Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Sondervermögen :crazy_face:

Geniale Idee in Zeiten des demografischen Wandels ganze Jahrgänge dem Arbeitsmarkt zu entziehen. Aber Zuwanderung bitte auch nicht. Also tun wir einfach weiter so als gäbe es den demografischen Wandel nicht und erschrecken uns wieder tierisch in ein paar Jahren. „Huch wie komnte das geschehen? Was machen wir nu? Ahja Sozialstaat abreißen. Puh, na Gott sei Dank haben wir immer noch die Schwachen denen wir für alles immrr die Schuld geben können.“

Und es wird der Bundeswehr auch einfach überhaupt nicht bei deren Problemen helfen ein paar Jockels die keinen Bock drauf haben zu zwingen sich das 12 oder was weiß ich viel Monate anzutun außer den lokalen Bierabsatz, dort wo die nicht vorhandene Kaserne ist, zu steigern.

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https://twitter.com/NurderK/status/1787915324433613134

Recht hat Janine Wissler, die Armen wissen nicht ob sie essen oder heizen sollen und die Reichen werden immer reicher. Aber Michael Kretschmer sieht darin nur störenden Klassenkampf, ja wenn es doch nur Klassenkampf geben würde.

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Giffey angegriffen.
Grünenpolitikerin in Dresden ebenso.

Zum Glück haben einige Politiker mitlerweile die AFD auf die sie ihre eigen Verantwortung abschieben können.

Hat alles nichts mit nichts zu tun. Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

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Lobbykram

[…]

“Wir nehmen Einfluss!”, verkündet der Verein auf seiner Internetseite selbstbewusst. Im Vorstand sitzen Vertreter:innen von Henkel, Dr. Oetker, Miele und Deichmann – international tätige Unternehmen mit Umsätzen in Milliardenhöhe. Die Unternehmen im Hintergrund erlauben dem Verband, Millionensummen für Lobbyarbeit auszugeben. Allein im Jahr 2021 waren es rund drei Millionen Euro, wie aus dem Eintrag der “Familienunternehmer” im Lobbyregister des Bundestags hervorgeht.

[…]

In Stellungnahmen, den Sozialen Netzwerken und in Interviews fällt der Verband mit einer forschen Rhetorik auf. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Großverdiener? Für die “Familienunternehmer” “eine fiskale Sterbehilfe”. Unterschiedliche Gehälter von Männern und Frauen, die nicht mehr mit persönlichem Verhandlungsgeschick begründet werden dürfen? Ein “scharfer Eingriff in die Vertragsfreiheit”. Der Plan des Wirtschaftsministers, Wohlstand künftig mit erweiterten Kriterien zu messen, etwa mit sauberem Wasser? Für den Verband “eine Nebelkerze”.

[…]

So berichtete Präsident Reinhold von Eben-Worlée im April 2018 von Forderungen des Verbands, die im Koalitionsvertrag der großen Koalition “verankert werden konnten”.

[…]

Vor der Bundestagswahl 2021 plante der Lobbyverband mehrere Kampagnen mit einer namhaften PR-Firma, so steht es in einem Protokoll. Deren Ziel sollte sein, dem in der Öffentlichkeit positiv belegten Begriff „Vermögenssteuer“ eine „gezielte Umbenennung in 'Mittelstands- ’ oder ‚Exportnationssteuer‘“ entgegenzusetzen. Das Ganze sollte schließlich mit einer „Anti-grün-rot-rote Kampagne unterfüttert“ werden.

[…]

Welchen Einfluss der Verband hat, zeigen die Erfahrungen der “Stiftung Verantwortungseigentum”: Zuerst, so beschreibt es die Stiftung, zeigten sich Abgeordnete begeistert vom Modell – und verstummten dann wieder. Meist nach Intervention der “Familienunternehmer”. Sogar Spitzenpolitiker:innen hätten angerufen und gesagt: Solange der Verband der “Familienunternehmer” dagegen sei, hätte das Vorhaben keine Chance.

[…]

Auch in der Klimapolitik wirbt der Lobbyverband dafür, dass alles so bleibt, wie es ist. Pläne der Regierung, Industrie und Wirtschaft zu weniger Emissionen zu verhelfen, werden als “Planwirtschaft” kritisiert. Die Zuschüsse für den Einsatz CO2-armer Technologien sind für Vereinspräsident Worleé gar “planwirtschaftliche Klientelpolitik à la UdSSR.” In einem internen Papier heißt es, “dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik dazu führt, dass sich die Parteien mit immer ambitionierten Zielsetzungen gegenseitig übertrumpfen”. Konsequenz für den Verband: “Umso mehr komme es darauf an, eine überschießende Energiepolitik als Kostentreiber zu brandmarken.”

