So viel Aufregung und Drama rund um Paus und ihrer Blockade des Lindner-Gesetzes - für läppische 3,5 Milliarden Euro
Damit ist sie ziemlich nah dran an den von Lindner bereits veranschlagten 2 Milliarden und meilenweit weg von den 12 (!) Milliarden, die sie mal geplant hatte.
Lisa Paus hat ihren Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung fertiggestellt. Nach Informationen von ZEIT ONLINE werden zunächst 3,5 Milliarden Euro veranschlagt - das wäre erstaunlich wenig.
Sollte sich die Summe bestätigen, wäre dies weniger als ein Drittel der ursprünglich von Paus geforderten zwölf Milliarden Euro.
Wir geben 15 Milliarden aus, damit irgendwelche Unternehmen im Osten sitzen können, aber die Zukunft des Landes, Kinder, ist uns nur ein Bruchteil davon wert.
Polen macht wenigstens was für die NATO Ostflanke.
Sie haben eine direkte Grenze mit RU und BLR. Wäre die russische Armee nicht vor Kiew gescheitert wäre Polen der erste Kontakt Punkt für den NATO Artikel 5 Fall.
Alleine dass die Großbestellungen von Panzern und Haubitzen an Südkorea und die USA gingen und schon geliefert werden zeigt die Ernsthaftigkeit der Lage.
Ich bin gespannt wie bei der Parlamentswahlen die Ergebnisse in den Grenzregionen ausfallen wird. Da wird die PiS und noch rechtere Parteien stärker werden.
Weil es dort im Kriegsfall die ersten Gefallenen geben wird. Und dann werden wir ob die Bundeswehr die Suwalki Lücke verteidigen kann. Vielleicht mit minimal Verlusten (so ca 2-3 Kompanien + Gefangene) und das Baltikum geschluckt wird. Im besten Fall werden die restlichen paar Kampfbatallione der RU aufgerieben.
Außerdem wäre meine Wenigkeit im Falle einer NATO Mobilmachung nicht an der Front sondern mit Mitte dreißig als Dolmetscher und Übersetzer tätig.
Das ist mal ein stretch. Wo würdest du denn da jetzt den Unterschied sehen. Was würde sie denn für dich zu faschisten qualifizieren?
Ich weiß auch nicht was diese Unterscheidung jetzt genau bringen soll?
Ach sie sind nur rechtradikal etc… na dann
Sie sind genau so faschistisch wie sie sein können ohne Geldtöpfe und internationale Beziehungen zu verlieren und es die gesellschaftliche Basis zulässt. So wie es auch die anderen rechten Parteien in Eu tuen.
So wie es auch die Afd tun wird.
Wir werden bei einer Afd Regierung auch nicht alle morgen in Braunhemden stramm marschieren.
Das halte ich für ein falsches Bild.
Weil wir in anderen Zeiten leben. Weil Kapitalflüsse anders sind.
Und ich vermute, dass es in jeder dieser neofaschistischen Parteien eben Menschen mit verschieden ausgeprägter Extremität gibt.
Grundsätzlich ermöglichen Waffen überhaupt erst Kriege. Das wird immer völlig ausgeblendet bzw übersprungen. Obwohl es so grundsätzlich ist irgendwie.
„Ja aber die anderen haben auch Waffen“ Ja. deswegen müsste man gemeinsam deeskalieren.
Schau dir doch die Etats und Bestände der Nato an. „Wir“ sind nicht die mit dem kleineren Budget/Arsenal.
Führerprinzip, kriegstreiberei, völkischer nationalismus, chauvinismus, genozidfantasien usw. das was tatsächliche faschisten nunmal ausmacht.
Es ist wichtig da zu unterscheiden, damitpolen und italien nicht rangezogen werden um zu sagen „ach die afd in der regierung wird auch nicht so viel kaputt machen“ doch werden sie.
