Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Das Argument kannst du genauso gut umdrehen:

Mit wem sollen denn SPD oder Grüne zukünftig regieren, OHNE für sie unangenehme Kompromisse bei Themen wie Migration machen zu müssen?

An der CDU führt (Stand jetzt) kein Weg vorbei. Die einzige Hoffnung ist, dass sich die CDU bis 2025 erneut selbst demontiert wie es mit der Wahl Laschets passiert ist.

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Merz ist nicht Wüst. Wenn die CDU mit Merz ins Rennen geht, sehe ich höchstens noch eine Groko als realistisch an.

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Ich wollte gerade sagen, dass NRW-Politik etwas gänzlich anderes ist als Bundespolitik. Gleiches gilt auch für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, der auch so ziemlich nichts mit Merz gemein hat. CDU und Grün kann also durchaus funktionieren, ja, aber da müsste auf Bundesebene so mancher Unionspolitiker verbal deutlich abrüsten und dem Populismus abschwören, um das zu bewerkstelligen.

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ja warten wir mal ab.

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Im Artikel wird erwähnt, das die CDU das Heizungsgesetz rückabwickeln wollen. Und ich halte die Grünen auch für recht willensschwach, aber nicht für so schwach. Das würde die Basis nicht mitmachen, denke ich.

Beim Thema Migration sind Grüne und SPD doch schon sehr weit nach rechts gerückt. Und mir geht es bei der Sache auch eher darum, dass die Union ganz explizit sagt: „Wir schaffen das, was euch mit am wichtigsten war wieder ab.“ Aber dafür braucht sie ja die Zustimmung der jeweiligen Partei oder der AfD. Ich mein, das Bürgergeld war das Prestigeprojekt der SPD in dieser Legislatur. Und das Heizungsgesetz das der Grünen. Wie kann man denn davon ausgehen, dass einer der beiden zustimmt das wieder rückgängig zu machen?

Ja, ist mir auch noch eingefallen, dass sowohl SPD als auch Grüne ihre Basis über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen würde. Das ist definitiv eine Hürde für die Positionen, die die CDU gerade so in der Gegend herumschreit.

Und die SPD wird doch auch ziemlich sicher mit dem Bürgergeld in den Wahlkampf gehen und überall rumschreien: „Guckt mal, wir haben endlich Hartz4 abgeschafft und sind wieder sozial.“ (also nicht, dass sie wirklich sozial wären). Ich sehe nicht, wie diese beiden Positionen nach dem Wahlkampf überhaupt irgendwie zusammenkommen sollen.

das sind aber schon zwei Paar schuhe.
Also das eine ist mit wem die CDU koalieren wird
Und das andere, was die CDu durchsetzt.

Das Dilemma von dir geht auf, wenn die CDU wie ich es glaube mit Grün regieren wird, bloß wird die CDU nicht jedes Versprechen/Wahlkampfthema dann umsetzen.
Man wird mit den Grünen irgendwas bezüglich des Heizungsgesetzes aushandeln

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In Berlin haben sie im Wahlkampf auch gegen alle unter der Gürtellinie geschossen und die SPD ist danach freiwillig trotzdem mit ihnen koaliert :woman_shrugging:t2:
Das ist nach der Wahl alles sowas von vergessen.

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Parteien haben Forderungen (in ihren Parteiprogrammen/öffentlichen Äußerungen), die sich dann in Koalitionsverhandlungen nicht vollständig umsetzen lassen.

Ich finde nicht, dass das ein Phänomen ist, dass die CDU exklusiv hat.

Wieviel die CDU an so Dingen wie Bürgergeld oder Heizungsgesetz ändern könnte, hängt von den Verhandlungen ab.

Die Grünen oder die SPD können auch nicht mit der Vorstellung in Gespräche mit der CDU gehen " Das bleibt alles so wie’s hier ist." :smiley:

Oder sie müssen ihr Festhalten am geliebten Bürgergeld & Co. dann mit Kompromissen an anderer Stelle erkaufen.

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Immer noch am Punkt vorbei und nicht vergleichbar mit den üblichen Wahlkampfforderungen.

Ich bin mal gespannt, wie lange es braucht, bis Pistorius Kanzler ist und wie schnell die SPD ihn wieder demontiert. Im Moment macht er einfach nur alles richtig. Anstelle von Mützenich würde ich mir noch mal überlegen, wie gut meine Position ist, wenn man von Schröder Applaus bekommt.

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Die CDU ist schon dran, durch mehr Fordern beim Bürgergeld werden diese ganzen Probleme sicher gelöst… irgendwie.

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Darum finde ich es auch alles so lustig, insbesondere wenn nicht jahrelang eine GroKo regiert und man sich gegenseitig, naja.

Du investiert Zeit, machst was Neues. Dann kommt der Nächste und will wieder alles umwerfen („besser machen“). Also eigentlich verschwendete Zeit. Es gehen wieder Jahre ins Land und in 20 Jahren wundert man sich, warum alles Scheiße ist… hüstl öffentlicher Nahverkehr / Deutsche Bahn hüstl… Null Ideen mal das Rentensystem richtig anzupacken… geht ja nicht, ne wenn man nie etwas macht, ist klar das es nie geht und auch in 50 Jahren immer noch Scheiße ist. :exploding_head:

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Schon witzig die Auflistung des Versagens am Ende. Das hier war mir aber komplett neu:

Und dann ist da auch der lahmende Ausbau der Ladeinfrastruktur. Der Elektrobauer Tesla hat gegen das Ministerium geklagt, weil dieses die Schnellladesäulen von der Firma Tank&Rast an den deutschen Raststätten organisieren lassen wollte. Tesla sollte außen vor bleiben. Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof.
Im Verkehrsministerium geht man davon aus, dass man, ähnlich wie bei der PKW-Maut, auch diesen Prozess verlieren werde. Doch das könnte noch Jahre dauern. Wissing hat deswegen ein Moratorium verhängt: keine weiteren Schnellladesäulen an Raststätten. Warum sollten sich die Deutschen da ein Elektroauto kaufen?

Das ist doch ein riesiger Skandal für sich.

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Also wenn man sich die vermutlich eigentliche Intention dieser Politik anguckt, dann geht es um Umverteilung von unten nach oben und das wurde seit der Agenda 2010 eigentlich konstant und ohne große Rückschritte umgesetzt. Aus der Sicht haben wie ne konsequente politische Linie ohne große Schlingerkurse.

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Tank&Rast muss einfach wahnsinnig „gute“ Lobbyisten haben. Anders kann ich mir das alles mit der Firma nicht erklären…

Ein offener Artikel zu dem Thema.
Hier steht ja diese Vereinbarung wurde während der letzten Bundesregierug getroffen.
Also schon wieder Andi Scheuer…ich will ja fast lachen.

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Nur dass Russland eben sich dumm und dusselig an Öl und Gas verdient.

Ja klar, laaangfristig gesehen würden sie Probleme kriegen.

Problem ist nur, dieses langfristig ist mindestens mal 3-5 Jahre, wenn nicht mehr.

Doch dazu müsste der Westen die Ukraine zb noch mindesten 3+ Jahre auf gleichem Niveau bzw mehr versorgen.
Sprich zb eben auch mal neue Panzer nachliefern, neue PZH 2000, etc etc etc?
Sieht das jemand kommen ? ich leider momentan nicht.

Plus das Problem der Manpower der Armee in der Ukraine

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