Danke auf jeden Fall.
Vielleicht stelle ich mich einfach doof an, aber wirklich klar ist mir noch immer nicht, was jetzt konkret anders wäre, wenn ich mir die FDP wegdenke und Paus genau das hätte umsetzen können, was sie wollte.
Bündelung ist drin, Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger sind jetzt mit berechtigt (was Lindner wahrsch. nicht so gefällt). Also wäre der Unterschied höhere Sätze?
ich würde das narrativ mit der schuldenbremse nicht übernehmen wollen. und auch nicht die argumentation.
denn, wie gesagt, beispiele wie klimageld, kalte progression, aktienrente, dienstwagenprivileg, mehrwertsteuer auf lebensmittel, besteuerung von vermögen und vermögenserträgen, besteuerung von riesigen erbschaften, und etliche weitere einnahme- und vermeidbare ausgabequellen, sind komplett ohne GG-änderungen möglich.
das ist eine frage des politischen willens.
da habe ich mich wohl nicht eindeutig genug ausgedrückt.
ich meine, dass die neoliberale marktradikale sparpolitik in allen parteien hegemonial, also vorherrschend, ist. das mag und ist bestimmt verschieden stark ausgeprägt, aber es ist bei der (s)PD, wie bei den grünen wie bei der fdp die vorherrschende ideologie und somit die vorherrschende politik. einzelne figuren mögen da entgegengesetzt herausstechen, aber man muss sich doch nur mal anschauen, was mit dem klimageld, jetzt der kindergrundsicherung oder dem sog. „bürgergeld“ passiert ist oder was in zeiten der grassierenden inflation und energiepreisanstieg mit dem mindestlohn passiert ist.
ich teile deine ansicht, dass ein großteil der regierung keine andere politik machen will. ich schreibe aber diesen unwillen nicht nur einer kleinen blockade-partei zu sondern allen regierungsparteien. ganz einfach weil ich sie an ihrem handeln und ihren worten messe.
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Das Bürgergeld wurde doch wegen der CDU so eingestampft, nicht wegen Regierungsparteien, die unbedingt mehr sparen wollen.
Ich würde mir auch mehr Engagement bei eigentlich allen der genannten Punkte wünschen, aber zumindest für einige davon wäre ja die Zustimmung des Bundesrats nötig? Einkommensteuerreform/kalte Progression/Mittelstandsbauch, Erbschaftsteuerreform auch.
Habe ich jetzt nicht mehr nachgecheckt, deshalb nicht ganz sicher, aber war doch glaube ich bei den Themen so.
Und im Bundesrat hat die Ampel ja nicht die Mehrheit. Würde also wohl hängen bleiben.
beim bundesrat ist ein großes problem, dass bundesländer, die in koalition geführt werden, wenn sich die koalition nicht einigen kann, default dagegen stimmen. das betrifft nicht nur unionsgeführte bundesländer sondern wird bei spd-geführten bundesländern ebenfalls so gehandhabt.
afaik sind gesetze zustimmungspflichtig, wenn sie in die länderhoheit oder -finanzen eingreifen oder das GG ändern. alles andere sind sog. einspruchsgesetze.
also besteht ein erheblicher gestaltungsspielraum für regierungsparteien.
ich verstehe nicht, warum man regierungsparteien für ihr handeln und ihre versprechungen nicht in die verantwortung nehmen will. wenn man alles entschuldigen kann mit „mehr oder anders war halt nicht drin“, dann ist das praktisch ein freibrief für jede art der politik und immunisiert gegen jede kritik. denn es tut so, als gäbe es keinen möglichkeitsraum, sondern die geschaffene tatsache sei die bereits vorgegebene einzig mögliche entscheidung oder handlung gewesen. wofür dann noch verhandeln?
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Weil die Grünen zb lieber gern zb RWE noch in ihren Vorhaben (siehe Lützerach) unterstützen anstatt sich dem Ernst der Lage bewusst zu machen und dementsprechend zu handeln?
Realpolitik hin oder her. Irgendwo solltest du als Grüne Partei schon dir Prinzipientreu bleiben.
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Diese Verantwortung sehe ich auch an den Wähler gerichtet. Es ist leicht, immer das Argument zu bringen, nur etablierte Parteien würden etwas verändern, denn dann verändert man halt nichts, als sich mal selbst zu hinterfragen.
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Halte ich für komplett utopisch. Selbst bei den gemäßigten Klimaschutzmaßnahmen der Grünen feuert die Klimaschmutzlobby schon eine Desinformationskampagne nach der anderen ab, denen unsere Form von aufgeklärter Gesellschaft nur wenig entgegen zusetzen hat.
Da hätten neue Parteien mit besseren Klimaschutzkonzepten erst recht keine Chance.
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Lützerath war sicher einer der größten Fragezeichen im Umgang der Grünen damit, aber passt ja perfekt zu dem, was die die ganze Zeit machen. Irgendwelche Kompromisse eingehen (für Lützerath hat man sich ja einen früheren Kohleausstieg ergattert oder so), wo man trotzdem irgendwie als Verlierer rausgeht und dann eben ein bisschen Bauchschmerzen hat.
Kleinere Parteien sind halt schwierig. Tierschutzpartei ist doch auch nix anderes als nationalistische Bodenpolitik im Deckmantel von Tierschutz, sowas kann nur nach hinten losgehen, Irgendein Dulli von Die Humanisten stellt sich linken Protesten in den Weg, was vollkommen lost ist, die Piraten schreiben sich Datenschutz auf die Fahne, aber ihr Formular für Beitragsminderung wird UNVERSCHLÜSSELT zwischen Piratenservern hin und her geschickt - eine Farce!
