ui, ganz schön viele zukunfts- und grundannahmen, die einfach vorausgesetzt werden.
plus „realismus“ / „pragmatismus“ / „rationalität“ - totschlagargument.
während ich auf die gegenwart und auf die geschichte schaue und die handelnden parteien für ihr tatsächliches tun in verantwortung nehmen will und nicht für ein „könnte sein“.
Was du aber im Kontext von „was in dieser Koalition und mit diesen Partnern möglich ist“ sehen solltest. Die Grünen regieren nun mal nicht alleine.
Und deine Kritik - wenn es etwa um den ungenügenden Klimaschutz geht - solltest du dann vorrangig an die Bremser SPD und vor allem FDP richten.
Kannst du das genauer ausführen? Gerade im Hinblick auf den Ukrainekrieg haben die Grünen durchaus staatsmännisch und pragmatisch agiert.
Die politischen Stimmanteile sind auch bekannt. Welche progressivere Koalition oder auch nur eine, die mehr CO2 einspart, soll denn möglich sein, wenn die Grünen die Regierung jetzt platzen lassen? Grün Rot? RGR oder GRR? Du tust das Argument mit „Zukunftsannahme“ ab, aber es ist doch eine realistische Einschätzung. Die Grünen bräuchten einen Zuwachs von ~5% im Vergleich zur letzten Bundestagswahl und die SPD müsste ihr Ergebnis halten. Diese Wähler müssten sie von CDU, FDP und Linke abschöpfen.
das kann man doch gut am koalitionsvertrag ablesen. da wurde ja vorher vereinbart, was mit diesen partnern möglich ist.
die klimaschutzziele sind bereits rechtlich festgelegt und gerade auch die (s)PD hat sich das im wahlkampf auf die fahne geschrieben.
wie gesagt, es sind alle in verantwortung. das spiel „ich würde ja gern, aber die anderen bremsen mich aus“ kann man reihum spielen, und dann ist leider leider niemand mehr für irgendwas verantwortlich.
zum ukrainekrieg äußere ich mich nicht.
ich kann nicht in die zukunft sehen.
aber welche politik rechte parteien stark macht, darüber gibt es etliche regalmeter an seriösen studien.
dagegen wirken sozialpolitik, teilhabe, selbstwirksamkeit, ökonomische sicherheit, zukunftsperspektive, usw. usf.
ich sehe nicht, wie in der gegenwärtigen (und in der vergangenen) politik mit ihrem spardiktat, der immer weiter auseinanderklaffenden sozialen schere, der sog. zukunftpolitik, die ökonomische und ökologische sicherheit, und all das, was bereits aufgezählt wurde, gestärkt und ausgebaut wird, um rechtspopulisten das wasser abzugraben.
das gegenteil ist der fall. die umfrageergebnisse resultieren mindestens zu einem großteil aus tatsächlicher politik. dafür müssen mMn die regierenden parteien, eben auch die grünen, in verantwortung genommen werden.
aber es ist doch eine realistische Einschätzung
selbst, wenn das stimmt. wenn es eine realistische einschätzung ist. dann ist es eben nur eine einschätzung unter vielen möglichen szenarien. keine ist zwangsläufig.
es braucht nur einen an der falschen stelle lachenden laschet, um die (s)PD den kanzler stellen zu lassen.
wir können nicht in die zukunft sehen.
aber ich schaue auf das, was die parteien versprochen haben, auf das, woran sie rechtlich gebunden sind, und auf das, was sie tatsächlich tun.
und ihr tun hat folgen. u.a. auch folgen auf die wöchentlichen beliebtheitsumfragen, auf die man dann wieder so schön seine verantwortung abgeben und an denen man seine politik bzw. vielmehr taktische kommunikation ausrichten kann.
Was mit diesen Partnern zu diesem Zeitpunkt möglich war. Danach gab es mehrere Krisen, die übermäßige Haushaltsausgaben nötig gemacht haben.
Die FDP übrigens auch, was daraus geworden ist, sieht man im Finanzministerium. Offensichtlich fehlt unserem politischen System aber auch ein Mechanismus, damit Rechtsverstöße der Bundesregierung geahndet werden. Die Bevölkerung als Korrektiv scheint nicht zu funktionieren.
Ja, in der politischen Theorie, in der politischen Realitäte gibt es keine 2/3-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse abzuschaffen.
Ich auch nicht, aber ich sehe auch nicht, wie das nach Neuwahlen passieren soll.
Ich würde eher sagen, dass die Umfrageergebnisse zu großen Teilen aus Medienberichten zur aktuellen Politik resultieren.
Ich würde auch vieles anders machen und komplett anders regieren, wenn ich die Möglichkeit dazu hätte. Wir haben aber nun mal die Parteien und die Bevölkerung, die wir haben und da gibt es für viele Punkte keine Mehrheiten. Was wir mit einem Bruch der Koalition auf jeden Fall bekommen, ist mindestens ein halbes bis anderthalb Jahre politischen Stillstand.
