Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Wobei ich mir dann mehr inhaltliche Diskussion gewünscht hätte. Auch wenn du eine andere Position vertrittst, ist es ja nicht sinnvoll nur aufgrund der eigenen Position richtige Dinge abzulehnen, falls es so wäre.

Ich denke bei der Ausgangslage würden die
meisten hier sogar mehr zustimmen als ich.
Also dass wir einen Arbeitskräftemangel haben
Dass wir einen Mangel an Wohnungen haben (wobei darüber gab es ja hier zuletzt eine Diskussion)

Aber bei dem letzten Punkt da kann ich tatsächlich berichten, dass Unternehmen schwer haben bestimmte Produkte oder Geräte zu beschaffen.
Und der berühmte Handwerker der schon mal einen Termin in einem Jahr frei hat.

Also grundsätzlich liegt auf der Angebotsseite ein Problem vor.

Und dass Haushaltsgelder im Bund teilweise nicht abgerufen wurde, lässt sich ja leicht prüfen und stimmt auch zu.

Also von der Ausgangslage ist da schon vieles richtige dabei.

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Es gab erst vor kurzem auf einem Ländertreffen die Erklärung von 15/16 Bundesländern das Arbeitsverbot für Geflüchteten mit Bleibeperspektive ganz abzuschaffen, was ja derzeit bei 3 Monaten oder teilweise länger liegt.

Im Tagesspiegel gibt es einen guten Artikel wie Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt sind und wo man eher falsche Vorstellungen hat

derzeitige Situation

„Bei den ab 2013 nach Deutschland Geflüchteten sind nach maximal einem Jahr Aufenthalt drei Prozent erwerbstätig, nach fünf Jahren sind es 49 Prozent, also fast jeder zweite“, rechnet DIW-Forscherin Elisabeth Liebau vor.

eine bessere Arbeitsmarktzugangssituation wäre also ganz gut.

Bei Geflüchteten ist es wie bei anderen Menschen, die lange ohne Arbeit waren, sagt IAB-Migrationsforscher Brücker. „Je länger man nicht gearbeitet hat, desto schwieriger ist es, sich wieder in die Arbeitswelt zu integrieren.“ Auch das spreche für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang.

Gleichzeitig werden Flüchtlinge nicht den Fachkräftemangel lösen

„Geflüchtete kommen nach Deutschland, weil sie verfolgt werden und Hilfe brauchen. Sie haben einen Schutzstatus, das hat erst einmal nichts zu tun mit unserer Fachkräftesituation“, sagt Axel Plünnecke, Migrationsexperte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln

Den Fachkräftemangel in der Pflege werde man aber wohl eher nicht durch Geflüchtete angehen können, meint Plünnecke. Die meisten Geflüchteten seien Männer und diese seien seltener in Pflegeberufen tätig. Dazu käme bei vielen körpernahe Arbeit am Patienten auch aus traditionellen Gründen weniger infrage. In ihrer Heimat seien vor allem technische Berufe anerkannt.

Aber die Investition lohnt sich

Längerfristig mache es sich bezahlt, in Humankapital zu investieren und Sprach- und Integrationskurse zu fördern. Schon heute hätten von den im Jahr 2015 zugezogenen erwachsenen Geflüchteten gut 20 Prozent in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium absolviert.

Und am Ende ein ganz positives Fazit

„Wir haben viel erreicht“, sagt auch Brücker. Heute seien ungefähr zwei von drei Geflüchteten, die 2015 gekommen sind, erwerbstätig. „Damit liegen wir deutlich vor anderen Ländern wie Dänemark oder den Niederlanden.“

Inhaltlich lehne ich mich nicht so weit aus dem Fenster, weil ich den Gesamtkontext nicht kenne, der liegt nämlich hinter einer Paywall. Deshalb habe ich mich auf die Autoren und die Prämissen beschränkt, die du gepostet hast.
Um meine Kritikpunkte nochmal hervorzuheben und vielleicht verständlicher zu machen, zitiere ich die jeweiligen Stellen hier nochmal:

Die Darstellung der Finanzkrise von 2008 und deren Ursachen ist sehr sehr einseitig, um in der Argumentation auf das gewünschte Ziel zu kommen, vgl. z.B.:

Und die bleibend hohe Arbeitslosigkeit in ‚vielen europäischen Ländern‘ in direkten monokausalen zu dieser Prämisse zu setzen ist ebenfalls sehr vereinfachend und zum gewünschten Ziel gedreht. Da könnte ich jetzt Aufsätze drüber schreiben, aber da die Austeritätspolitik, Schuldenbremse, schwarze Null und Exportwirtschaftspolitk außen vorzulassen ist schon … naja, shady.

