Wachstumschancengesetz und Krankenhaustransparenzgesetz schon durch den Bundesrat, bisher eine gute Sitzung.
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Diese SPD ist einfach nur noch fertig. Inzwischen schäme ich mich regelrecht dafür 11 Jahre dabei gewesen zu sein.
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Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass nach wie vor die aller meisten Wähler auf SPD und CDU fixiert sind.
Endlich darf man wieder legal Kinder anbrüllen, die auf dem eigenen Gras sind.
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Diese Umfragen sind aber auch teilweise wieder ziemlicher Schmutz. Da fragen die, ob es in den nächsten Wochen keine Kämpfe mehr im Gazastreifen geben wird. Ja woher sollen das denn die Normalbürger wissen? Woher soll das irgendwer wissen? Was soll diese Frage?
Dass BSW das zweitmeiste Wählerpotenzial bei der FDP hat ist auch schon absurd witzig.
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Sehr interessanter Wirtschaftsgrundlagen-Artikel, der in seiner Argumentation aufzeigt, dass wir in einer Angebotskrise sind
(und u.a. derzeit neue Staatsschulden gar nicht viel weiterhelfen, aber darum geht es im Artikel jetzt nicht vornehmlich)
Der Staat will 15 Milliarden in die Bahninfrastruktur investieren. Aber das wird nicht so schnell klappen weil niemand bauen/reparieren kann und alleine schon die nötigen Geräte nicht beschafft werden können
Normalweise sind Krisen oder die Knappheit, eine Knappheit der Nachfrage
Als in der Finanzkrise 2008 die Wirtschaft zusammenbrach, lagen die Ursachen viel stärker auf der Nachfrageseite. Damals war eine Immobilienblase geplatzt, weil kaum jemand Häuser in Amerika kaufen wollte. Plötzlich fehlte an vielen Stellen eingeplantes Geld, es fehlte die Nachfrage nach Arbeit, und die Arbeitslosigkeit schoss in die Höhe. In vielen europäischen Ländern blieb sie auch während der folgenden Eurokrise hoch. Und weil sich die Menschen weniger leisten konnten, fragten sie weniger Güter nach.
Da gilt es dann die Nachfrage aka die Menschen zu unterstützen
Aber das ist nun grundlegend anders
Wer Deutschlands Wirtschaft etwas Gutes tun will, der muss etwas einkaufen oder etwas in Auftrag geben. Dieser Satz stimmt so nicht mehr. Handwerker ducken sich vor neuen Aufträgen weg, weil sie sowieso schon ausgelastet sind. Und wenn ein Onlinehändler zusätzlich Leute einstellt, dann fehlen sie der Wirtschaft für andere Aufgaben.
Der Engpass ist im Gegenteil, dass man für das Geld gar nicht so viel bekommt, wie man eigentlich gerne haben möchte. Das geht der Bundesregierung so, aber auch den Bundesbürgern.
Warum man für das Geld so wenig kaufen kann? Weil es an allem Möglichen mangelt. Vor allem fehlen in vielen Branchen auch jetzt noch Arbeitskräfte, denn es kommen wenige junge Leute nach, und alle zusammen wollen immer weniger arbeiten. Wer zum Arbeiten in die Stadt ziehen möchte, für den findet sich oft keine Wohnung. Und wenn dann jemand arbeiten kann, fehlt es oft an Geräten oder an Vorprodukten.
Und das gilt auch für den Staat. Es mangelt nicht an Geld, sondern umgekehrt, an Jemanden der das umsetzt.
Dem Staat geht es nicht besser. Schuldenbremse hin oder her: Seit Jahren schafft es die Bundesregierung nicht mal, das eingeplante Geld vollständig auszugeben. Seit 2017 steigen die sogenannten Ausgabereste im Bundeshaushalt von Jahr zu Jahr, 2023 summierten sie sich auf mehr als 40 Milliarden Euro – das ist nicht weit weg von den 60 Milliarden, die der Bundesregierung im Herbst durch ein Verfassungsgerichtsurteil entgingen. Und bei den Bundesländern lagen weitere 41 Milliarden Euro unabgerufen herum.
wow, krass.
Die Frage ist, was hilft bei einer Angebotsknappheit.
