neu eingeführte strukturelle Diskriminierung
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Mareike Engels, migrationspolitische Sprecherin in der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, schrieb auf Facebook: „Es gibt viele Stellen, wo eine Kartenzahlung nicht möglich ist – gerade in Sozialkaufhäusern, bei der Tafel oder auch die Waschmarken bei Fördern und Wohnen – 50 Euro sind dann schnell weg“.
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Und: „Verschiedene europäische Studien belegen, dass es keinen Zusammenhang von Leistungsbeschränkungen und Fluchtbewegungen gibt.“
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Die Beschränkung auf 50 Euro Bargeld im Monat sei „ziemlich krass“. Man müsse nur mal an Schulkinder denken: „Da werden leicht hier mal zehn Euro eingesammelt und da mal zehn Euro.“
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Wie die Sozialbehörde der taz bestätigte, bleibt der Einsatz der Social Card nicht aufs „Taschengeld“ während des Aufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung beschränkt. Wer einmal die Social Card hat, soll Asylbewerberleistungen nur noch darauf erhalten, selbst wenn er längst nicht mehr in einer Sammelunterkunft lebt oder später ein eigenes Konto eröffnet, weil er beispielsweise in einem Minijob Geld dazuverdient.
Und über den Bürokratischen aufwand wird sich auch ausgeschwiegen. Geringer ist er nicht, kann sogar sein das er, wenn alles zusammen kommt höher ist.
Tatsächlich ein vernünftiger Vorbehalt
Eins der wenigen guten Dinge der CDU-FDP Regierung damals
Back to the 80s
Ich bin aber erschrocken, dass ein SPD-Minister das alte CDU Lied singt.
Finds gut, dass alle letztens gegen Rechts auf die Straße gegangen sind. 
Jetzt gab es doch noch Konsequenzen im Verkehrsministerium und der Abteilungsleiter wurde gefeuert.
Rechts, rechtsradikal, Faschist, Nazi, …
Alles vertreten im Bundestag…
Weil man Leute für die Wehrfähigkeit brauch und er nun mal der Verantwortliche ist. Wehrpflicht ist halt das „einfachste“ Mittel dafür. Auch im Sozialen Dienst fehlen viele Leute.
Das zu Fordern ergibt schon sinn, ist aber wie gesagt auch das einfachste Mittel und bekämpft nicht die Symptome sondern lindert sie nur.
Die Linke hätte doch gar nicht mal regieren dürfen, weil sie unter 5% sind wenn ich mich nicht irre. Sie sind nur im Bundestag wegen Direktmandate mehr als 3 Stück (oder so).
Aber wie hieß es früher „Besser nicht regieren als schlecht regieren“. Schade das die FDP ihren eigenen Satz dann doch vergessen hat.
Werden Koalitionen nicht nach Sitzen gebildet?
Bundestagswahl 2021:
(Minderheitsregierung Rot-rot-grün)
Nein regieren hat nichts mit % zu tun. Auch ein einzelner Kandidat darf in der Regierung beteiligt sein.
Der SSW Abgeordnete könnte auch mitregieren.
Aber es stand auch nie zur Debatte dass die Linke mitregiert
Mir war so das wegen der 5% Hürde die Linke nicht mitregieren dürfte, sie sitzen zwar dabei aber naja
bin da jetzt kein experte in diesen sonderfällen
Ich mein, sie standen ja eh nicht zur Debatte. Eine Minderheitsregierung mit den Linken zusammen, das haben sich nur ein paar Verwirrte als Notlösung mitgedacht (also z.B. ich, wobei die 2021 noch mehr lost waren als ohne den BSW-Flügel jetzt)
Nee, die 5% Hürde regeln nur den Einstieg in den Bundestag, hat aber mit dem regieren oder Bundestagsarbeit* nichts weiter zu tun.
(wobei es für Fraktionen leichter ist, und Fraktionen erfordern 37 Abgeordnete, aber das ist auch nochmal von der 5% Hürde zu trennen)
Die Linke hat sich jetzt aber auch ausgesagt mit BSW
Bei den Linken sind mir wie bei BSW und AFD zuviele "Putin"Freunde dabei.
Das sind für mich keine Alternativen, einen Despoten Katzzubückeln…
Sind sicherlich immer noch (zu?) viele Verwirrte in der Partei, aber auf deren Seite steht Russland wenigstens klar als der Aggressor da …
Joa die Linke ist im Bund Geschichte
Wobei das ja schon vor BSW angefangen hatte, die sind ja im Bund wegen der erwähnten 3 Mandate Klausel, wären sonst eh nicht mehr diese Periode dabei
Bei GMS-Umfrage stehen die bei 2%
Die werden rausgewählt und werden dann nach und nach vergessen. Altgediente Linke die Direktmandate holten, verabschieden sich nach und nach
In denn Ländern wäre die Linke derzeit in Westdeutschland nur in HH vertreten, im Osten ist man nur in Thüringen über 10%. Wobei diese 15% auch eher schmerzhaft sind, angesicht der 31% bei der letzten LTW
Bei GMS sind sie bei 2%, bei anderen bei 4% und bis zur Wahl ist ja noch ein bisschen hin. Für unmöglich hielte ich es nicht, dass sie die 5% gerade so schaffen könnten. Ich persönlich wüsste jedenfalls nicht, wen man sonst noch wählen könnte xD (und ich bin wirklich kein Fan dieser Linke)
Mir fehlt eine wirklich ernstzunehmende Linke Partei, die nicht auf Putin"versteher" basieren und keine DDR2 wünschen…