Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

achja, das mit der Bundestagswahl hatte ich bisher nicht auf dem Schirm stimmt.

(wobei dazwischen 1 Jahr liegt, so dass man vielleicht kalkuliert dass die Delle/eventueller Schaden wieder verschwindet)

Aber ja, die Bundes-CDU wird da wohl ein gewichtiges Stück mitreden wollen

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Aber ein Jahr, wo jedes Gesetz in Thüringen kritisch beäugt werden würde und es vom Journalismus immer wieder nach oben gespült würde…

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Man muss der CDU abseits von Merz nur mal zuhören bzw. darauf hören was sie nicht sagen. Ein Nein zur AfD klingt anders und sie haben schon bewiesen das sie kein Problem haben wie die AfD abzustimmen, sogar sich da Stimmen zu holen.

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Ich sehe auch immer noch nicht, dass eine Koalition mit der AfD der CDU wirklich so sehr schaden würde. Da haben wir doch auch Erfahrungswerte aus anderen Ländern. Hat es da die konservativen Parteien massiv Stimmen gekostet als sie zum erstem Mal mit den rechtsextremen koaliert haben?

Wenn ich in den Thread komme, dann scrolle ich die ersten paar Beiträge hoch, um zu verstehen, worum es gerade geht, aber ich lese hier nicht alles mit, das schaffe ich gar nicht. Meist finde ich einen spannenden Artikel oder finde interessante Informationen, und dann teile ich sie hier, um darüber zu diskutieren. Das ist meine Art ein Forum zu nutzen. Vielleicht ist das nicht unbedingt das, was der Norm entspricht.

Es sorgt halt dafür, das vieles auf einmal verteilt auf Threads gepostet wird, oder doppelt diskutiert.

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Was wäre demnach dein Lösungsvorschlag? Ich möchte dann etwas konstruktives hören.

Vielleicht doch etwas mehr Zeit nehmen zum nachgucken, oder kurz suchen.
Ist, meiner Meinung nach, eigentlich eine Pflicht in einem Forum doch etwas Sorgfalt walten zu lassen.

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Wie viel Zeit sollte ich dafür aufwenden, wie viele Beiträge sollten es mindestens sein, die ich nach oben scrollen soll? Ich habe es gemacht, aber weder die Warnung bekommen, dass dieser Link geteilt wurde, noch habe ich den Beitrag von @kettlerne gesehen. Es ist halt blöd gelaufen, dafür diskutieren wir jetzt minutenlang darüber, wie störend das war, obwohl die eigentliche Diskussion davon gar nicht beeinflusst wurde. :smiley:

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Es fällt halt einfach auf. Mach daraus was du wilst.

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Also zwischen deinem und Kettermes Beitrag liegen 20 andere Beiträge. Und du hättest deutlich weniger hochscrollen müssen, um dir schon denken zu können, dass der Artikel bereits geteilt wurde. Also die Zeit hättest du dir ruhig nehmen können.

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Wachstumschancengesetz und Krankenhaustransparenzgesetz schon durch den Bundesrat, bisher eine gute Sitzung.

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Diese SPD ist einfach nur noch fertig. Inzwischen schäme ich mich regelrecht dafür 11 Jahre dabei gewesen zu sein.

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Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass nach wie vor die aller meisten Wähler auf SPD und CDU fixiert sind.

Ist jetzt wohl durch.

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Endlich darf man wieder legal Kinder anbrüllen, die auf dem eigenen Gras sind.

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Diese Umfragen sind aber auch teilweise wieder ziemlicher Schmutz. Da fragen die, ob es in den nächsten Wochen keine Kämpfe mehr im Gazastreifen geben wird. Ja woher sollen das denn die Normalbürger wissen? Woher soll das irgendwer wissen? Was soll diese Frage?
Dass BSW das zweitmeiste Wählerpotenzial bei der FDP hat ist auch schon absurd witzig.