Laut Experten nicht mehr die Mittel wie wir sie kennen
Schuldenfinanzierte Ausgaben helfen da nicht mehr
Und was passiert, wenn man trotzdem große schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme auflegt, das zeigten zuletzt die Vereinigten Staaten. Sie steckten während der Corona-Krise Milliarden Dollar aus Krediten in Konjunkturprogramme – mit dem Ergebnis, dass die Inflation früher anzog als in Deutschland und auf ein höheres Niveau stieg, obwohl die USA praktisch kein russisches Gas verwenden
Und auch unser Kurzarbeitgeld war eher schädlich.
Wir hätten die Unternehmen während Corona eher pleite gehen lassen sollen und den leute Arbeitslosehilfen zahlen sollen. Die Löhne sind für schlecht beschäftigte gestiegen.
Das Kurzarbeitergeld war in einer Welt der Arbeitskräfteknappheit für das Wirtschaftswachstum eher schädlich. Das zeigt sich im Vergleich zu den USA. Die setzten in der Pandemie auf großzügige Arbeitslosenhilfe statt auf den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosigkeit stieg kurzfristig viel stärker als in Europa. Im Ergebnis, sagt Simon Jäger, sei „der Arbeitsmarkt in den USA viel dynamischer geworden, mit Lohnzuwächsen am unteren Ende der Lohnverteilung“. Die Leute, die dort Anfang 2020 ihren Job verloren, fanden nach den Lockdowns schnell eine neue Stelle – oft mit höheren Löhnen und in produktiveren Unternehmen.
Auch in der linken Politik hat sich zuletzt immer mehr der Glaube durchgesetzt dass das Angebot gestärkt werden muss, und nicht nur die Nachfragen, gerade in unseren Zeiten
In den USA heißt die Strömung „supply-side progressivism“
Jedenfalls ein interessanter Aspekt. (ganz gleich ob alles diese Ursachen hat etc.)
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Das sind schon sehr einseitig gefärbte Sichtweisen und Prämissen, die du da zitierst.
Und wenn ich dazu die Autoren des Artikels googel, wundert das dann auch nicht mehr.
Der Beitrag ist leider hinter einer Paywall, sodass ich den Rest nicht einschätzen kann und auch nicht, inwiefern auch an der zitierten Einschätzung etwas dran sein mag bzw. die Autoren einen oder mehrere Punkte haben.
Jedenfalls finde ich die Voraussetzungen schon bemerkenswert.
Und „Schuldenfinanzierte Ausgaben“ ist volkswirtschaftlich auch ein Begriff, der nicht die Schulden meint, die man jeder aus dem Alltag kennt, die vielzitierte schwäbische Hausfrau.
Volkswirtschaftlich sind die Schulden des einen immer die Einnahmen des anderen. Der Staat muss „Schulden“ machen bzw. Geld in Umlauf bringen, damit andere produzieren können und Einnahmen generieren, denn durch Inflation und Steuern wird Geld wieder dem System entzogen usw. usf.
Mir erscheint die Darstellung als zu kurz gegriffen, sehr einseitig gefärbt und v.a. nach ganz bestimmten Interessen die Prämissen gewählt, sodass man zu gewünschten Ergebnissen kommt.
Die USA fährt unter Biden übrigens einen recht erfolgreichen Kurs der steigenden Staatsverschuldung, im Gegensatz zu D und der EU.
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Hab gerade das gelesen:
Der nationale Klageweg wurde uns von den Pestizid-Konzernen verwehrt. Ihnen gelang es - gemeinsam mit der Automobilindustrie - in Deutschland die rechtliche Überprüfung von Produktzulassungen durch Umweltverbände wie der Deutschen Umwelthilfe zu blockieren.
Seit dem 8. November 2022 hat sich unsere Klagemöglichkeit grundsätzlich geändert. An diesem Tag hatte endlich der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die DUH das Recht hat, alle Produktzulassungen, die gegen europäisches Umweltrecht verstoßen, vor nationalen Gerichten überprüfen zu lassen.
