Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

ich schätze, das soll ne rhetorische frage sein.
aber nur für den fall, dass nicht: so weit ich weiß, sind die grünen teil der regierungskoalition und somit selbstverständlich mitverantwortlich für diese politik.

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Achso, dachte das war speziell auf die Kindergrundsicherung bezogen.

Insgesamt stimmt das vermutlich, würde aber behaupten, dass die sozialen Aspekte von den Projekten in den seltendsten Fällen an den Grünen scheitern.
Die stehen meistens vor der Wahl, irgendwie was aus Klimasicht möglich ist umzusetzen, wobei der teure soziale Teil dann von der FDP geblockt wird, oder gar nichts umzusetzen und dann ist sozial immernoch scheiße.

Und aus Klimasicht liefern die grünen Ministerien zumindest mehr als alle anderen.

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finde ich eine sehr seltsame lesart, dass die politischen ziele und umsetzungen des größten sozialpolitischen projekts der regierung unter zuständigkeit des ministeriums, das von einer grünen politikerin geführt wird, ausgerechnet überhaupt nichts mit den grünen zu tun haben soll.

und zum thema klimapolitik: wenn man die politik der grünen ausschließlich auf klimapolitik reduziert und sich anschaut, was der expertenrat für klimafragen der bundesregierung attestiert, dann braucht man die grünen tatsächlich einfach nicht. die sollten sich auflösen.
aber hier sind dann wahrscheinlich die grünen ebenfalls nicht verantwortlich sondern wieder nur fdp und (s)PD, was eine existenzberechtigung der grünen nur noch absurder macht.

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Problem dürfte, gerade in Deutschland, das Thema widmung, Baurecht und co sein.

Sprich was in einem Bürogebäude zb erlaubt ist, mag in einem Wohngebäude nicht erlaubt sein eventuell.

Plus teils je nach Alter der Bürogebäude große Umbauarbeiten im Bereich Wasser und Elektrik etc.

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Nachdem der/die Bürgermeister*in erste Bauinstanz sein wird (zumindest ist das bei uns so), geh ich nicht davon aus, dass das wirklich ein Problem sein sollt. Wenn es für große Unternehmen möglich ist, Gebiete in roter Zone (Überschwemmungsgebiete) so umwidmen zu lassen, dass darauf eine Fabrik hingestellt werden kann, dann sollt das auch machbar sein.

Gut, damit hat sich das Missverständnis aufgeklärt. Hatte das Ministerium der SPD zugeschrieben.

Wo allerdings zumindest in den Bereichen Energiewirtschaft und Landwirtschaft, die unter den Grünen fallen, die Ziele bis 2030 übererfüllt werden sollen.
Wird halt von den anderen Bereichen wieder mehr als eingerissen.

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bei deiner argumentation sehe ich keinen grund, wofür die grünen überhaupt zu gebrauchen sind. mit der politik ihres eigenen ministeriums (familie, senioren, frauen und jugend) sollen sie nichts zu tun haben und bei ihrer (in der argumentation) einzigen zuständigkeit und kompetenz haben sie nichts zu melden.
die fdp und (s)PF (und auch die wähler imo) hingegen legen ihre verantwortung und zuständigkeiten keineswegs in solchen reduzierten engen grenzen aus.

Für die von Paus genannten 12 Mrd. hat sie meines Wissens nach nie eine Berechnung/ein Konzept vorgelegt, oder?

Klar könnte man daraus was machen und mit mehr Geld Kinder fördern, aber anscheinend werden ja selbst die bestehenden Mittel nicht komplett abgerufen.

Die SPD Fraktion hat übrigens auch schon angekündigt an einigen Stellen noch nachschärfen zu wollen.

Die Argumentation hab ich doch schon zurück gezogen. Deswegen steht da, dass es sich um ein Missverständnis handelte.

Wieso die Grünen nichts damit zu tun haben sollen, wenn ihre Ministerien im Bereich Energie und Landwirtschaft als einzige Sektoren die Ziele bis 2030 übererfüllen, erschließt sich mir allerdings nicht.

Doch es gab seit diesen Jahr ein Konzept, der FDP passt da nur nichts.
Vorher hat sie immer gesagt das es den Plan gibt und ein Konzept kommen wird. Es war wieder typisch, erst wird zu früh nach Konkreten Plänen gefragt und dann bleibt bis zum Schluss das Gerücht es gäb kein Konzept.

Weil es viel zu kompliziert/aufwendig ist, sowohl für Vereine, Schulen als auch die Familien selber. Deswegen wird es wenig abgefragt.

Das ist doch der Sinn des Gesetzesentwurfs. Derzeit musst du die einzelnen Leistungen bei verschiedenen Ämtern beantragen und dafür haufenweise Papierkram ausfüllen. Dass das von vielen, die berechtigt sind, nicht gemacht wird, ist jetzt nicht so überraschend.

