Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Büddewas

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Entgendern nach Phettberg:

Kurzfassung: Um die Vorteile einer gemderneutralen Form wie z.B. im englischen zu haben, wird die -y Endung und das verwendet.
Der Innenminister/Die Innenministerin → Das Innenministy
Ja, gewöhnungsbedürftig (ich fange auch gerade erst damit an) aber ich finde eine neutrale Form effektiver als das explizite Gendern.

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Dazu brauchst du dann eben aber gute Gründe.
Wir sind zum glück eben nicht in den USA mit „at will“ states.

Da müsstest du eben vor dem ARbeitsgericht nachweisen dass der Mitarbeiter die Firma durch seine Handlungen schädigt.

Wenn der Mitarbeiter jetzt nicht gerade in der AFD aufgestellt ist für ein Amt oder kandidiert, dabei Reden hällt die gegen X sind und gleichzeitig in einem Job arbeitet der Pro X ist, wird das schwer fallen.

Und das sowas dann vor Gericht krachend baden geht , ist auch richtig, weil das Recht eben für alle gleich sein muss. (schon schlimm genug das Kirchen da so viele Extrawürste kriegen und eine Scheidung bei einem kirchlichen Träger für eine/n Altenpfleger/in in Führungsposition ein Problem werden kann.)

Sonst hätten früher leute die offen Links oder Grün sind wohl auch bei Dr Oetker (und anderen rechts dominierten Firmen) in Sorge leben müssen

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Zumindest in Sachsen und zwei weiteren Bundesländern ist die AfD ja auch bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft (und damit zumindest für mein Verständnis verfassungsfeindlich).

Zu dieser Erkenntnis müssten halt auch langsam wirkliche Konsequenzen kommen. Die reine Erkenntnis und dann weitere Untersuchungen, die eh wieder zum selben Ergebnis kommen, bringen halt mMn nix. Da gehören Parteinförderungen eingefroren, Gruppierungen aufgelöst, etc. So ist es einfach nur ein Etikettenschwindel, wenn man mich fragt.

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Was soll daran falsch sein Antisemiten und Islamisten abzuschieben? Wer sich offensichtlich gegen unsere Demokratie stellt und abgeschoben werden kann, der kann auch in seine Heimat zurückkehren. Extremisten müssen nicht geduldet werden. Deinen Kommentar finde ich ehrlich gesagt bedenklich.

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Das gab’s schon mal, nannte sich Radikalenerlass und war zum Schutz vor Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienstes und Staatsbedienstete (Beamte) gedacht.
Das war zwar ausdrücklich auch gegen Rechtsextremismus gerichtet, wurde aber fast ausschließlich gegen - vermeintlich - Linksextreme eingesetzt, und hier v.a. bei angehenden Lehrer:innen und in Hochschulen.
Nach und nach wurde die Regelanfrage in den einzelnen Bundesländern abgeschafft, zuletzt in Bayern 1991. Allerdings gibt es auch heute noch Bedarfsanfragen (da ich selbst mal Beschäftigter des Landes Bayern war, kann ich mich noch an den Fragebogen erinnern, auf dem man angeben musste, ob man z.B. bestimmten Studentenorganisationen angehörte oder aber auch z.B. Scientology , siehe auch Radikalenerlass - Wikipedia)

Das betrifft aber den öffentlichen und den Staatsdienst. Bei privaten Arbeitgebern sieht das natürlich anders aus und dass es arbeitsrechtlich schwierig ist, wird ja im Zeit-Artikel, den derbrudervonmario gepostet hat, ausdrücklich behandelt und auch aktuelle Beispiele aufgeführt.

Übrigens werden die Strategien und Taktiken „der“ Linken wie bspw. Dutschkes Aufruf zum „Marsch durch die Institutionen“, aber z.B. v.a. auch Antonio Gramsci, von den heutigen politischen Strategen der Rechtsextremen rezipiert und für ihre Zwecke adaptiert. Die heutigen rechtsextremen Intellektuellen bedienen sich bei linken Denkern.

