Die 21. Legislaturperiode (Teil 1)

Was genau? Reiche ist ne Lobbyistin und die von Ahlefeldt ist im Grunde nichts anderes nur im Gewandt einer Karriere im Staatsdienst.

Hast du den Artikel gelesen Der Lobbyismusvorwurf hat mit der Anstellung nichts zu tun. Das wird im Artikel erläutert. Die Anstellung ist nur ein Nebenartikel. Und von Ahlefeldt ist ja eben keine Lobbyistin. Das ist auch nicht das Problem an ihr. Das hatten ihr auch die Grünen nie vorgeworfen.
Sie ist eben nicht gekauft und hat auch keine Ambitionen, sondern sie ist absolute Überzeugungstäterin, und das ist eben was anderes als Lobbyismus (weil sonst wären alle Menschen Loybbisten). Sie macht das aus intrinsischer Überzeugung. Quasi ihr Leben land

Für mich ist sie das, nur wie geschrieben, im Gewandt des Staatsdienstes, dennoch betreibt sie ihre ganze Karriere schon die Lobbyarbeit für die alten Energieformen. Ob sie dafür nun vom Staat oder von der Industrie bezahlt wird, macht für mich wenig Unterschied. Du siehst das anders, kein Ding.

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Lobbyismus ≠ Korruption

Lobbyismus bedeutet im Grunde Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft.
Auch Umweltverbände, Gewerkschaften, Kirchen oder Menschenrechtsorganisationen betreiben Lobbyismus.
Werden gewählte Politiker oder im Staatsdienst Tätige von bspw. Konzernen bezahlt, um deren Interessen durchzusetzen, dann spricht man von einer Form der Korruption. Darunter würde ich bspw. auch den Drehtür-Effekt sehen.

vgl.

Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen (lobbying) übernommene Bezeichnung für Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen („Lobbys“) – vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen – versuchen, die Exekutive oder Legislative zu beeinflussen.

[…]

Kritisch wird angemerkt, dass Lobbyismus nur bei Einhaltung von regulierenden Verhaltenskodizes[6] oder möglichst großer Transparenz[7] positive Auswirkungen auf die demokratische Qualität eines Staates hat. Insbesondere durch Lobbyismus-Affären (kurz Lobby-Affären) wird das idealtypische Bild von Lobbyismus getrübt. In diesen werden in der Regel Politiker in Machtpositionen von Unternehmen mit Geld bestochen, um Politik im Sinne der Geldgeber zu machen. In solchen Fällen ist Lobbyismus eine Form von Korruption.

Der Begriff Lobbyismus hat daher häufig eine negative Konnotation, sodass die jeweiligen Interessenvertreter (Lobbyisten) selten unter diesem Begriff auftreten, sondern stattdessen euphemistische Bezeichnungen wie Consultant, Public Affairs Manager oder Policy Advisor verwenden.[8]

aus Wikipedia

Unter dieser Definition sind nicht alle Menschen automatisch Lobbyisten. Und die persönliche Überzeugung ist kein Ausschlusskriterium für Lobbyismus.

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Das ist aber dann schon so wie: Für mich ist ein Fisch ein Vogel, nur im Gewandt der Federn. :sweat_smile:

Aber lassen wir das. Weil eigentlich geht es im Text 0,0 darum, es ist 0,0 der Vorwurf und wenn sie die Person nicht anstellt dann erledigen sich die Vorwürfe auch gar nicht.
Ich kann halt nur empfehlen den Artikel zu lesen.

inhaltlich.

Zudem meldete Reiche einen Bedarf an neuen Gaskraftwerken mit einer Gesamtkapazität von 20 Gigawatt an. Das wäre weit mehr, als zur Abfederung sogenannter Dunkelflauten gebraucht würde - jenen Zeiten also, in denen Solar- und Windkraft den Bedarf nicht abdecken können. Julia Verlinden ist das Motiv dahinter unverständlich: „Strom aus Gas senkt nicht die Energiepreise, sondern verteuert sie.“ Unter Habeck wurde noch mit weit weniger neuen Gaskraftwerken geplant und auch nur verbunden mit der Auflage, dass diese perspektivisch auf Wasserstoff umrüstbar sind, sobald dieser ausreichend und günstig am Markt ist. Von dieser Auflage scheint Reiche nun abzurücken und nimmt dafür wohl auch Konflikte mit der EU-Kommission in Kauf.