Ja? Auch, bzw. auch öffentlich, inkl. Berechnung bzw. Zuordnung der 12 Mrd., die @Kaineahnung erwähnt hat?
Ich hätte ja gerne heraudgefunden, was die unterschiedlichen Zahlen bedeuten würden. Also wer bekäme wie viel etc…
Da war ja die Rede von 12 Mrd., von 2-7 Mrd., von 3,5 Mrd., von 4,3 Mrd., von 5 Mrd. (manchmal wohl mit den zu bündelnden, also eigentlich schon bestehenden, Leistungen eingerechnet, manchmal wohl nicht)
Jetzt sind wir bei 2,4 Mrd.
Aber zumindest habe ich immer nur was zum Gesamtbetrag gelesen.
Gibt es irgendeine Info, was bei den anderen Beträgen konkret anders gewesen wäre?
Diese Regierung ist übrigens in keinster Weise progressiv. Mittlerweile nervt es mich, wenn von progressiver Regierung die Rede ist, während sie ständig beweist, dass sie es nicht ist. Das liegt hauptsächlich an der FDP, ja, aber irgendwann wird es auch albern, sie trotzdem so zu nennen, nur weil es keine progressiveren Möglichkeiten gibt, weil Parteien wie DIE LINKE sich eh nur die ganze Zeit selbst zerstören mit ihrem Russlandgegeiere, Wagenknecht usw.
Die Grünen versuchen progessiv zu sein, scheitern aber an ihrem fehlenden Kampfgeist und lassen sich wirklich jeden noch so erbärmlichen „Kompromiss“, der so aussieht, als habe die FDP alles allein bestimmt, aufdrücken.
Egal ob Klimaziele, Kindergrundsicherung, Selbstbestimmungsgesetz, das ist alles nicht progressiv - maximal pseudoprogressiv. SPD schaut zu und macht nichts (was besonders beim diskriminierenden Selbstbestimmungsgesetz extrem schlimm ist, weil sie eine Mitschuld tragen, denn sie haben es in der letzten Regierung verhindert um es jetzt „richtig“ zu machen, erlauben jetzt aber, dass Buschmann es teilweise schlimmer macht als es das TSG war.), Grüne haben Bauchschmerzen und FDP führen alle an der Nase herum.
Anfang des Jahres
zeit. de
konzept-kindergrundsicherung-familienministerium
(Artikel kann nicht verlinkt werden, hier die Stichworte)
aktuelles Konzept
Wo die 12 Mrd. herkommen weiß ich nicht genau, waren glaube das allererste überschlagen.
Die restlichen Summen waren das grobe und genauere Eingrenzen und die FDP die sagt, so viel gibt es nicht, also muss 2,4 reichen.
interessantes wording und somit framing: „übermäßige“ haushaltsausgaben.
diese krisen haben eben allerdings auch sonderhaushalte ermöglicht, z.b. bzgl. corona oder allen voran 100 Mrd. für die bundeswehr einfach so, aus dem nichts, ohne begründung für die höhe oder bedarfsprüfung …
wenn man jetzt argumentiert „ja, da war aber eine akute krisensituation“, dann darf man sich zugleich gerne mal fragen, was das für die bewältigung und prävention zukünftiger krisensituationen oder ihrer folgen bedeutet. nämlich handlungsunfähigkeit bzw. -verhinderung bis zum akuten bedrohlichen notfall.
die braucht man nicht für investitionen siehe oben. und schon gar nicht für besteuerung von vermögen und vermögenserträgen, erbschaften, für den abbau ökologisch und sozial schädlicher subventionen, dafür den kalte-progressions-ausgleich für hochverdienende nicht durchzusetzen, usw. usf.
für all das muss man nicht ans GG, das kann (und wird) in der regierung beschlossen - wenn man denn will.
außerdem sind infrastrukturelle investitionen auch auf der haben seite zu verbuchen und nicht bloße ausgaben.
das problem ist nicht das fehlende geld, wie es gerade bei sozialpolitischen fragen so gerne vorgeschoben wird. denn für die priorisierten felder ist das geld ja da. das wird gar nicht hinterfragt. nur bei bspw. armen kindern, da muss man aber auch mal ganz genau hinschauen, ob die eltern sich von der unterstützung nicht dann eine schöne pfeife heroin in die nase ziehen wie sonst auch /s
die beeinflussen sich doch gegenseitig.
und wie die medienberichte zum großen teil von politischer kommunikation beeinflusst wird, die wiederum kaum mal sachkundig hinterfragt wird, dafür kann man sich nur mal die interviews in tagesthemen oder talk-shows ansehen.
weder sehe ich einen bruch der koalition mit neuwahlen als einzig mögliche alternative. man könnte auch andere politik machen, siehe oben. das ist aber offenbar, wie wir anhand der gegenwart und geschichte ablesen können, nicht gewollt.