Im Rahmen unserer Klage versuchen wir seit fast einem Jahr, an die Zulassungsakten der industriefreundlich agierenden Genehmigungsbehörde zu gelangen. Unsere Anwälte mussten über viele Monate kämpfen, bis uns die Cem Özdemir unterstehende Pestizid-Zulassungsbehörde BVL die Akten zum Produkt „Roundup PowerFlex“ endlich aushändigte. Wir vermuten, dass die Behörde die Offenlegung der Unterlagen bewusst verzögert hat. Denn was die Akte offenlegt, ist eine juristische und politische Bombe, die die Notwendigkeit unserer Klage bestätigt:
Die Akte enthält eine Stellungnahme des Umweltbundesamtes (UBA) vom Oktober 2023, nach der das Mittel „Roundup PowerFlex“ nach Einschätzung der Umweltbehörde in vielen Anwendungen mit erheblichen Umweltrisiken verbunden ist. Diese Risiken hätten schon vor Jahren aufgedeckt werden können, jedoch wurde eine vorgeschriebene Risikobewertung offenbar nicht durchgeführt.
Wobei ich mir dann mehr inhaltliche Diskussion gewünscht hätte. Auch wenn du eine andere Position vertrittst, ist es ja nicht sinnvoll nur aufgrund der eigenen Position richtige Dinge abzulehnen, falls es so wäre.
Ich denke bei der Ausgangslage würden die
meisten hier sogar mehr zustimmen als ich.
Also dass wir einen Arbeitskräftemangel haben
Dass wir einen Mangel an Wohnungen haben (wobei darüber gab es ja hier zuletzt eine Diskussion)
Aber bei dem letzten Punkt da kann ich tatsächlich berichten, dass Unternehmen schwer haben bestimmte Produkte oder Geräte zu beschaffen.
Und der berühmte Handwerker der schon mal einen Termin in einem Jahr frei hat.
Also grundsätzlich liegt auf der Angebotsseite ein Problem vor.
Und dass Haushaltsgelder im Bund teilweise nicht abgerufen wurde, lässt sich ja leicht prüfen und stimmt auch zu.
Also von der Ausgangslage ist da schon vieles richtige dabei.
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Es gab erst vor kurzem auf einem Ländertreffen die Erklärung von 15/16 Bundesländern das Arbeitsverbot für Geflüchteten mit Bleibeperspektive ganz abzuschaffen, was ja derzeit bei 3 Monaten oder teilweise länger liegt.
Im Tagesspiegel gibt es einen guten Artikel wie Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt sind und wo man eher falsche Vorstellungen hat
derzeitige Situation
„Bei den ab 2013 nach Deutschland Geflüchteten sind nach maximal einem Jahr Aufenthalt drei Prozent erwerbstätig, nach fünf Jahren sind es 49 Prozent, also fast jeder zweite“, rechnet DIW-Forscherin Elisabeth Liebau vor.
eine bessere Arbeitsmarktzugangssituation wäre also ganz gut.
Bei Geflüchteten ist es wie bei anderen Menschen, die lange ohne Arbeit waren, sagt IAB-Migrationsforscher Brücker. „Je länger man nicht gearbeitet hat, desto schwieriger ist es, sich wieder in die Arbeitswelt zu integrieren.“ Auch das spreche für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang.
Gleichzeitig werden Flüchtlinge nicht den Fachkräftemangel lösen
„Geflüchtete kommen nach Deutschland, weil sie verfolgt werden und Hilfe brauchen. Sie haben einen Schutzstatus, das hat erst einmal nichts zu tun mit unserer Fachkräftesituation“, sagt Axel Plünnecke, Migrationsexperte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln
Den Fachkräftemangel in der Pflege werde man aber wohl eher nicht durch Geflüchtete angehen können, meint Plünnecke. Die meisten Geflüchteten seien Männer und diese seien seltener in Pflegeberufen tätig. Dazu käme bei vielen körpernahe Arbeit am Patienten auch aus traditionellen Gründen weniger infrage. In ihrer Heimat seien vor allem technische Berufe anerkannt.
Aber die Investition lohnt sich
Längerfristig mache es sich bezahlt, in Humankapital zu investieren und Sprach- und Integrationskurse zu fördern. Schon heute hätten von den im Jahr 2015 zugezogenen erwachsenen Geflüchteten gut 20 Prozent in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium absolviert.