Zumindest ist darauf verlass dass es so lange hingezogen wird, bis eh ganz anderen Pläne gemacht werden

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Im Artikel steht auch:

Gasversorger mögen die mögliche Berufung von Ahlefeldts dagegen mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen. Sowohl den Kraftwerks- als auch den Netzbetreibern droht infolge des Heizungsgesetzes ein echtes Problem: Die Gasnetze verlieren an Wert. Und je mehr Menschen vom Gas weggehen, desto höher werden die Netzentgelte für die verbliebene Kundschaft, was weitere Kunden in Richtung alternativer Heizquellen verprellen könnte.

[…]

Der SPD-Abgeordnete Wiese weist auf Nachfrage den Gaslobby-Vorwurf gegen Reiche zurück. „Es ist schon sehr fraglich, ob Frau Reiche die nötige Distanz mitbringt, um unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen der Gaslobby über wichtige Fragen der Energiepolitik zu entscheiden“, sagt dagegen Verlinden mit Blick auf Reiches bisherige Einlassungen.

Es ist also, auch ausgehend vom Artikel als einzige Quelle, eine Sache der Perspektive (und Definition), ob man Reiche und Ahlefeldt als Lobbyistinnen für die Gaslobby sieht (und somit mehr Inhalt des Artikels als 0,0). Insbesondere wenn man die im Artikel angesprochenen Äußerungen und Handlungen der Vergangenheit in die Betrachtung mit einbezieht.
Ob sie tatsächlich „gekauft“ sind, also korrupt, spielt hingegen in der Frage ob Lobbyistin oder nicht, auch im Artikel keine Rolle.

Den Hinweis und die Frage danach, den Artikel auch zu lesen, kann man auf dich genauso zurückwerfen.

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Habe ich, aber in dem Artikel gibt es genau eine neue Info, sprich das sie von Ahlefeldt zurückholen könnte.

All die anderen Sachen waren ab dem Moment klar als Ihr Name das erste mal als Ministerin genannt wurde. Ich mein wenn man eine ehemalige E-ON Tochterfirmen Chefin zur Ministerin macht, braucht man nichts anderes als Lobbyarbeit(war Hauptgeschäftsführerin eines Lobbyverbandes VKU) für die alten Technologien erwarten, vor allem wenn man weiß das sie von der Union kommt, die bekanntlich die Erneuerbaren Energien eh blockieren oder sabotieren wo es nur geht.

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Die Info bezüglich von Ahlenfeldt ist schon vor 1-2 Wochen publik gewesen.

(leider Paywall)
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-reiche-setzt-ihren-umbau-des-wirtschaftsministeriums-fort/100128185.html

Naja das andere in der Zusammenfassung ist schon neu, inklusive Stimmen der SPD.

Warum ist die SPD wieder so schmallippig. Ist es weil man eh glaubt dass Merz das Heizungsgesetz doch in Ruhe lässt. Oder will man selber nicht unter die Räder kommen mit einem „Skandal“ um die Wirtschaftsministerin und hofft auf eine gute Regierungsarbeitdarstellung in der Öffentlichkeit

Was macht die SPD gerade.

Zur SPD: Interview mit einem Soziologen, der darüber geforscht hat, wie die SPD wieder relevant werden könnte

ZEIT ONLINE: Warum dringt die SPD nicht mehr durch?

Westheuser: Viele Arbeiter glauben nicht mehr, dass die SPD sich wirklich für ihre Belange einsetzt. Für ein Forschungsprojekt haben wir letztes Jahr einer Reihe von Gruppendiskussionen mit Arbeiterinnen und Arbeitern aus unterschiedlichen Sektoren zugehört, aus der Dienstleistung ebenso wie aus Industrie oder Handwerk. Man hört von diesen Leuten immer und immer wieder dieselbe Aussage: Die SPD müsste eigentlich die Partei der einfachen Leute sein, ist es aber nicht mehr.

ZEIT ONLINE: Und in diese Lücke stoßen dann andere?