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Was wissen schon diese Experten von der OECD? Lindner und die Union wissen das besser! :kappa:

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Der Christian hat mal dem Pferd seiner Frau, der muss sich auskennen :crazyjanina:

Beim Parteitag hat er doch irgendwas erzählt von, die rechnen mit X Jahren und er mit Y und deswegen weiß er es besser.

Mit X > Y? :smiley:
Dass der Gute nur bis zum Ende seiner Legislaturperiode denkt, wundert mich jetzt nicht.

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Okey das könnte politischen Sprengstoff bedeuten, sofern mal eine Person oder eine Interessensgruppe klagt und genau das vom Gericht einfordern lässt.

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Und was genau bringt das, ein Problem einfach nur zu verschieben, statt es anzugehen? Ja, ist blöd, dass die auch hier sind, aber kann der in die Türkei abgeschobene Kalifat-Fan auf lange Sicht nicht sogar gefährlicher werden, als er es hier ist, da dort überhaupt gar keine Anknüpfungspunkte zum Ausstieg und zur Entradikalisierungen bestehen, die man hier vielleicht eher hat oder aufbauen könnte?

Und selbst wenn sie dann nur eine Gefahr für andere Menschen werden, statt für mich, ist das Problem ja nicht gelöst … der Kalifat-Fan wird nur jemandes anderes Problem.

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Abschiebepolitik in a nutshell

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Natürlich kann man darüber diskutieren, ob immer alle Probleme, die es hier gibt, unsere Probleme sein müssen, aber pauschal einfach alle diese 1000 Leute abschieben und das als Lösung präsentieren, ist doch absurd. Mal abgesehen davon, wie teuer sowas ist …

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Und wie würdest du dieses Problem angehen?
Wir reden hier ja nicht von Kindern, die man eventuell noch umerziehen kann, sondern von erwachsenen Menschen, deren ganzes Denken einem religiösen Fundamentalismus untergeordnet ist.
Meine Familie ist nach Deutschland gekommen, um diesem Quatsch zu entgehen. Manche Menschen haben nunmal Werte, die sich nicht mit einer demokratischen Lebensweise vereinbaren lassen und sollten diese Werte dann lieber dort ausüben, wo diese willkommen sind.

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Weiß ich doch nicht, aber ein geformter Mensch ist nicht unfähig, sich zu ändern (gibt doch genug Ausstiegsgeschichten - aus dem Rechtsextremismus, aus dem IS, aus dem schlagmichtot)

Böse Menschen sind überall böse, ja…
Und es ist utopisch anzunehmen, jeder davon kann und würde sich ändern…
Bleibt eigentlich nur die Todesstrafe, aber das geht ja auch nicht.
Da ist zumindest Abschieben ein deutliches Zeichen dagegen, dass hier sowas einfach nicht tolerierbar ist

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Wer sagt eigentlich, dass die nach Tagesspiegelartikel ca. 1000 demonstrationsteilnehmenden Islamisten, die ein Kalifat anstelle eines Rechtsstaats forderten, allesamt ausländische Staatsangehörige ohne Bleiberecht sind und somit für eine Abschiebung überhaupt in Frage kommen?
Abgesehen davon, dass Abschiebungen offenbar, wie die Erfahrung zeigt, auch wesentlich einfacher gefordert als tatsächlich umgesetzt werden können, außer anscheinend bei Leuten die bereits auf gutem Wege in die Integration sind, wie die immer wieder öffentlich werdenden Beispiele zeigen.

Dass also die populistische Forderung nach mehr Abschiebungen wesentlich etwas an der Problematik ändert, würde ich bezweifeln.
Man kann ja nicht einfach alle Feinde der freiheitlich demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung in andere Länder verbringen.

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Die meisten dieser Menschen werden deutsche Staatsangehörige sein, daher ist diese ganze Debatte ums Abschieben ja auch immer so lächerlich.

Was Faeser aber auch alle anderen in den letzten 30 Jahren vor Ihr hätte tun müssen, endlich diese verdammte blaue Moschee in Hamburg dicht machen. Das Ding ist bewiesener maßen ein direkter verlängerter Arm der iranischen Mullahs.

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