Und am Ende ein ganz positives Fazit
„Wir haben viel erreicht“, sagt auch Brücker. Heute seien ungefähr zwei von drei Geflüchteten, die 2015 gekommen sind, erwerbstätig. „Damit liegen wir deutlich vor anderen Ländern wie Dänemark oder den Niederlanden.“
Inhaltlich lehne ich mich nicht so weit aus dem Fenster, weil ich den Gesamtkontext nicht kenne, der liegt nämlich hinter einer Paywall. Deshalb habe ich mich auf die Autoren und die Prämissen beschränkt, die du gepostet hast.
Um meine Kritikpunkte nochmal hervorzuheben und vielleicht verständlicher zu machen, zitiere ich die jeweiligen Stellen hier nochmal:
Die Darstellung der Finanzkrise von 2008 und deren Ursachen ist sehr sehr einseitig, um in der Argumentation auf das gewünschte Ziel zu kommen, vgl. z.B.:
Und die bleibend hohe Arbeitslosigkeit in ‚vielen europäischen Ländern‘ in direkten monokausalen zu dieser Prämisse zu setzen ist ebenfalls sehr vereinfachend und zum gewünschten Ziel gedreht. Da könnte ich jetzt Aufsätze drüber schreiben, aber da die Austeritätspolitik, Schuldenbremse, schwarze Null und Exportwirtschaftspolitk außen vorzulassen ist schon … naja, shady.
Wiederum sehr eindimensionale Darstellung. Insbes. der von mir hervorgehobene Teil kann logisch nicht stimmen, da Menschen nicht einfach in Berufe getauscht werden können, wie man’s gerade braucht. Ein Online-Händler stellt keine Pflegekräfte oder Maurer ein, die dann an anderer Stelle fehlen.
Das stimmt in der Pauschalität schon nicht und ignoriert außerdem die Armen, von Armut gefährdeten und Working-Poor, die kein nennenswertes Vermögen besitzen und ihr Einkommen nahezu komplett verkonsumieren (müssen). Deren Einkommen und Vermögen (nicht nur individuell, sondern u.a. auch gemeinschaftliches Sozialvermögen, wie bspw. staatliche Absicherungen, Bildungseinrichtungen und -zugang etc., siehe Sozialkürzungen, Kindergrundsicherung, Klimageld etc.) sind gemessen an Kaufkraft stagniert oder sind sogar gesunken. Diese Bundesbürger haben nicht das Problem, „nicht zu wissen wohin mit ihrem Geld“. Also eine sehr privilegierte Sicht mMn.
Auch hier die eindimensionale neoliberale Erzählung. Warum bilden denn dann nicht mehr Unternehmen aus, zahlen höhere Löhne, sorgen für Wohnraum, …? Die AKtienkurse, Vermögen, Produktionswachstum sind doch in den letzten Jahrzehnten auch während Krisenzeiten gestiegen. Das hat aber trotz gegensätzlicher neoliberaler Lehrmeinung und entsprechender (Steuer-) Entlastungspolitik wenig zu vermehrten Privatinvestitionen in Infrastruktur o.ä. geführt sondern zu Vermögenszuwächsen von wenigen.
Das Geld ‚liegt‘ nicht ‚herum‘ es ist für Budgets verplant und darf meist gesetzlich nicht für anderes eingesetzt werden, siehe bspw. BverfG Urteil zum Nachtragshaushalt.
Dennoch ist der Investitionsstau natürlich ein riesiges Problem und hat vielfältige Ursachen. MMn nicht zuletzt in der zunehmend hegemonialen Durchsetzung neoliberaler Ideologie in der Politik der letzten 30-50 Jahre.
Auf die - recht erfolgreiche - pragmatische Schuldenpolitik der Biden-Administration habe ich bereits verwiesen, ein weiteres Beispiel wäre bspw. China.
Das stimmt nicht. Das Kurzarbeitergeld war zur Bewältigung der Krise und zur Absicherung der Beschäftigten in D ein Erfolg. Der Arbeitsmarkt von USA und D sind sehr unterschiedlich. Die Löhne, ihre Entwicklung, die staatlichen Sozialleistungen (laut GG ist D ein Sozialstaat!) kann man nicht vergleichen. Hier wird ein goldenes Bild der USA gezeichnet, die sozial-emanzipatorischen Errungenschaften der Arbeiterklasse in D und EU fallen dabei hinten über.
So jetzt habe ich alles einzeln aufgedröselt, was ich zu kritisieren hätte.
