nicht einschätzen kann, wie hoch das passivrauchrisiko ist im hinblick auf Verkehrskontrollen.
Wenn ich an so manche Abende mit Freunden denke, wo man oft im Raucherbereich war, weil leider sehr viele Freunde rauchen, ist eben die Frage ob ich, wenn in dem Raum X leute Gras rauchen, danach bei einer Verkehrskontrolle positiv testen würde ?
Eben das Problem das es keine Grenzwerte gibt sondern nur positiv oder nicht
Morgens halb 10 in Deutschland, die Brandmauer steht 
Du wirst auch schon beim Verzehr von Mohnstrudel positiv auf Drogen getestet. Diese Tests sind einfach unzureichend und gehören dringend überarbeitet.
Absolut. Wünschenswert wäre das auch.
Ganz ehrlich, ich sehe da auch nichts anderes als andere Gesetzeslücken oder schwammige Gesetzgebungen, wo Unternehmen oder reiche Menschen mit Anwälten und Berater eine Lücke gefunden haben. Faszinierend, dass es dann auch solche Fälle gibt, die man gar nicht mitbekommt und gut Schaden verursachen.
Aber wer weiß, welche kriminellen Machenschaften es noch so gibt und wie erfolgreich diese sind. Aber hinter so Schleuser- und Menschenhändlerbanden stecken auch schlaue und skrupellose Menschen. Die sind nicht auf dem Kopf gefallen, wie man Geld machen kann. Da muss man halt auch erstmal draufkommen.
Ein weiteres Beispiel ist Geldwäsche, könnte man sicherlich auch viel machen, damit hier nicht das Geldwäsche-Paradies ist. Aber aus irgendwelchen Grünen zieht man sie alle an und kommt nicht hinterher. Wundert mich dann nicht, dass man bei der Masche mit der Anerkennung der Vaterschaft anscheinend auch schon lange hinterher rennt und nicht in die Puschen kommt.
Die haben doch noch am wenigsten Schuld dran
Das sollte ja im Zuge der Legalisierung überarbeitet werden, nur hängt das am Verkehrsministerium:
Im Gesetzesentwurf zum Cannabis-Gesetz heißt es dazu auf Seite 102: „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird die für die Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen maßgeblichen Grenzwerte für Tetrahydrocannabinol (THC) im Rahmen des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auf wissenschaftlicher Grundlage untersuchen und ermitteln.“ Ein konkreter Wert fehlt damit weiterhin.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Werte erste prüfen lassen. Eine Arbeitsgruppe solle dazu einen Richtwert vorlegen. „Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen im Frühjahr 2024 vorliegen“, wie es im Gesetzesentwurf heißt. Also nachdem das Gesetz durch den Bundestag geht. Warum ist die Bundesregierung hier so vage?
Heutige Bundestagsabstimmung zur Legalisierung
Wir haben extra einen Thread dafür, daher bitte dort weiter diskutieren
In der Schule wird gerne mal so etwas vermittelt:
Kompetitive und kooperative Opposition: Die kompetitive Opposition legt eine klare Gegenposition zu Regierungsentscheidungen dar, während die kooperative Opposition sowohl kritisch als auch konstruktiv agiert und Alternativen aufzeigt.
Von „destruktiv“ lese ich da nichts.
Steigbügelhalter doing Steigbügelhalter things. Das passiert wenn man eine unkonstruktive Opposition um jeden Preis hat.
Bin gespannt wenn sie dann wieder in Regierungsverantwortung sind und exakt die gleichen Dinge wie die Ampel machen weil sie merken „Ach Shit, es gibt ja Gründe warum die das so machen mussten.“
Gestern wieder etliche AKW Diskussionen gehabt. Ich bin der Meinung unter einer unionsgeführten Regierung wären die AKWs zum gleichen Zeitpunkt abgeschaltet worden und kein Schwein hätte daraus ein Thema gemacht.
Ich habe mir heute Teile des Wirtschaftsberichts für 2023 durchgelesen, und war über eine Aussage erstaunt:
Zentraler Grund für die nunmehr schwächere Entwicklung war das Ausbleiben der Erholung beim privaten Konsum. Zwar gab es wie erwartet spürbare Lohnerhöhungen und einen nachlassenden Auftrieb der Verbraucherpreise. Dennoch hat sich das Konsumklima angesichts der allgemeinen Unsicherheitslage u. a. im Zuge der anhaltenden und neuen geopolitischen Konflikte nicht nachhaltig erholt, die Sparquote blieb höher als unterstellt.
Der Hans-Bökler-Stiftung zufolge sind die Tariflöhne im Jahr 2023 um durchschnittlich 5,6% gestiegen. Das ifo Institut hat für 2023 eine durchschnittliche Erhöhung um 5,5% prognostiziert.
Ein Blick auf die Reallohnentwicklung zeigt jedoch, dass die Verbraucherpreise immer noch viel zu hoch sind, dass sich die Lohnerhöhungen effektiv bemerkbar machen würden. Deutschland ist immer noch nicht auf dem Niveau vor 2020 angelangt.
Auch interessant: das ifo Institut hat ermittelt, dass die Lohnanpassungen über alle hierarchischen Positionen in einem Unternehmen vorgenommen wurden. Heißt: 4-5% Lohnerhöhung bedeutet bei einer Führungskraft entsprechend etwas anderes, als beispielsweise von Mitarbeitern im Niedriglohnsektor.
Es wird entscheidend sein, wie das 1. Quartal in 2024 ausschauen wird. Aktuell wird eine Inflation von ca. 2,0% erwartet, zumindest sagte das Robert Habeck im Bundestag. Was aus meiner Sicht bedeutet, dass es nochmals zu Lohnanpassungen kommen müssten, die vermutlich nur durch Entlastungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen möglich wären.
Umfragen >=20.02
Die FDP erholt sich, und ist bei 2 Instituten im Bundestag drin
Ich prophezei immer noch, die FDP kommt rein, aber Linke fliegt raus, CDU und AfD werden stärkste Parteien. Willkommen in der Realität.
Bei Forschungsgruppe Wahlen ist die AfD derzeit stabil. Könnte sein, dass das deren Tiefpunkt war und es tiefer derzeit nicht geht. Joa, 20% der Wähler wählen egal was die AfD macht, diese Partei. Selbst bei Deportationsplänen.
BSW hat wohl ein Potential um die 5%
FDP macht weiter stabil Werbung für sich…