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Sehr interessanter Wirtschaftsgrundlagen-Artikel, der in seiner Argumentation aufzeigt, dass wir in einer Angebotskrise sind
(und u.a. derzeit neue Staatsschulden gar nicht viel weiterhelfen, aber darum geht es im Artikel jetzt nicht vornehmlich)

Der Staat will 15 Milliarden in die Bahninfrastruktur investieren. Aber das wird nicht so schnell klappen weil niemand bauen/reparieren kann und alleine schon die nötigen Geräte nicht beschafft werden können

Normalweise sind Krisen oder die Knappheit, eine Knappheit der Nachfrage

Als in der Finanzkrise 2008 die Wirtschaft zusammenbrach, lagen die Ursachen viel stärker auf der Nachfrageseite. Damals war eine Immobilienblase geplatzt, weil kaum jemand Häuser in Amerika kaufen wollte. Plötzlich fehlte an vielen Stellen eingeplantes Geld, es fehlte die Nachfrage nach Arbeit, und die Arbeitslosigkeit schoss in die Höhe. In vielen europäischen Ländern blieb sie auch während der folgenden Eurokrise hoch. Und weil sich die Menschen weniger leisten konnten, fragten sie weniger Güter nach.

Da gilt es dann die Nachfrage aka die Menschen zu unterstützen

Aber das ist nun grundlegend anders

Wer Deutschlands Wirtschaft etwas Gutes tun will, der muss etwas einkaufen oder etwas in Auftrag geben. Dieser Satz stimmt so nicht mehr. Handwerker ducken sich vor neuen Aufträgen weg, weil sie sowieso schon ausgelastet sind. Und wenn ein Onlinehändler zusätzlich Leute einstellt, dann fehlen sie der Wirtschaft für andere Aufgaben.

Der Engpass ist im Gegenteil, dass man für das Geld gar nicht so viel bekommt, wie man eigentlich gerne haben möchte. Das geht der Bundesregierung so, aber auch den Bundesbürgern.

Warum man für das Geld so wenig kaufen kann? Weil es an allem Möglichen mangelt. Vor allem fehlen in vielen Branchen auch jetzt noch Arbeitskräfte, denn es kommen wenige junge Leute nach, und alle zusammen wollen immer weniger arbeiten. Wer zum Arbeiten in die Stadt ziehen möchte, für den findet sich oft keine Wohnung. Und wenn dann jemand arbeiten kann, fehlt es oft an Geräten oder an Vorprodukten.

Und das gilt auch für den Staat. Es mangelt nicht an Geld, sondern umgekehrt, an Jemanden der das umsetzt.

Dem Staat geht es nicht besser. Schuldenbremse hin oder her: Seit Jahren schafft es die Bundesregierung nicht mal, das eingeplante Geld vollständig auszugeben. Seit 2017 steigen die sogenannten Ausgabereste im Bundeshaushalt von Jahr zu Jahr, 2023 summierten sie sich auf mehr als 40 Milliarden Euro – das ist nicht weit weg von den 60 Milliarden, die der Bundesregierung im Herbst durch ein Verfassungsgerichtsurteil entgingen. Und bei den Bundesländern lagen weitere 41 Milliarden Euro unabgerufen herum.

wow, krass.

Die Frage ist, was hilft bei einer Angebotsknappheit.
Laut Experten nicht mehr die Mittel wie wir sie kennen

Schuldenfinanzierte Ausgaben helfen da nicht mehr

Und was passiert, wenn man trotzdem große schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme auflegt, das zeigten zuletzt die Vereinigten Staaten. Sie steckten während der Corona-Krise Milliarden Dollar aus Krediten in Konjunkturprogramme – mit dem Ergebnis, dass die Inflation früher anzog als in Deutschland und auf ein höheres Niveau stieg, obwohl die USA praktisch kein russisches Gas verwenden

Und auch unser Kurzarbeitgeld war eher schädlich.
Wir hätten die Unternehmen während Corona eher pleite gehen lassen sollen und den leute Arbeitslosehilfen zahlen sollen. Die Löhne sind für schlecht beschäftigte gestiegen.