Industrie reißt die Ziele bis 2030 auch und gehört ebenfalls zum Wirtschaftsministerium.

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das steht da nicht.
ich habe geschrieben: „nichts zu melden“.
und zwar weil, wie du sagst (habe es nicht nachgeprüft) , die ministerien der grünen im bereich energie und landwirtschaft ihre ziele bis 2030 übererfüllen sollen.
das wirtschaftsministerium aber bspw. ist ebenfalls unter (sehr prominenter) grünen-führung, wie Sodis schon schreibt.
und komischerweise können sich nach deiner lesart fdp und (s)PD mit ihrer politik durchsetzen, nämlich die politik der grünen trotz koalitionsvertrag und rechtliche gebundenheiten (BVerfG, paris) zunichte machen, die grünen haben aber leider leider zu wenig einflussmöglichkeiten.
wie gesagt, nach der von dir dargestellten perspektive können sich die grünen mMn sofort auflösen, sie sind dann überflüssig.

Hab auch gerade versucht, die Quelle zu finden, gelingt mir aber auf die Schnelle nicht.

Das sehe ich nicht, dass die das besser können, als die Grünen. Dann hätten wir ne viel bessere Sozialpolitik (Wohnungsbau, Renten, Krankenversicherung, Bildung, Besteuerung, Umverteilung von oben nach unten)

Da sehe ich jetzt aber keinen Widerspruch. Wenn du allein gegen beide Koalitionspartner agieren musst, hast du häufiger das Nachsehen. Dass Scholz komplett auf Lindnersparkurs ist, ist nichts Neues.

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Habe die Quelle gefunden.

https://twitter.com/Luisamneubauer/status/1693944882467848391?t=B_nH7XrVA0AxAMdqkeeFyA&s=19

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nö.
an der politik der (s)PD der letzten jahrzehnte, und nicht zuletzt in der jetzigen (s)PD geführten regierungskoalition, kann man erkennen, dass die von dir ausdifferenzierte bessere sozialpolitik überhaupt nicht das ziel der (s)PD ist.
all diese punkte wurden nicht besser unter (s)PD beteiligung und es ist auch unter der jetzigen regierung keine besserung in sicht. im gegenteil: spardiktat in einer rezession und von multiplen krisen geschüttelten bevölkerung und volkswirtschaft, investitionsverweigerung, marode infrastrukturen, verteilung weiterhin nach oben, abbau von sozialstaatlichen leistungen und allmendegütern, sparen und privatisierungsbestrebungen im maroden bildungssektor, usw. usf.

Also können sich schon Grüne UND SPD auflösen :sweat_smile:

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von mir aus.
ändert nix an meiner argumentation.
man sollte nur mitbedenken, dass luise neubauer seit 2017 mitglied bei den grünen ist. das macht nicht alles, was sie sagt, zu parteipolitik und nicht jede von ihr angeführte statistik (hier leider ohne kontext) per se hinterfragenswert. aber es ist ein zu berücksichtigender faktor, aus welcher perspektive heraus argumentiert wird.

genau, wenn man deine prämissen annimmt, dann ja.

aber die realität zeigt ja, dass deine prämissen nicht stimmen können.
die spd ist keine sozial bewegte arbeiterpartei und die grünen sind keine sozialen klimaradikalen. sie verantworten und tragen die politik unter ihrer regierungsbeteiligung maßgeblich mit. und mit lindners fdp haben sie einen einen schönen sündenbock, dem sie die z.T. unliebsamen tropes in die schuhe schieben können. der wiederum nimmt diese rolle aus ideologischen aber v.a. profilierungsgründen nur zu gerne an.

die grünen und die (s)PD müssen mMn auch von links-liberaler seite endlich in verantwortung genommen werden für die von ihnen verantwortete politik.

Darauf können wir uns einigen :+1:

Und alle anderen Parteien dafür, dass die sich genauso um Klimaschutz zu kümmern haben. Das ist im Grundgesetz verankert und nicht optional.

Das ist doch zu einfach. Ich kann dir hier auch problemlos eine andere schlüssige Argumentation darlegen:
Die Grünen wissen, dass es keine andere Koalition gibt, mit der man mehr Klimaschutz erreichen kann. Genauso wissen sie, dass bei einer Neuwahl die Stimmenverschiebung eher in Richtung rechts gehen werden. Zeitgleich ist die Klimaproblematik drängend und bei den Grünen ist man sich bewusst, dass man dort JETZT Maßnahmen treffen muss. Also setzen sie alles um, was sich realistisch in dieser Koalition umsetzen lässt, weil es keine bessere politische Option dafür gibt.

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