Wiederum sehr eindimensionale Darstellung. Insbes. der von mir hervorgehobene Teil kann logisch nicht stimmen, da Menschen nicht einfach in Berufe getauscht werden können, wie man’s gerade braucht. Ein Online-Händler stellt keine Pflegekräfte oder Maurer ein, die dann an anderer Stelle fehlen.

Das stimmt in der Pauschalität schon nicht und ignoriert außerdem die Armen, von Armut gefährdeten und Working-Poor, die kein nennenswertes Vermögen besitzen und ihr Einkommen nahezu komplett verkonsumieren (müssen). Deren Einkommen und Vermögen (nicht nur individuell, sondern u.a. auch gemeinschaftliches Sozialvermögen, wie bspw. staatliche Absicherungen, Bildungseinrichtungen und -zugang etc., siehe Sozialkürzungen, Kindergrundsicherung, Klimageld etc.) sind gemessen an Kaufkraft stagniert oder sind sogar gesunken. Diese Bundesbürger haben nicht das Problem, „nicht zu wissen wohin mit ihrem Geld“. Also eine sehr privilegierte Sicht mMn.

Auch hier die eindimensionale neoliberale Erzählung. Warum bilden denn dann nicht mehr Unternehmen aus, zahlen höhere Löhne, sorgen für Wohnraum, …? Die AKtienkurse, Vermögen, Produktionswachstum sind doch in den letzten Jahrzehnten auch während Krisenzeiten gestiegen. Das hat aber trotz gegensätzlicher neoliberaler Lehrmeinung und entsprechender (Steuer-) Entlastungspolitik wenig zu vermehrten Privatinvestitionen in Infrastruktur o.ä. geführt sondern zu Vermögenszuwächsen von wenigen.

Das Geld ‚liegt‘ nicht ‚herum‘ es ist für Budgets verplant und darf meist gesetzlich nicht für anderes eingesetzt werden, siehe bspw. BverfG Urteil zum Nachtragshaushalt.
Dennoch ist der Investitionsstau natürlich ein riesiges Problem und hat vielfältige Ursachen. MMn nicht zuletzt in der zunehmend hegemonialen Durchsetzung neoliberaler Ideologie in der Politik der letzten 30-50 Jahre.

Auf die - recht erfolgreiche - pragmatische Schuldenpolitik der Biden-Administration habe ich bereits verwiesen, ein weiteres Beispiel wäre bspw. China.

Das stimmt nicht. Das Kurzarbeitergeld war zur Bewältigung der Krise und zur Absicherung der Beschäftigten in D ein Erfolg. Der Arbeitsmarkt von USA und D sind sehr unterschiedlich. Die Löhne, ihre Entwicklung, die staatlichen Sozialleistungen (laut GG ist D ein Sozialstaat!) kann man nicht vergleichen. Hier wird ein goldenes Bild der USA gezeichnet, die sozial-emanzipatorischen Errungenschaften der Arbeiterklasse in D und EU fallen dabei hinten über.

So jetzt habe ich alles einzeln aufgedröselt, was ich zu kritisieren hätte.
Ich dachte, es reicht, auf die grundlegenden Vorannahmen zu verweisen, denn im Grunde habe ich einfach deinen Text zitiert.
Ich will und kann nicht beurteilen, ob aus dem Beitrag der FAZ (auch) auf der Angebot-Seite ein Problem liegt. Rein anekdotisch kennen wir ja die Lieferkettenproblematik, weil der Kosteneffizienz (bzw. eigentlich Profiteffizienz) alles untergeordnet wird.
Und ob meine Kritikpunkte eingeordnet werden und die Aussagen der von die zitierten Abschnitte kontextualisiert und relativiert werden, dazu kann ich ebenfalls nichts sagen.


Und eigentlich ist mir so ne Textwand mit zig Zitaten und Links auch zu lang und unübersichtlich. Und sogar jetzt habe ich es nur kurz runtergeschrieben, ohne in die Tiefe zu gehen.
Aber du hattest es dir ja gewünscht.

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Also bei dem Punkt bin ich anderer Meinung

Warum soll das ein Erfolg gewesen sein. da hätte ich dann gerne schon einen Nachweis.

Also klar, für Aktionäre und Vostandsvorsitzende war es ein voller Erfolg

Während die Arbeiter weniger Geld bekommen haben

Das ist für mich kein Erfolg.
Lieber hätte man jedem Entlassenen das volle Gehalt sagen wir max. 2 Jahre lang bis zur nächsten Festanstellung auszahlen können, als das Geld wieder zu den Aktionären umzuverteilen.

