Ahhh, danke
Ach, Leuten vertrauen, von denen man als „linke und grüne Spinner“ bezeichnet wird die nicht mehr alle „Tassen im Schrank“ haben, und nachdem man in die Erpressung durch Merz eingewilligt hat, war gar keine sooooo gute Idee?
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Wie ist das denn juristisch zu bewerten? Könnte der Haushalt deswegen einkassiert werden? Oder gar das Sondervermögen?
Vom Sondervermögen wird sich bestimmt eh einiges in die eigenen Taschen gewirtschaftet. Am Ende wurde die Bedrohung durch Russland nur als Vorwand genommen, weil man keinen Plan hatte wie man mit dem bisherigen Haushalt wirtschaften soll.
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Keine Ahnung, ich bin mir nicht sicher wie juristisch sattelfest damals das alles abgemacht wurde.
Wenn das so stimmt sollten die Grünen mal erwägen zu klagen.
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Die Antwort darauf ist: Gar nicht.
Bei Verteidigung steht drin, dass alles über 1% des BIPs von Sondervermögen finanziert wird, bei Infrastruktur gibt es diesen sehr weit gefassten Passus:
Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird.
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Die Grünen haben sich also vor lauter staatsmännischem Gehabe über den Tisch ziehen lassen. Überraschung
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Das stimmt so nicht, weil es durchaus genauere Bedingungen gibt.
Die Mittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn die Investitionsquote im Bundeshaushalt 10 Prozent der Ausgaben (ohne Sondervermögen) übersteigt. Was das Niveau im Jahr 2024 war.
Und das Sondervermögen Infrastruktur ist auch gar nicht das, was die Grünen jetzt kritisieren. Sondern Umschichtungen in den Klima- und Transformationsfonds - da gibt es tatsächlich keine vergleichbare Vorgabe. Wurde in den letzten Tagen auch schon von anderen kritisiert.
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Wo denn? In Artikel 143h steht diese Definition nämlich nicht. Das war einfach eine Abmachung mit den Grünen, die aber nicht in den Gesetzestexten steht. Demzufolge ist das auch nicht juristisch bindend.
Hab noch einen Artikel dazu gefunden:
Die Versuchung ist groß
Die Wirtschaftsweisen halten es sogar für denkbar, dass die Investitionsquote für den Bundeshaushalt niedriger ausfällt als abgesprochen. Denn ihre Ausgestaltung ist im Grundgesetz nicht näher definiert, die Vorgabe von zehn Prozent ist lediglich im Entschließungsantrag der Parteien zum Sondervermögen festgehalten. Wenn sie nicht in das Gesetz für das Sondervermögen übernommen werden, könnten die zusätzlichen Spielräume im Bundeshaushalt noch größer ausfallen, so die Befürchtung. Für jeden Prozentpunkt, den die „angemessene“ Investitionsquote niedriger als zehn Prozent angesetzt würde, ergäbe sich demnach bis zum Jahr 2028 ein zusätzlicher Spielraum im Bundeshaushalt von rund 18,5 Milliarden Euro, der „vollständig für konsumtive Zwecke“ genutzt werden könnte, so der Sachverständigenrat.
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Das meinte ich.
Willkommen in der Politik Grüne 
Laut diesen müssen Staaten erst nachweisen, wie groß ihr tatsächlicher Bedarf an neuen Kraftwerken ist, ehe es eine Genehmigung gibt. Und sie müssen ihre Versorgung technologieoffen absichern. Beides erfüllt Reiches Plan nicht.
Besonders lange Gespräche mit Brüssel kann sich die neue Regierung nicht erlauben. Deutschlands größter Energieverband, der BDEW, rät Reiche zu Pragmatismus. Sie sollte einfach einen Großteil des Ampelplans übernehmen, schreibt der Verband sinngemäß in einer Presseerklärung.
Ausgerechnet der CDU Plan ist nicht technologieoffen genug.
Willkommen in der Politik CDU
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Nach Medienberichten war ein zehnjähriges syrisches Mädchen während des laufenden Sportunterrichts in Naumburg (Burgenlandkreis) von Beamten zur geplanten Abschiebung abgeführt worden.
Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ führte ein Beamter die weinende Drittklässlerin aus der Sporthalle. Die Zehnjährige habe ihre Lehrerin um Hilfe angefleht.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/10-jaehrige-weinend-abschiebung/
Nadiras Familie stammt aus Syrien, suchte Schutz nach einem fürchterlichen Bürgerkrieg, lebte seit Jahren in Naumburg. Ihr Vater arbeitete, die Kinder gingen zur Schule und lernten Deutsch. Ihr Asylantrag war im Zuge des Dublin-Verfahrens abgelehnt worden – zurück nach Bulgarien, wo sie zuerst registriert waren.
10jährige Mädchen aus der Sporthalle festnehmen und abschieben, ja das macht Deutschland „sicherer“ 
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Na da bin ich mal gespannt wie das ausgeht, also ob sich Reiche durchsetzt oder Schneider.
Und das schlimme ist, dies gabs auch schon unter der Ampel, einfach widerlich!
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Joa wie viele Tage Regierungszeit waren das jetzt
Lobby-Vorwurf gegen Ministerin
Schmankerl
Aufhorchen lässt auch eine Personalie im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz: Abteilungsleiterin Wärme in Reiches Ministerium soll Stephanie von Ahlefeldt werden. Das Wirtschaftsministerium will die Ernennung bisher nicht bestätigten, doch die Vertraute von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte schon einmal im Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier gearbeitet und damals an den Verhandlungen über den Kohleausstieg mitgewirkt. Der Gegenseite ist von Ahlefeldt als Hardlinerin in Erinnerung geblieben. In Anspielung auf den „Harry-Potter“-Bösewicht bezeichnete ein Grünen-Politiker von Ahlefeldt einmal als „Lord Voldemort der Energiewende“.
Die auf Lobby-Betreiben von der FDP forcierte Öffnung des Heizungsgesetzes für Wasserstoffheizungen erweist sich bislang als Fata Morgana: Weder gibt es absehbar genügend günstigen Wasserstoff am freien Markt, noch steht bisher ein konsistenter Fahrplan für eine Umstellung der Gasnetze auf Wasserstoff.
die deutsche Politik in einem Text. Lobbyismus.
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Waaaaaaaas? Die Lobbyistin Reiche will eine andere Lobbyistin einstellen? Ich bin schockiert!
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Es sind Experten 
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Was? wovon redest du? Verstehe nicht ganz
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