Ich dachte, es reicht, auf die grundlegenden Vorannahmen zu verweisen, denn im Grunde habe ich einfach deinen Text zitiert.
Ich will und kann nicht beurteilen, ob aus dem Beitrag der FAZ (auch) auf der Angebot-Seite ein Problem liegt. Rein anekdotisch kennen wir ja die Lieferkettenproblematik, weil der Kosteneffizienz (bzw. eigentlich Profiteffizienz) alles untergeordnet wird.
Und ob meine Kritikpunkte eingeordnet werden und die Aussagen der von die zitierten Abschnitte kontextualisiert und relativiert werden, dazu kann ich ebenfalls nichts sagen.
Und eigentlich ist mir so ne Textwand mit zig Zitaten und Links auch zu lang und unübersichtlich. Und sogar jetzt habe ich es nur kurz runtergeschrieben, ohne in die Tiefe zu gehen.
Aber du hattest es dir ja gewünscht.
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Also bei dem Punkt bin ich anderer Meinung
Warum soll das ein Erfolg gewesen sein. da hätte ich dann gerne schon einen Nachweis.
Also klar, für Aktionäre und Vostandsvorsitzende war es ein voller Erfolg
Während die Arbeiter weniger Geld bekommen haben
Das ist für mich kein Erfolg.
Lieber hätte man jedem Entlassenen das volle Gehalt sagen wir max. 2 Jahre lang bis zur nächsten Festanstellung auszahlen können, als das Geld wieder zu den Aktionären umzuverteilen.
Das erinnert doch an den alten „Witz“ als Deutschland den Bergbau so krass subventioniert hat, so dass es billiger wäre jeden Bergmann/Bergfrau in Rente zu schicken und ihm eine Million (ich glaube es war sogar noch mehr) zu überweisen.
Sie haben ihre Jobs behalten, ihre Rentenansprüche, sind nicht in Hartz4 gerutscht, haben nicht ihre Vermögen antasten müssen, haben keinen (oder weitaus geringeren) sozialen Abstieg erfahren als bei Arbeitslosigkeit, …
unter den ersten links bei Googel-Suche beispielhaft:
„Kurzarbeit ist unser Erfolgsmodell, mit dem wir das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien sichern“, sagte Heil. Sein Haus rechnet mit Kosten von 6,2 Milliarden Euro. Die Kurzarbeit sei „sehr, sehr teuer“, so der Minister, „Massenarbeitslosigkeit“ aber wäre noch teurer.
Eine echte Erfolgsmeldung: Durch das Kurzarbeitergeld wurden in der Pandemie laut aktueller Studie knapp 2,2 Millionen Arbeitsplätze gesichert. Sechs Mal so viele wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009.
Die Rekorddividenden und dass Unternehmen und stark Vermögende dabei abkassiert haben, ist natürlich skandalös, keine Frage.
Aber ‚einfach‘ staatlich 2 Jahre volle Löhne zahlen bis zur nächsten Festanstellung - während in der Zeit Stellen abgebaut, Produktionskapazitäten und somit Arbeitsplätze heruntergefahren werden wegen einer zeitlich zwar befristeten, aber deren Länge nicht absehbaren, Krise - und dann einfach an dem gleichen Punkt starten wie vor der Krise, das ist zu naiv gedacht imo. Die Folge wäre Massenarbeitslosigkeit und deren Folgen.
Und deine Anspielung auf den Bergbau trifft nicht, da Bergbau keine Zukunft hat(te), hier aber eine vorübergehende zeitlich begrenzte Krise zu bewältigen war, die zudem bei sehr viele Sektoren zugleich stattfand.
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Die Unternehmen bluten noch gar nicht genug.
Solange es noch so ist, dass Unternehmen zwar zähneknirschend neue Leute besser bezahlen als Leute die schon X Jahre dabei sind, und bestandsmitarbeitern gesagt wird „ne mehr lohn ist nicht drin“ so lange geht es den Firmen noch gar nicht so schlecht.
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Das muss diese Technologieoffenheit sein. Bayern natürlich mit am Start
Aber das Geld für die Schilder für ein Tempolimit sind nicht drin 
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Was für eine Steuerverschwendung
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Du meinst Wissing oder? 
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Lauterbach hat den Schwanz eingezogen, die Streichung von Homöopathie als Kassenleistung ist vom Tisch 
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