die kindergrundsicherung bspw. in der wohl jetzigen form ist kein automatismus, kein göttliches naturgesetz, was aus den gegebenen umständen folgt. das ist so gestaltet.
es ist so gestaltet, dass bspw. kindergeld immer noch komplett auf hartz4 angerechnet wird. man muss es afaik weiterhin beantragen …
wenn man sich im gegenzug anschaut, wo welche beträge investiert werden, welche subventionen aufrecht erhalten und ausgebaut werden, welche personengruppen besonders entlastet werden, wohin geld umverteilt wird, dann ist da ein politischer wille erkennbar - der eben auch von allen regierungsparteien verantwortet und getragen wird, nicht nur von einer.
politische arbeit bedeutet eben in einer demokratie auch, für mehrheiten zu sorgen. und nicht stumpf, wie unter 16 jahre merkel üblich, die stimmung der bevölkerung abzufragen und gerade so das minimum anhand beliebtheitsumfragen umzusetzen.
volle zustimmung.
das sehe ich anders. die gegenwart und die vergangenheit zeigen, dass die (s)PD und die grünen ebenfalls wenig progressive und soziale politik machen.
Naja, zumindest Frau Paus hat es kurz versucht und wollte 12 Mrd für die Kindergrundsicherung haben. Sie wurde dafür natürlich komplett zerstört, während es bei der FDP niemanden stört, wenn sie alles blockieren. Ich verstehe übrigens nie diese völlig albernen Diskussionen über „wo sollen denn die 12 Mrd herkommen?“. Sorry, aber das ist lächerlich. 12 Mrd. sind peanuts für so einen Staat und wir ballern in so vielen Bereichen so viele Milliarden rein, dass diese 12 Mrd. locker machbar gewesen wären. Vor allem, wenn man endlich mal an klimaschädliche Subventionen ranginge.
Lindner so 
Lindner sagte weiter, dass der Bund nach der Kindergrundsicherung mehrere Jahre keine große Sozialreform mehr finanzieren könne. Er wage die Prognose, »dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf die nächsten Jahre um die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt«, sagte Lindner.
Ich frage mich ja, ob die Grünen, so wie sie mittlerweile bestehen, die beste Wahl sind, wenn man gegen den Klimawandel kämpfen möchte. Es gibt immer Gründe, seien sie begründet, warum sie nicht so viel erreichen, also sollte man mal über Alternativen nachdenken.
Gibt ja Parteien die den Klimawandel tatsächlich als Gefahr begreifen und diese Thematik auf der Prioritätenliste ziemlich weit oben setzen. Nur die werden eben nicht im großen Stile gewählt weil Menschen immer noch wahrscheinlich denken " Ach diese Parteien zu wählen ist doch sinnlos, ich wähle lieber die Grünen und bekomm immerhin ein bisschen Klimaschutz als meine Stimme bei einer Kleinstpartei zu verschenken"
Schon zum Haare raufen…
Problem an der Sache, dass unser System ja Schuld an der Klimakrise ist. Um in diesem System groß zu werden, muss man sich also genug daran anpassen, dass es danach fast unmöglich ist, es noch zu ändern.
Warum sollte es mit so einer Alternativ-Partei anders laufen als derzeit mit den Grünen?
Die müsste dann ebenfalls mit der FDP oder wahrscheinlicher der CDU koalieren und könnte nur einen Bruchteil ihres Parteiprogramms umsetzen.
Übermäßig im Sinne der Schuldenbremse und da gab es neben dem Sondervermögen fürs Militär, welches von ALLEN Parteien in der Regierung gewollt war auch noch zahlreiche andere Ausgaben, die 2021 zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrages nicht absehbar waren.
Und da drehen wir uns wieder im Kreis. Ja, man kann andere Politik machen, wenn ein Großteil der Regierung diese andere Politik auch umsetzen will. Das ist aber in der derzeitigen Regierung nicht der Fall, sonst würden sie ja andere Politik machen. Das kann man jetzt wie du sehen und davon ausgehen, dass keine der Parteien diese Politik umsetzen will oder wie ich, dass ein zu kleiner Teil der Regierung das umsetzen will.
Die Grünen hatten aber nichtmal ein Wahlprogramm, das dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht wurde.
Verstehe auch nicht wieso man beim Thema Klimaschutz auf irgendeine kleine Splitterpartei setzen sollte, anstatt auf die Grünen mit denen es aktuell am realistischen ist, etwas in der Sachen auch nur irgendwie umzusetzen. Wenn mir das Thema wirklich am Herzen liegt, wähle ich halt keine Partei die nichts verändern werden wird, da sie kaum bis keiner wählt(egal ob ich sie nun doch wählen würde oder nicht). Da wir jetzt handeln müssen, wähle ich jene Partei wo ich weiß „okey da ist das Potenzial am höchsten“.