[…]

Und die Kampagnen scheinen zu verfangen. Laut eines Protokolls habe der Verband in Fragen der Energiepolitik “meinungsbildend sowohl auf die FDP als auch auf die Mittelstandsvereinigung der CDU” gewirkt.

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Die Häufungen sind echt gruselig…

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https://twitter.com/BerlinVC/status/1787964675562373308
https://www.instagram.com/reel/C6q5mNbtmxR/ <<< Falls wer kein Twitter aber Instagram hat.

Habeck hat gestern auf dem OMR in Hamburg eine Rede gehalten. Fand sie sehr gut und sehr treffend.

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Achja, das CDU Grundsatzprogramm, überall werden neue Projekte, mehr Geld und Steuererleichterungen versprochen, aber die Schuldenbremse bleibt natürlich bestehen. Keinerlei Wort zur Finanzierung mit Ausnahme von Wirtschaftswachstum.

Das hier fand ich aber am witzigsten:

Wir wollen den weltweit ersten Fusionsreaktor bauen.

Sie haben auch Hyperloop und Flugtaxis namentlich erwähnt und

Bus, Bahn, Schiff und Flugzeug sowie Automobil, Rad- und Fußverkehr sind keine Gegensätze, sondern ergänzen sich sinnvoll. Wir stehen zum Automobil, unabhängig von der Antriebsart. Klimaneutralität setzen wir technologieoffen um.

Bemerkenswert fand ich noch, wie man mit dem Genderproblem im Text umgeht. Binnen-irgendwas hasst die CDU ja und herausgekommen sind diese Stellen hier:

wir sind ein Land der Tüftler, Macherinnen und Arbeiter.

Unsere kulturelle Identität wird gleichermaflen geprägt von groflartigen Denkmälern und Museen, fantastischen Orchestern und Theatern, Bibliotheken, weltbekannten Bands, Künstlerinnen, gefeierten Autoren, renommierten Architektinnen, einer kreativen
Filmwirtschaft und einer innovativen Gamer-Community wie durch eine lebendige Breitenkultur.

Heute ist ganz Deutschland eine erfolgreiche Wirtschaftsnation mit fleißigen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, kreativen Erfindern und exzellenten Ingenieurinnen.

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Lol die Sascha Lobo Variante :grin:

:beanjoy: zum Glück haben sie nicht gesagt, dass er auch funktionieren soll

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Die (A)Sozialleistungen kann man noch kürzen. :kappa:

Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein :nun:

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Union betet jeden Tag für die Gottmaschine die uns alle rettet. Wenn die dann nicht kommt, können sie wenigstens nicht sagen, sie hätten nicht alles getan. Sogar zum lieben Gott gebetet. Die Partei ist nur noch eine Juxveranstaltung. Jedes Wort das auf diesem Parteitag geredet wurde ist purer Schrott der keinen Menschen in Deutschland auch nur einen Funken voran bringt.

Alleine, wenn man Linnemann von diesen 3 Punkten die man Nachts um 3 Uhr aufsagen können soll als Mitglied, muss einen gesunden Menschen vermuten lassen, dass da ein Verrückter ein Mikrofon bekommen hat und auch mal stammeln darf. Die Bundes CDU ist exakt wie die lokalen Dorf CDU Vereine. Ein Haufen Clowns die sich Posten einstreichen wollen um irgendwelche Jobs wie Leitung des Betriebshofes in Klatschbusenweiler zu bekommen. Die interessieren sich gar nicht für Politik und wollen auch gar keine machen. Das Land ist denen allen komplett egal.

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Ja, daran merkt man auch direkt, dass das unfundierter Schwachsinn ist. Wir untersuchen seit Ewigkeiten Fusionsreaktionen in der Forschung und haben auch einen experimentellen Fusionsreaktor mit Wendelstein 7-X.

Ging es da um die Leitkultur? Das ist ja fantastisch.

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Ach, ist diese Fakediskussion auch bei euch angekommen?

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Das ist hier seit 20 oder mehr Jahren immer wieder Thema, leider.

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Einfach nur dumm

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So passt es besser^^

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Ja irgendso ein Dummenfangscheiß mal wieder. Irgendwas inhaltsloses mit dem man irgendwelche Boomer geil machen kann.
Ernsthaft wie kann man Linnemann reden hören und denken „Ja doch, das ist vernünftiger Mann, dem ich gerne die Zügel in die Hand geben möchte, der sagt gute Sachen die gut umzusetzen, praktisch und vorallem sinnvoll für die echten Probleme des Landes sind.“