Da das ganze nicht nur den Ukrainekrieg betrifft sondern ganz explizit die Zeit und Politik davor, packe ich es mal hier rein.
Ja ja, alles rein Privatwirtschaftlich und Frau Schwesig hat von allem natürlich nichts gewusst, schon klar. Das die dafür noch immer nicht zurücktreten musste ist schon krass.
Also wundern tut mich der 5 Punkte Plan nicht. Ist ja genau das was die AfD immer von sich gibt.
Bei zwei Punkten frage ich mich, wie die das anstellen wollen.
Können die so schnell aus dem Klimaschutz aussteigen nach den ganzen Urteilen vom Bundesverfassungsgericht oder hat das nur für den Bund gegolten?
Ob sie den Verfassungsschutz so schnell auf rechts gedreht bekommen, da bin ich mir auch nicht so ganz sicher.
Alles in allem ein hoffe ich und das tut mir für die Thüringer, falls die AfD an die Macht kommt, dass sie es gleich ordentlich in den Samd setzen.
Selbst wenn auf dem Papier nicht. Sie könnten die Urteile einfach nicht umsetzen, sehe da keine wirkungsvollen Konsequenzen dagegen.
Jo, dauert vermutlich etwas bis ein Politiker festgenommen wird, weil er Justizbeschlüsse ignoriert.
Ist das überhaupt theoretisch denkbar? Kann man einen einzelnen Politiker, im wahrsten Sinne des Wortes, haftbar machen, wenn solche Beschlüsse nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden? Ich denke eher nicht. Beispielsweise denke ich da an das Bundestagswahlrecht, bei welchem jahrelang gerichtlich Nachbesserungen oder eine komplette Neugestaltung gefordert wurden und einfach nichts passiert ist. Da wurde ja auch niemand persönlich für belangt, wie und wer auch?
Gab vor paar Jahren Mal die Geschichte mit Söder.
Doch die Gefahr, dass Söder, andere Politiker oder hohe Beamtinnen ins Gefängnis müssen, ist weiterhin gering. Zwar hält der Europäische Gerichtshof (EuGH) es grundsätzlich für möglich, Zwangshaft auch gegen Amtsträger zu verhängen. Allerdings bedürfe es dazu einer klaren nationalen Rechtsgrundlage – und die fehlt nach Einschätzung von Juristen.
Wenn Bürgerinnen oder Bürger einem Urteil nicht Folge leisten, können Gerichte Zwangshaft gegen sie verhängen. Aber was kann man tun, wenn politische Amtsträger, etwa Ministerpräsident Söder (CSU), die Rechtsprechung ignorieren? Bereits 2014 hatte der EuGH die Gerichte der Mitgliedsstaaten verpflichtet, „jede erforderliche Maßnahme zu erlassen“, damit die europäische Richtlinie zur Luftreinhaltung eingehalten wird. Bayern jedoch lehnt es trotzdem bis heute ab, die Fahrverbote umzusetzen. Die Umwelthilfe klagte, und weil der bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Frage nicht selbst entscheiden konnte, legte er sie schließlich dem EuGH vor. Der gab sie nun wieder an den bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurück.
Das ist nicht überraschend, denn schon der Generalstaatsanwalt hatte Beugehaft gegen Amtsträger wegen fehlender Rechtsgrundlage abgelehnt. Zwangshaft könne nur verhängt werden, argumentierte er, wenn es dafür im deutschen Recht „eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage“ gebe. Es wäre aber beispielsweise nicht einmal klar, wer genau im Fall der Dieselfahrverbote in Haft zu nehmen wäre. Die zuständige Behördenleiterin? Der amtierende Umweltminister? Der Ministerpräsident?
Also nein. Seine eigenen Behörden würden sich natürlich nicht gegen ihn stellen.
Es ist zumindest leider sehr sehr unwahrscheinlich.
Als Bürger eines der Bundesländer, die auf eine Mehrheit von AfD zulaufen, würd ich mir echt gedanken machen, was man tut, wenn es die AfD wirklich schafft irgendwie an die Macht zu kommen.
Das stimmt wohl. Nur mag ich Jena sehr und bin auch gern Thüringer. Es ist kompliziert.
Ich kenne aber schon einige Leute die gehen würden oder sogar schon wollen. Besonders die guten Fachkräfte werden als erstes Thüringen denn rücken kehren
Ist doch klar: dableiben und jede Woche auf die Straße
https://nitter.net/phoenix_de/status/1731703586319421858
https://nitter.net/ARD_BaB/status/1731705221443666057
Gut das der Arbeits und Sozialminister Heil klare Kante zeigt gegen die Unionspläne willkürlich das Bürgergeld zu kürzen zu wollen, was Verfassungswidrig wäre.
Und die AfD reibt sich schon die Hände, für die Menschen die dann noch weniger Geld haben, weil ihnen die Leistungen gekürzt werden, und in immer mehr Arbeit gezwungen werden, das sie ihren Lebensstandard nicht halten werden können, dann aber Ausländer dafür verantwortlich machen können, weil die ja ihnen das Geld wegnehmen…
Ja nice, weiß ich bescheid wer uns in eine kommende rechte Gesellschaft führt.
Da ich das gerade nicht einschätzen kann, ist Nitter eine eigene Soziale Plattform oder spiegelt es einfach nur Twitter?
afaik einfach nen „spiegel“ ohne tracking
Spiegelt nur und macht es möglich Twitter-Posts ohne eigenen Acc zu lesen.
Okay danke hatte mich bei den Kommentaren schon sehr gewundert, aber okay dann sind das einfach nur die Twitter Spinner.
Irgendwie bedenklich das wir denen diese Plattform überlassen haben -_-’
Das wird zum Running Gag.
Diese grüne Verbotspartei!!!