Das erinnert doch an den alten „Witz“ als Deutschland den Bergbau so krass subventioniert hat, so dass es billiger wäre jeden Bergmann/Bergfrau in Rente zu schicken und ihm eine Million (ich glaube es war sogar noch mehr) zu überweisen.

Sie haben ihre Jobs behalten, ihre Rentenansprüche, sind nicht in Hartz4 gerutscht, haben nicht ihre Vermögen antasten müssen, haben keinen (oder weitaus geringeren) sozialen Abstieg erfahren als bei Arbeitslosigkeit, …

unter den ersten links bei Googel-Suche beispielhaft:

„Kurzarbeit ist unser Erfolgsmodell, mit dem wir das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien sichern“, sagte Heil. Sein Haus rechnet mit Kosten von 6,2 Milliarden Euro. Die Kurzarbeit sei „sehr, sehr teuer“, so der Minister, „Massenarbeitslosigkeit“ aber wäre noch teurer.

Eine echte Erfolgsmeldung: Durch das Kurzarbeitergeld wurden in der Pandemie laut aktueller Studie knapp 2,2 Millionen Arbeitsplätze gesichert. Sechs Mal so viele wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009.


Die Rekorddividenden und dass Unternehmen und stark Vermögende dabei abkassiert haben, ist natürlich skandalös, keine Frage.
Aber ‚einfach‘ staatlich 2 Jahre volle Löhne zahlen bis zur nächsten Festanstellung - während in der Zeit Stellen abgebaut, Produktionskapazitäten und somit Arbeitsplätze heruntergefahren werden wegen einer zeitlich zwar befristeten, aber deren Länge nicht absehbaren, Krise - und dann einfach an dem gleichen Punkt starten wie vor der Krise, das ist zu naiv gedacht imo. Die Folge wäre Massenarbeitslosigkeit und deren Folgen.

Und deine Anspielung auf den Bergbau trifft nicht, da Bergbau keine Zukunft hat(te), hier aber eine vorübergehende zeitlich begrenzte Krise zu bewältigen war, die zudem bei sehr viele Sektoren zugleich stattfand.

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Die Unternehmen bluten noch gar nicht genug.

Solange es noch so ist, dass Unternehmen zwar zähneknirschend neue Leute besser bezahlen als Leute die schon X Jahre dabei sind, und bestandsmitarbeitern gesagt wird „ne mehr lohn ist nicht drin“ so lange geht es den Firmen noch gar nicht so schlecht.

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Das muss diese Technologieoffenheit sein. Bayern natürlich mit am Start

Aber das Geld für die Schilder für ein Tempolimit sind nicht drin :beanjoy:

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Was für eine Steuerverschwendung

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Du meinst Wissing oder? :eddyclown:

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Lauterbach hat den Schwanz eingezogen, die Streichung von Homöopathie als Kassenleistung ist vom Tisch :sadsimon:

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Richtig schwach

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Das glaub ich nicht.

Klick den Link an und lies es dir durch. Es wurde aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.

Hm.
Muss ich mich noch ein bischen mit beschäftigen aber da scheinen auch ein paar gute Punkte dabei zu sein wie Abschaffung der Budgetierung.
Da intressiert mich jetzt mal viel mehr das bigger picture als das Homöopathieding auch wenn es gut gewesen wäre wenn es beim alten Plan geblieben wäre.

Damit ein die KK ein paar euro für die Brille zuschiebt muss man halb Blind sein, aber Hauptsache Agnes-Brigitte darf ihren kleinen Finn-Magnus Zuckerpille reinschmeißen.

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8kez2g

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Ich finde es jetzt nicht ganz so dramatisch. 150 Millionen sind jetzt nicht die Welt, auch wenn man die natürlich sinnvoller hätte investieren können und müssen.
Der Volocopter ist ja fast schon über seinem Prototyp Status hinaus, es fliegt und funktioniert. Außerdem ist das Fluggerät mittlerweile auch schon weltweit bekannt und wenn es einen Markt dafür gibt, dann ist es für Deutschland nicht schlecht, darin zu investieren.

Wenn man wieder hört, es sei kein Geld da, während mit nicht-evidenten Behandlungs- und Diagnosemethoden, Mitteln, Geräten und Eingriffen in einem Sektor der unmittelbaren Daseinsvorsorge und -versorgubg Milliardenprofile generiert werden, dann einfach mal an Kassenärztliche Vergütung von geschütteltem Wasser und Zuckerpillen denken.

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Es stößt halt sauer auf, dass von der FDP permanent Gelder für die Allgemeinheit (Bahn, Fahrradwege usw) blockiert werden, aber dann solche Zukunftsmusik, die nur Reichen zugänglich sein wird, gefördert wird.

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