Westheuser: Ja. Denn während die Vertreter der linken Mitte immer verzagter werden, drehen Rechtsradikale und Konservative auf. Ihre Ansprache passt bestens zu Zeiten der Knappheit und Verteilungskonflikte. Sie lautet: Je härter die Zeiten werden, desto weniger können es sich die, die hart arbeiten, leisten, Leute durchzufüttern, die nur faul herumsitzen. Man lädt damit die Probleme der Arbeitenden bei abgewerteten Gruppen, vor allem bei Bürgergeldempfängern, ab. Das löst zwar weder das Wachstumsproblem noch verbessert es irgendwas im Leben der Arbeitenden, aber es verspricht die symbolische Aufwertung, sich über andere erheben zu können.

ZEIT ONLINE: Klingbeil sagt, die SPD kümmere sich in der Wahrnehmung vieler Menschen nur um das Bürgergeld. Die Menschen, die Leistung zeigen, müssten wieder sehen, dass die Partei sich um sie kümmert. Kann das gelingen?

Westheuser: Auf jeden Fall nicht, indem die SPD die Arbeitenden gegen die Bürgergeldempfänger ausspielt. Eine gute und würdige Absicherung bei längerer Arbeitslosigkeit ist doch im Interesse der Arbeitenden. Da ein Oder dazwischenzustellen, ist ein Import aus dem Konservatismus in die Sozialdemokratie. Mit einigen Kolleginnen analysieren wir gerade, wie sozialdemokratische Parteien in Deutschland, Großbritannien und Dänemark über Arbeit und arbeitende Menschen gesprochen haben. Man sieht da um die Jahrtausendwende herum einen eigenartigen Moment, in dem Sozialdemokraten die Slogans ihrer politischen Gegner übernehmen. Tony Blair sprach zum Beispiel von „hart arbeitenden Familien“, die sich an die Regeln halten und sich eigenverantwortlich durchbeißen. So etwas kannte man vorher von Leuten wie Ronald Reagan oder Margaret Thatcher

ZEIT ONLINE: Zugespitzt gefragt: Muss die SPD also mehr Klassenkampf und weniger Identitätspolitik betreiben?

Westheuser: Ja. Zu sagen, wir sind für die Leute, die morgens rausgehen und hart arbeiten – das kann die AfD auch. Das verträgt sich bestens damit, im nächsten Atemzug über Flüchtlinge und Bürgergeldempfänger zu schimpfen, die angeblich nur faul rumsitzen. Die SPD muss sich trauen, wieder als die politische Kraft aufzutreten, die staatliche Macht einsetzt, um den Interessen der Arbeitenden gegenüber den Reichen und Mächtigen Wirkung zu verschaffen. Ansonsten bleibt sie ein Abklatsch der Deutungsmuster ihrer Gegner.

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Hier noch Mal ein Video zum Thema gesichert rechtsextrem

Und mein Post aus dem Thread war folgender:

Das Gutachten wird gerade angefochten. Na ja Mal schauen, wie das Urteil ausfallen wird. Sollte das Gutachten bestätigt werden, kann man die Leute/ die Partei immer noch als Nazis bezeichnen. In der aktuellen Situation finde ich’s, aber nicht angebracht und arg Gesellschaftlich schwierig.
Unabhängig davon was ich wähle oder was meine persönliche politische Meinung ist.
Verurteilt die Menschen nicht zu schnell.
Das ist doch kein Miteinander.

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Die Juristische Beurteilung hat nichts mit der Gesellschaftlichen oder Politischen zu tun, so ganz grundsätzlich.

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Die AfD waren schon vor dem Gutachten eindeutig eine Partei der Faschos. Jeder Mensch mit Verstand und etwas Expertise wird dir das bestätigen. Dass da überhaupt drüber diskutiert werden muss, ist schierer Wahnsinn. Und wegen des Miteinanders: ich will kein Miteinander mit Faschos. Genauso wenig wollen sie ein Miteinander.

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Es ist jetzt nicht so, als hätte die AfD über die Jahre signalisiert, als wäre ihnen ein Miteinander der Gesellschaft wichtig. Spaltung und Aufwiegeln sind ein Kern ihrer DNA.

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Es ist ja nun auch nicht so, dass der Verfassungsschutz jeden Dienstag eine Partei als gesichert rechtsextrem einstuft. Das Gutachten hat unglaublich lange auf sich warten lassen bei all den offensichtlichen Eskapaden der AFD.
Da nun mit zu argumentieren die Gesellschaft sollte nicht zu schnell urteilen, ist ziemlich wild.

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Mit Faschos und Ihren Wählern will ich auch kein Miteinander.

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Dito!

