Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Ich möchte ein dickes Danke an die FDP senden.
Sie hat es geschafft die Grünen zu schleifen, ja ich weiß da gab es nicht mehr viel zu schleifen, die SPD (lol) und uns alle die Zukunft zu zerstören.

Vielen lieben Dank, ihr menschenverachtenden Subjekte.

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Mal wieder ein praktikables Beispiel, wie wohlhabende Eliten allen anderen die Perspektiven versauen.
(Nicht das andere Politiker nicht auch wohlhabende Eliten wären. Die FDP ist dafür aber ein noch viel krasseres Sinnbild)

Auch von meiner Seite großes Danke für immer mehr Existenzängste!

Co2 steuer höher und eine neue steuer (plastiksteuer) einführen. Mhm Erbschaft sachen aber unberührt lassen?

Naja, Verbraucherpreise werden steigen, Inflation 2% trolololol. Thema nächstes jahr, bürgergeld muss steigen wegen inflation. Weil diese komischerweise nicht runtergeht. Gerade im Bereich Konsum (lebensmittel). Neuer Haushaltsloch, also darauffolgend neue steuer die die reichen nicht betreffen werden, also nicht wirklich. Vllt MwSt malbhöher machen? 21% 23%? Da geht noch was! Oder eine einheitliche mwst auch für lebensmittel.

Wo bleibt die Zuckersteuer? (Die jetzt nicht unbedingt falsch wäre aber thematik übersteuerung trifft. Statt mal zu entschlacken mehr und mehr).
Hauptsache die Schuldenbremse ist sicher. Ist wirklich furchtbar wenn wir mehr Schulden machen würden. Japan existiert doch gar nicht mal mehr und alleine ihre Inflation von ehh… ich meine glaube ich 3%?

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da ginge ohne die Union halt auch nix

https://twitter.com/moritz_roedle/status/1734889194944631078?ref_src=twsrc^google|twcamp^serp|twgr^tweet

Abbau „klimaschädlicher Subventionen“ in der Haushaltseinigung heißt unter anderem:

  • Energiebesteuerung Kerosin im nationalen Flugverkehr kommt.
  • Subvention für Agrardiesel wird abgebaut.
    Beim CO2-Preis geht Ampel wieder auf den GroKo-Pfad. Das heißt 45 Euro ab Januar.

Immerhin musste die FDP auch ein bisschen federn lassen.

War dass nicht sowieso schon beschlossen oder wäre dass ab nächsten Jahr weniger gewesen? Weil ich meinte mich zu erinnern, dass dass ja doch sowieso steigen sollte?

Ja wow, kein Tempolimit, keine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs…jap die FDP musste federn lassen :beanlul: Die SPD als Kanzlerpartei ist nur noch ein lächerlicher Haufen ohne Eier.

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Wobei Tempolimit beim Haushalt nicht gerade geholfen hätte. Im Gegenteil, man hat die ganzen Schilder dafür ja gar nicht. Würde am Ende womöglich auf Schilderdeals rauslaufen mit Bestechungen, Vetternwirtschaft usw. um die Schilder überteuert aus dem Ausland zu importieren.

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Einordnung von Marcel Fratzscher

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Bei Kerosin könnte man auch mal endlich bei den internationalen Flügen ansetzen. Dieses Abkommen dazu ist doch etwas aus der Zeit gefallen.

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Vor allem sind diese „Steuererleichterungen“ für Spitzenverdiener ein Witz. Jemand der zB 7000€ Brutto im Monat verdient hat rund 47€ mehr im Monat. Mein hot take: Das wird niemand wirklich merken der so viel Kohle verdient. Das hätte man sich mMn sparen können. Laut Fratzscher sind das rund 16 Mrd € die dem Staat deshalb fehlen.

in dem Zusammenhang auch sehr interessante Doku imo

auf die auch bereits @Ansuil Bezug genommen hat und die den Ausschnitt über die Spitzenbeamtin aus dem Finanzministerium beinhaltet, wie sie in einer Konferenz sich dafür bezahlen lässt, dass sie Superreiche über die neuesten Steuervorhaben (und v.a. deren Schlupflöcher) der Bundesregierung brieft.

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Wisst Ihr noch als die SPD und damit Scholz, zusammen mit den Grünen, uns versprachen es gäbe ein Klimageld damit jene die Klimafreundlich bzw. freundlicher Leben nicht unterm hohen CO2 Preis leiden müssen(der halt hoch sein muss damit es was bringt)? Nun, wurde ersatzlos gestrichen. Hach ja dieser Scholz, was für ein toller Kanzler.

Nö, das ist nach wie vor nicht gestrichen. Das Problem ist das Finanzministerium, das ewig mit der Umsetzung herumeiert und, dass die Gelder dafür von Habeck für Wirtschaftshilfen verplant wurden. Was teilweise auch nachvollziehbar ist, weil es eh nicht ausgezahlt werden konnte.

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Das Klimageld sollte Klimapolitik verträglich und gerecht gestalten, indem es einen sozialen Ausgleich für die CO2 Bepreisung schafft. Denn ohnehin hohe Energiekosten bei steigendem CO2-Preis, verschärfen die soziale Ungerechtigkeit zwischen arm und reich und wirken außerdem der Akzeptanz für Klimaschutzpolitik entgegen.

Erst wurde dieses im Koalitionsvertrag versprochene sozial ausgleichende Klimageld auf unbestimmte Zeit verschoben und nun zudem auch noch der CO2 Preis von 30 auf 45€, die Mehrwertsteuer auf Gas von 7 auf 19%, die Mehrwertsteuer Fernwärme von 7 auf 19%, die Mehrwertsteuer Gastro von 7 auf 19% erhöht plus Plastikabgabe (1,4 Milliarden), Kürzungen bei Sozialleistungen und Investitionen und Förderungen für Klimaschutz gestrichen.

Das ist Politik für die AfD von Rot-Grün-Gelb.

Das Bündnis Scholz-Lindner-Habeck sind die größte Gefahr für die Demokratie und Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

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Komplett deplatzierter Superlativ: Scholz-Merz oder Merz-Chrupalla wären für beides wesentlich schlimmer.

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dann ist ja alles tutti

unterscheide indikativ zu konjunktiv und präsenz zu futur

Also laut Merz hat Habeck die Koalition richtig über den Tisch gezogen :upside_down_face:

Sollen sie es versuchen schaden kanns nicht wenn sie die rechten flügel der cdu um ein paar Mitglieder erleichtern