Auf kommunaler Ebene werden auch die anderen Parteien mit der AfD zusammenarbeiten, siehe oben der TAZ Artikel.
Oder haben es bereits getan.
1 „Gefällt mir“
Nö, gab keine „Brandmauer“ oder ähnliches. Dadurch, dass das aber nicht die Koalition mit der FPÖ war (die SPÖ hatte mal im Jahr 1970 eine kurzlebige Koalition mit der damals trotz all der Altnazis wesentlich liberaler ausgerichteten FPÖ), war da auch eine andere Situation. Die ÖVP unter Schüssel hatte eigentlich keinerlei Berührungsprobleme mit der FPÖ unter Jörg Haider und hat bis heute keine wirklichen Probleme damit sich ihrer Linie anzubiedern. Hat man dann insbesondere während der Regierung Kurz I gesehen, als die beiden Parteien eigentlich gar nimmer zu unterscheiden waren. Da glich die Regierung Kurz I am ehesten einer zweiköpfigen Hydra.
Und auch jetzt ist die ÖVP ziemlich auf den FPÖ Zug aufgesprungen. In Niederösterreich haben zum Beispiel die ÖVP und die FPÖ gerade gemeinsam ein Verbot von Genderzeichen in der Verwaltung durchgebracht und im Zuge dessen hat die ÖVP auch eine Diskussion losgetreten, bei der sie, wie Vizekanzler Kogler richtig bemerkt hat, präfaschistoide Argumentationsmuster verwendet haben. Davor wurde ein Fonds eingerichtet, um den Leuten, die die Coronamaßnahmen missachtet und dementsprechend Strafzahlungen zu leisten hatten, das Geld wieder rückzuüberweisen.
Also lange Rede, kurzer Sinn: die ÖVP und die FPÖ haben keinerlei Berührungsängste.
1 „Gefällt mir“
Ich finde es amüsant, dass die Menschen, die nie im CDU gewählt haben und es vermutlich auch nie tun werden, erklären, dass die CDU kurz vor einer Koalition mit der AfD steht, während jeder, der auch nur im geringsten Sympathie für die CDU hat, klar erkennt, dass so eine Koalition/Kooperation nicht passieren wird.
Ich weiß ja nicht ob es so vielversprechend ist zu versuchen, die CDU zwischen diesen Angriffen und den Angriffen der AfD auf der anderen Seite aufzureiben.
1 „Gefällt mir“
Könnte daran liegen, dass man von Außen nicht so sehr tendiert Entwicklungen schönzureden.
Ich denke, das wird eher der Fall geklärt, was man tun muss, wenn man nucht mehr an der AfD vorbei kommt. Ist halt leider so Paradox es klingen mag in dem Fall genauso schädlich für die Demokratie, wenn man da am Wähler willen vorbei irgendwas macht. Wie schon öfter gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU der AfD den Steigbügel hält. Den kann sioe sich dann auch gleich um den Kopf hängen.
Thats the way the Brandmauer crumbles
7 „Gefällt mir“
Der Wählerwillen fordert nach den Umfragen ja wohl eindeutig eine CDU-AfD-Koalition.
Selbst wenn die AfD 40% bei den Wahlen schaffen würde, ist das immer noch nicht der gesammelte Wähler*innenwille. Solange es keine absolute Mehrheit für eine politische Kraft gibt, kann man mMn nicht so einfach davon sprechen. Es heißt nur, dass eben so viele Prozent diese Partei befürworten, nicht mehr und nicht weniger.
Wer mit Wähler*innenwille argumentiert, ohne dass mindestens die Hälfte aller Wählenden sich auf eine Kraft einen kann, sucht mMn nur ein Pseudoargument, um es sich argumentativ leicht zu machen mit demokratiefeindlichen Kräften zusammenzuarbeiten.
1 „Gefällt mir“
Die Brandmauer ist dann schon 2020 gefallen, als die SPD mit der AfD gestimmt hat.
Wie stellt man sich das jetzt auch gerade bei Amtstägern von der AfD vor? Darf der Bürgermeister nicht mehr ans Telefon gehen, wenn der Landrat anruft, immerhin ist der ja von der AfD?
2 „Gefällt mir“
Du unterschlägst hier ein bischen das diese Zusammenarbeiten zwar natürlich schon stattgefunden haben aber es in der Regel dafür aus den Parteien heraus eine auf den Deckel dafür gegeben hat.
Merz legitimiert aber mit seinen Aussagen diese Zusammenarbeiten auf kommunaler Ebene und macht sie zu etwas normalem, etwas das einfach so ist und natürlich.
Das ist die Verschiebung die Menschen wahrnehmen, diese kleinen Annäherungen die am Ende zu einer normalisierung führen.
Das ist auf gar keinen Fall so amüsant wie du es hier darstellst.
Es ist auch keine Illusion das die Union retorisch nach Merkel nach rechts gerückt ist und das lächerlichmachen als wäre die Situation nicht existent zeigt mir nur wie egal das teilen der Konservativen offenbar ist .
8 „Gefällt mir“
Wie sollten sich denn die Parteien der Mitte dazu verhalten, wenn ein AfD-Politiker zum Bürgermeister/Landrat gewählt wird?
Fundamental Opposition im Kreis- bzw. Stadtrat verordnen und damit die Handlungsunfähigkeit der Körperschaft erzwingen?
Warum nicht?
agenda für deutschland.
alternative für deutschland - mit substanz.
zusammenarbeit auf kommunaler ebene möglich.
es hat nichts mit nichts was zu tun. es gibt nichts zu sehen. bitte gehen sie weiter.
8 „Gefällt mir“
Wenigstens bezieht röttgen nochmal stellung
https://twitter.com/n_roettgen/status/1683206836629954560?t=XldLKFAMafi5DbYVT3GxHQ&s=19
1 „Gefällt mir“
übrigens haben wir in D zur zeit die progressivste regierung der industriestaaten.
bei dem gedanken wird einem angst und bange.
3 „Gefällt mir“
Ein glück, jetzt ist nur das problem, dass spanien so unfaähig ist koalitionen zu bilden, dass wahrscheinlich so lange neu gewählt wird bis entweder PP-Vox, oder PSEO-Sumar ne mehrheit haben
1 „Gefällt mir“
Kai Wegner, Serap Güler und ein paar andere auch.
Der MErz fliegt das echt um die ohren, so bisschen hoffe ich, dass er drüber stoplert und diese rechts-farce endlich ein ende hat.
Herr Günther übernehmen sie (bitte)
3 „Gefällt mir“
Hab auch nicht gesagt, dass es der gesamte Wählerwille ist. Aber 40% der Wähler die Demokratie noch madiger zu machen, als sie bei dem AfD-Wähler schon ist, ist halt auch nicht gut denke ich. Das war eher mein Gedanke.
was ist das für ne logik?
man darf afd-wähler nicht verschrecken, sonst …
ja was sonst? wählen sie am ende antidemokratische faschisten?
7 „Gefällt mir“