Zudem gibt es noch die Gefahr der AfD. Was ist wahrscheinlicher: Das man eine Regierungsbeteiligung dieser unmenschlichen Partei durch die Wahl einer größeren Partei verhindert oder durch die Wahl einer Kleinstpartei?
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Außerdem gibts halt auch noch andere Themen. Und wenn ich jetzt die Chance auf ein Selbstbestimmungsgesetz mit den Grünen habe, das jedes Jahr Menschenleben rettet, das es früher erscheint, überlege ich mir halt 3 Mal, ob ich lieber die ökologische Linke wähle, damit die in 30 Jahren auch mal bei 10% landet, aber dann genauso weichgespült ist, wie die Grünen jetzt und wir dann eh schon bei 2 Grad Erderwärmung sind.
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Naja mach ich ja indem ich vegan lebe. Aber alles kann ich eben nicht steuern sondern sollte subventioniert werden von Parteien.
Zudem macht Habeck meiner Meinung nach richtig gute Arbeit. Vorallem wenn man bedenkt mit welchen Krisen er zu tun hat.
Ausbau der erneuerbaren Energien (insb. Solar/PV) läuft aufjedenfall.
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Bin ich immer am hin und her schwanken, wie ich das beurteilen soll. Einerseits sehe ich auch die Fortschritte. Andererseits sehe ich, wieviel Kohle bei so einer Gaspreisbremse absolut bei armen und reichen Leuten ankommt und dann weiss ich auch nicht mehr.
Was genau macht er denn dafür?
Außer die Regelungen bzgl der Balkonanlagen seh ich da nicht wirklich Fortschritt.
Dass immer mehr PV genutzt wird, liegt jetzt nicht wirklich an ihm.
Deutschland „Wir Retten die Welt“ in dem wir die Wirtschaft gegen die Wand fahren…
Amüsant das aktuell Frankreich und Schweden wegen Deutschland Atomausstieg schon fein rummecckern.
Aber was vor paar Wochen in China abging, blieb in Deutschen Medien sehr weit hinterrücks.
As world sizzles, China says it will deal with climate its own way - The Washington Post
Das ist mehr oder weniger eine Arschkarte in Richtung Klimaabkommen von Paris, nach USA ist das schon ein schwerer Schlag.
Der Mittelstand ich verzweifelt, Großunternehmen ziehen weg. BASF geht nach China, Damler Truck zieht auch weg (und die wollen Wasserstoff LKWs bauen…).
Die dreifach Versteuerung von Co2 (Co2 Preis steigt, dann die LKW Co2 Maut + CBAM oder auch als Klimazoll bekannt) wird die Inflation jetzt auch nicht gerade Abschwächen, sondern nur zu einer weiteren Abwanderung von Industrie fördern und steigende Inflation wegen Preisanhebungen…
Gefühlt will Deutschland zu viel auf einmal erreichen ohne einen richtigen Konzept zu haben…
Aber gut, wo keine Industrie mehr da ist, gibt es auch kein Fachkräfte Mangel.
Übrigens: Im Tritären Sektor vernachlässigt man ja auch gerne das Mrd Geschäft der Spieleentwicklung… anders wie andere Länder die das mit Millionen Subventionieren, wird hier auch lieber höchstens Moralpolitik gemacht Statt Entwickler mit Millionen Subventionieren… damit Deutschland ein Videospiel Herstellerland werden könnte, aber wozu…
Games-Förderung: BMWK nimmt keine Anträge mehr entgegen (Update) - GamesWirtschaft.de
Die Summe ist schon recht Lächerlich, kein Wunder das die „schnell“ erschöpft ist…
Wir malen die Welt wie sie uns gefällt, egal wie Realpolitik aussieht oder welche Wirtschaftlich und Sozialstrukturellen Probleme danach kommen 
Wird Zeit das die MwSt wieder erhöht wird… ach stimmt wird sie ja für Restaurants und co
Es gab jede Menge Erleichterungen, Entbürokratisierungen, Priorisierungen usw. für Solar und Wind. Man braucht weniger Gutachten, weniger Genehmigungen und alles geht schneller.
Angefangen hat das mit dem sog. Osterpaket bis hin zum gerade erst verabschiedeten Solarpaket.
Die Ausbauziele für Solar/PV werden dieses Jahr bei weitem übertroffen. Wind hängt ein bisschen hinterher, was an den Problemen mit den Autobahnen liegt und die Genehmigungen für den Transport der Teile liegen bleiben.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Energieversorgung/details-solarpaket.html
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Und Trotzdem Importieren wir so viel Strom wie noch nie
Das Hauptproblem ist doch immer noch die Speicherung, was macht man damit? Gibt es da mal Projekte wie in Österreich (oder war das die Schweiz?) oder faselt und träumt man immer noch von Wasserstofflagerung?
ja und?
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Ja, hauptsächlich aus Windkraft in Dänemark, weil der mega günstig ist.
So ist das europäische Netz konzipiert. (siehe oben verlinkter Handelsblatt Artikel)
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Erstmal danke für deine ausführliche Antwort.
Ich werd mir die Artikel auf jeden Fall durchlesen.
Ich hatte da eher an die privaten Anlagen gedacht, deswegen war ich verwundert
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