Das Kurzarbeitergeld war in einer Welt der Arbeitskräfteknappheit für das Wirtschaftswachstum eher schädlich. Das zeigt sich im Vergleich zu den USA. Die setzten in der Pandemie auf großzügige Arbeitslosenhilfe statt auf den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosigkeit stieg kurzfristig viel stärker als in Europa. Im Ergebnis, sagt Simon Jäger, sei „der Arbeitsmarkt in den USA viel dynamischer geworden, mit Lohnzuwächsen am unteren Ende der Lohnverteilung“. Die Leute, die dort Anfang 2020 ihren Job verloren, fanden nach den Lockdowns schnell eine neue Stelle – oft mit höheren Löhnen und in produktiveren Unternehmen.

Auch in der linken Politik hat sich zuletzt immer mehr der Glaube durchgesetzt dass das Angebot gestärkt werden muss, und nicht nur die Nachfragen, gerade in unseren Zeiten
In den USA heißt die Strömung „supply-side progressivism“

Jedenfalls ein interessanter Aspekt. (ganz gleich ob alles diese Ursachen hat etc.)

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Das sind schon sehr einseitig gefärbte Sichtweisen und Prämissen, die du da zitierst.
Und wenn ich dazu die Autoren des Artikels googel, wundert das dann auch nicht mehr.
Der Beitrag ist leider hinter einer Paywall, sodass ich den Rest nicht einschätzen kann und auch nicht, inwiefern auch an der zitierten Einschätzung etwas dran sein mag bzw. die Autoren einen oder mehrere Punkte haben.
Jedenfalls finde ich die Voraussetzungen schon bemerkenswert.

Und „Schuldenfinanzierte Ausgaben“ ist volkswirtschaftlich auch ein Begriff, der nicht die Schulden meint, die man jeder aus dem Alltag kennt, die vielzitierte schwäbische Hausfrau.
Volkswirtschaftlich sind die Schulden des einen immer die Einnahmen des anderen. Der Staat muss „Schulden“ machen bzw. Geld in Umlauf bringen, damit andere produzieren können und Einnahmen generieren, denn durch Inflation und Steuern wird Geld wieder dem System entzogen usw. usf.

Mir erscheint die Darstellung als zu kurz gegriffen, sehr einseitig gefärbt und v.a. nach ganz bestimmten Interessen die Prämissen gewählt, sodass man zu gewünschten Ergebnissen kommt.

Die USA fährt unter Biden übrigens einen recht erfolgreichen Kurs der steigenden Staatsverschuldung, im Gegensatz zu D und der EU.

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Hab gerade das gelesen:

Der nationale Klageweg wurde uns von den Pestizid-Konzernen verwehrt. Ihnen gelang es - gemeinsam mit der Automobilindustrie - in Deutschland die rechtliche Überprüfung von Produktzulassungen durch Umweltverbände wie der Deutschen Umwelthilfe zu blockieren.

Seit dem 8. November 2022 hat sich unsere Klagemöglichkeit grundsätzlich geändert. An diesem Tag hatte endlich der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die DUH das Recht hat, alle Produktzulassungen, die gegen europäisches Umweltrecht verstoßen, vor nationalen Gerichten überprüfen zu lassen.

Im Rahmen unserer Klage versuchen wir seit fast einem Jahr, an die Zulassungsakten der industriefreundlich agierenden Genehmigungsbehörde zu gelangen. Unsere Anwälte mussten über viele Monate kämpfen, bis uns die Cem Özdemir unterstehende Pestizid-Zulassungsbehörde BVL die Akten zum Produkt „Roundup PowerFlex“ endlich aushändigte. Wir vermuten, dass die Behörde die Offenlegung der Unterlagen bewusst verzögert hat. Denn was die Akte offenlegt, ist eine juristische und politische Bombe, die die Notwendigkeit unserer Klage bestätigt:

Die Akte enthält eine Stellungnahme des Umweltbundesamtes (UBA) vom Oktober 2023, nach der das Mittel „Roundup PowerFlex“ nach Einschätzung der Umweltbehörde in vielen Anwendungen mit erheblichen Umweltrisiken verbunden ist. Diese Risiken hätten schon vor Jahren aufgedeckt werden können, jedoch wurde eine vorgeschriebene Risikobewertung offenbar nicht durchgeführt.