Außerdem ist es einfach falsch die leute auf eine stufe mit mussolini und den nazis zu stellen.
wo siehst du bei mir ein „nur“!?
du machst genau den feler, den ich bei anderen ankreide, nur weil in polen und italien nicht alles drunter und drüber geht, heißt das nicht, dass es unter kanzler höcke genauso wäre.
Höcke darf als faschist bezeichnet werden, ein label, das die politologen dieser welt, der PiS nicht geben, und das hat einen grund. die AfD ist deutlich extremer als PiS, Lega und Fratelli, und die drei sind schon schlimm genug.
du kannst aber nur deeskalieren, wenn du als ansatzweise ebenbürtig wahrgenommen wirst. Belgien hätte deeskalierungsversuche ohe ende unterbreiten können, deutschland wäre trotzdem einmarschiert, in beiden fällen
Sie sind noch in der selben gruppe, gehen aber wie gesagt mehr und mehr auf distanz zur AfD und teils auch zu Le Pen. die AfD ist btw nie in die ID-Partei eingeladen worden und auch ob ihr vor ein paar wochen gestellter beitrittsantrag angenommen wird ist nicht sicher, die sind selbst in der fraktion am rechten rand, und die austrittsfantasien kommen bei den anderen nicht (mehr) gut an.
Die aktuelle Lega die ja auch leute wie giorgetti haben, gehört von der ausrichtung eigentlich auch in die EKR, aber das scheitert scheinbar daran, dass Salvinis ego zu groß ist einer Parteifamilie unter Melonis führung beizutreten.
Soweit ich weiß bricht die Lega auch regelmäßig die fraktionsdisziplin im EU parlament, zuletzt sehr prominent bei der Munitionsproduktionsinitiative, bei der die meist russland treue ID Fraktion dagegen gestimmt hat, mit ausnahme der Lega, die mit den EKR dafür stimmte.
Generell ist es spannend zu sehen, wie die pro-ukraine und anti-russland maßnahmen die europäische (radikale bis exreme) rechte spaltet. Und auch schön, dass so die vereinigung von ID und EKR, die von manchen angestrebt wurde wohl endgültig gestorben ist
Ein im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenes Instrument, das aus ihrer Sicht noch nicht ausreichend genutzt wird, seien öffentliche Investitionsgesellschaften, vom Bund mit Eigenkapital ausgestattet. Die Gesellschaften könnten weitere Kredite aufnehmen und mit dem Geld investieren. Der Bund würde dafür geradestehen.
»Ohne jede Auswirkung auf die Schuldenbremse können wir etwa problemlos die Bahn oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) so ausstatten, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden«, sagte Lang. Die Bima könne dann in den sozialen Wohnungsbau investieren. »Das wäre eine Win-win-Situation – für die vielen Menschen, die auch in Zukunft noch bezahlbaren Wohnraum suchen, und für die Baubranche, die etwas Unterstützung in der aktuellen Lage besonders gut gebrauchen kann.«
Das wäre auch mit dem Koalitionsvertrag konform, denn dort steht: »Bestehende staatliche Gesellschaften wie die Deutsche Bahn AG (Infrastrukturbereich) oder die Bima werden wir stärken und ihre Finanzierungsmöglichkeiten verbessern.«
man darf gespannt sein, wie gut hastige, aus akutem handlungsdruck entspringende kriseninterventionsprogramme nach jahrzehnte andauerndem investitionsstau in anderen bereichen funktionieren werden …
spoiler: eher so mittel - v.a. wenn einfach menschen fehlen, die den kram dann ad hoc umsetzen sollen.
Esken bleibt stabil in der Migrationsdebatte, finde ich gut.
Wärens viele andere Politiker gerade wieder jedes Problem beim bösen ungebildeten Ausländer sucht, der sich nicht integrieren möchte.
Oder bei ärmeren Eltern denen man nicht zutraut ihren Haushalt zu führen und impliziert die würden ja alles für sich ausgeben und nicht für ihr Kind.
Ekelhafte Debatte gerade.
