Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Anekdotisch, dass ich nur einen straffen AfDler kenne: Der lupenreine Demokrat ist nur eine Provokation. Es geht überhaupt nicht darum eine Demokratie mit europäischen Werten aufrecht zu erhalten. Wenn beispielsweise Flüchtlinge kommen und der Platz begrenzt ist, müssen die halt weg. Mit aller Härte. Das ist nicht mit UN, EU oder deutschen Grundrecht zu vereinbaren. In Russland und China ist dies aber möglich und es schert die Weltpolitik nicht wirklich.

Nur eine kleine Korrektur: Das stimmt nicht mehr. Deutschland ist aktuell die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.

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Dat ist schon ne Hausnummer

Schade, hatte immer große respekt vor ihm

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Als neue Gesichter der Partei werden zudem der frühere Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel und der Wirtschaftswissenschaftler Shervin Haghsheno bei der Konferenz dabei sein.

Das find ich aber auch spannend, die neuen gesichter die genannt werden sind recht unbekannt (zumindest schätze ich das so ein), nicht mal Wagenknechts buddies aus der pro-russen bubble Guerot und Schwarzer

:beannotsure:

Das erklärt auch warum er Schwachsinn ala „Verhandlungen jetzt!“ wieder auf Twitter geteilt hat, obwohl die Rakenangriffe von Russland deutlich gezeigt haben das Putin nicht verhandeln will.

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Und was ist die Gegenfinanzierung?

Doch kein bundesweiter Generalstreik am 08.01.?

Das sind schon wieder zwei Meldungen, bei denen ich den Tag gern schon heute Morgen wieder beendet hätte… :beansad:

Steht im Artikel:

Wenn nun die geplanten Kürzungen bei den Bauern zu weiten Teilen wegfallen, muss an anderer Stelle gespart werden. Die neuen Löcher sollen insbesondere durch die Festlegung einer breiteren Verwendung der Einnahmen aus der Wind-Offshore-Ausschreibung im Jahr 2023 im Wind-auf-See-Gesetz für den allgemeinen Bundeshaushalt sowie durch Kürzungen beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ausgeglichen werden.

schlechte Laune Neuigkeiten kann unsere Politik :beancomfy:

https://nitter.net/MFratzscher/status/1742518922169962999#m

Die neuen Maßnahmen der #Finanzpolitik der Bundesregierung für 2024 haben eine erhebliche soziale Schieflage: Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden stärker belastet, Spitzenverdiener dagegen entlastet. #Ungleichheit

Wichtige Kalkulationen vom @iw_koeln

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Bei sowas Frage ich mich ja, ob sie es so vage halten müssen, weil kompliziert, oder ob das bewusst so ist.

Breitere Verwendung der Einnahmen? Wofür wären sie sonst verwendet worden? Was wird im BMEL gekürzt?

Dann wurde das ergänzt, vorhin war es noch eine Kurzmeldung.

Wird richtig bunt im deutschen Parteienspektrum.

Du verstehst das alles falsch,

der Westen ist schuld das Putin kein Frieden schließen kann :kappa:

Streik kommt. Den Bauern geht das Zurückrudern der Ampel nicht weit genug.

Pfff, Maaßen ist jetzt meines Wissens kein beliebter Politiker, da gehe ich mehr davon aus das Wagenknecht mehr Prozente bekommt, die kommt wahrscheinlicher auf 5% als ein Maaßen…

Kannste dir nicht ausdenken, die Bauern bekommen Subventionen ohne Ende, müssen endlich mal wie alle anderen für Sprit/Diesel bezahlen und jammern rum, nennen es Protest und zack die Politik zieht den Schwanz ein.

Die Menschen gehen für besseren und schnelleren Klimaschutz oder für bessere Bezahlung der Pfleger*innen auf die Straße, nix passiert, außer natürlich das Klimaprotestler als RAF´ler 2.0 verunglimpft und in den Knast gesteckt werden, die Bauern bekommen schön weiter Ihre teils umweltschädlichen Subventionen, hach jammernder Bauer müsste man sein.

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Naja was ist das für ein Zurückrudern.

Das mit der KFZ Befreiung wusste ich gar nicht mal, dass sie das a) haben und b) abschaffen wollten

Aber der Agra Diesel bleibt, nur Stufenweise bis 2026 Komplett abschaffen… Es ist verrückt wenn viele andere Länder Agra Diesel Subventionieren.

Erklär mal nen Bauern, die eh schon meist mit der Hand in den Mund leben, warum man über 600 Mrd Euro in den Ausland investiert, aber die 1 Mrd für die Heimischen Bauern nicht mehr hat.

315 Million gingen an Peru für Bus und Radwege.

Viele der Investitionen sind natürlich für Handelsverträge, so kann Deutschland Ressourcen in Peru natürlich „Preiswerter“ einkaufen, was den Firmen zugute kommt wieder.

Aber Erklär ihnen wieso man weiterhin wieso man China ca 600 Millionen Euro gibt, aber zu gleich eben an IHNEN Sparen will.

Das ist schwer zu verkaufen an die Bauern. Schließlich heißt es ja „dem deutschen Volke dienen“ und nicht „den ausländischen Volke dienen“. Und ja das klingt sehr Afd liked solche Sätze und solche Sätze kommen auch aus dieser „Richtungen“ und ja, mit diesen Sätzen gewinnt die Afd zuspruch, auch ggf bei den Bauern nun, die sich richtig verarscht fühlen.

Finde ich tatsächlich sehr interessant, zb das Polen und Frankreich deutlich teurer ist im Sinne vom Diesel.

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