Und von der anderen Seite aus will man ja erst recht kein Miteinander. Da sind alle anderen entweder linksliberal versiffte Schlafschafe oder halt Ausländer.

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Metaquelle
Linnemann legt in Debatte um längere Arbeitszeiten nach | tagesschau.de

Linnemann gab dem RND ein Interrview

Was muss dann außer Koalitionsharmonie bis zum Sommer geschehen?

Wir werden Pflöcke für den politischen Kurswechsel einrammen. Innenminister Alexander Dobrindt hat damit im Migrationsbereich bereits angefangen. An unseren Grenzen wird verstärkt kontrolliert und auch zurückgewiesen. Weitere Maßnahmen wie die Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten werden schnell folgen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits die Senkung der Energiekosten angekündigt. Netzentgelte und Stromsteuer müssen runter. Alle Verbraucher sollen dauerhaft mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde weniger zahlen müssen. Die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes muss jetzt schnell angegangen werden, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Wir müssen den deutschen Mittelstand schleunigst wieder flottkriegen. Wachstum ist die Grundlage dafür, dass wir die Vorhaben finanzieren können und diese Regierung erfolgreich ist.

Er bestätigt nochmal dass man von der 8 Stunden Grenze hin zu einem Wochenmaximum hin möchte

Noch ein anderes Signal: Deutschland ist nach einer jüngsten Studie im internationalen Vergleich der geleisteten Arbeitsstunden abgerutscht. Haben wir zu viel Work-Life-Balance?

Work-Life-Balance ist nichts Verwerfliches. Aber man hat manchmal den Eindruck, dass es nicht mehr um Work-Life-Balance geht, sondern um Life-Life-Balance. Unser Wohlstand, unsere sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Funktionsfähigkeit unseres Landes beruhen darauf, dass wir produktiv sind. Und diese Produktivität gilt es zu stärken. Über Anreize wie die Aktivrente oder eine Verbesserung der Rahmenbedingungen wie die Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. Letzteres ist vor allem für Familien mit Kindern oder mit pflegebedürftigen Familienangehörigen von Bedeutung – da haben wir einen Rückstand aufzuholen. Und für junge Menschen gilt: Es ist wichtig, erstmal eine Ausbildung zu machen und einen Beruf zu erlernen. Da müssen wir wieder hinkommen: Sich etwas selbst zu erarbeiten.

Zur Migrationswende: Können Sie in einfachen Worten erklären, auf welcher Rechtsgrundlage Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Grenzkontrollen verschärft hat und Geflüchtete zurückweisen lässt?

Also, mir sagt das der gesunde Menschenverstand, dass ein Staat wissen muss, wer ins Land kommt. Und deshalb müssen wir unsere Grenzen kontrollieren. Flüchtlinge können sich Deutschland nicht einfach als Ziel aussuchen. Sie müssen ihre Verfahren in den Staaten durchlaufen, in denen sie zuerst angekommen sind. Das ist geltendes EU-Recht.

Klingbeil hat unterdessen (siehe tagesschau-Artikel) gesagt, dass die Top-Verdiener nicht entlastet werden sollen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte in der Bild am Sonntag zudem, die Koalition wolle mit ihrer geplante Steuerreform „die hart arbeitenden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“ entlasten. Der SPD-Chef sprach sich gegen eine Entlastung von Top-Verdienern aus: „Ich finde es falsch, wenn Leute wie ich stärker entlastet werden als die Kassiererin im Supermarkt. Leute, die so viel verdienen wie ich, brauchen keine Entlastungen vom Staat.“

Das ist nicht mehr meine SPD :beanmad:

Auch wenn ich das natürlich richtig finde. Ich fänds doch schön, wenn Politik vor allem zwischen den einzelnen Parteien diskutiert wird, und man mit den Entscheidungen an die Öffentlichkeit geht, hinter denen die Regierung als solche steht.

Das geht gefühlt schon wieder los wie die Ampel aufgehört hat. Nur (noch) nicht ganz so schlimm.

Bas sagt irgendwas, CDU widerspricht. Irgendwer aus der CDU sagt irgendwas, SPD widerspricht. Klingbeil sagt „Keine Entlastung für Topverdiener“ und ich bin mir sicher, da wird es noch irgendein Widerspruch aus der Union gegen geben.

Das löst irgendwie keine so guten Vibes aus.

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