das ist mit ein grund, warum da bisher niemand ein grundsatzurteil erstritten hat.
win-win situation für den staat, loose-loose für die bürger.
Ist die Quelle Montana Black selbst?
Wenn ja, wäre ich ziemlich skeptisch, dass er den Sachverhalt korrekt darstellt.
Die Quelle ist Solmecke… ob das besser ist als Montana selbst sei dahingestellt.
generell wäre eine Quellenangabe wünschenswert für youtuber gossip (hat das nachrichtenwert?)
Es geht ja nicht um den youtuber montana black, sondern um das spannende gerichtsurteil zum thema „illegales glückspiel“.
An statt montana black kannst du auch boris becker oder andere testimonials von casinos setzen.
Gossip ist üblicherweise ja auch: wer ist mit wem zusammen und hat beef mit wem
du hast ja selber schon öfter geschrieben dass solmecke sich nicht immer eignet (Fake-News-Chris). ist das urteil irgendwo zusammengefasst/einsehbar?
Im video.
Ich habe Solmeckes Meinung kritisiert, nie, dass er Beweise fälscht
kein zirkelschluss, ich meine außerhalb dessen
Siehe edit
Na wenn das so offensichtlich ist ja nicht.
Denkst du wirklich das ist in einer Sitzung erledigt? Der Staat würde das durch alle Instanzen boxen
Ich hab zwar keine ahnung von montana blacks finanzsituation, aber hat nicht gleichzeitig auch das finanzamt sein konto gepfändet wegen ausständigen steuern?
Kann also gut sein, dass er auf die 60k angewiesen war und „de facto“ gar keine entscheidung hatte
Sehr schönes Urteil bei unseren schweizer Nachbarn.
Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuse, nur eben etwas höher hier.
Gibt es ja öfter und bietet Leuten mit Kohle meist eine einfach Option etwas schnell zu beenden ohne Prozess, ohne Risiko, ohne Vorstrafe.
Macht der STaatsanwalt auch gerne, bei Sachen, wo er eh weiß das sie wahrscheinlich fallen gelassen werden da er so eine bessere Statistik für sich hat und der Staat noch Geld kriegt.
Oft auch in Verbindung mit Spende an eine Wohltätige Einrichtung.
Kenne einen Fall da lief das so ab
„Anzeige wegen Delikt bei dem es um ein Objekt im Wert von 10-20€ ging“
Woche später kam ein Brief von der Staatsanwaltschaft, dass gegen Zahlung einer Spende von 250€ an wohltätigen Verein X, das Verfahren eingestellt wird ohne Konsequenzen.
Ein guter Bekannter, welcher Jura studiert, bekam den Fall letzt erzählt und sagte dann, dass man das Angebot nur gemacht hat, weil eh klar war, dass so ein Fall nie vor Gericht gelandet wäre sondern eingestellt worden wäre, und so der Staat noch etwas Kohle gekriegt hat und die zuständigen Leute Ihre Statistik etwas verbessert haben, in der "Einstellung gegen Zahlung an Wohltätige Einrichtung XY " sich besser anhört als „eingestellt weil Richter Zuviel zu tun um 10€ Eigentumsdelikte zu verhandeln“
Oder was sagt @Realbrainlessdude dazu?
Bitte?
Ich weiß.
Ich fand es dennoch nicht Supersauber in diesem Fall, da ja festgestellt wurde, dass er nicht wissen konnte, dass das illegal ist.
Es geht hier ja auch gar nicht um Werbung für Glücksspiele oder andere Dinge sondern seine persönliche Teilnahme an diesem speziellen Casino und die daraus resultieren gewinne.
Ein weiteres Verfahren bezüglich Werbung für Glücksspiel in Jugendmedien, etc läuft ja noch
Das was du meinst ist der § 153a StPO:
https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html
Hierbei geht es nicht wirklich (offiziell) um die Statistiken und mehr darum, dass Strafen im Prinzip im Interesse des Gemeinwohls passieren. Ein Dieb wird also bestraft, weil die Gemeinschaft nicht möchte dass sowas gemacht wird.
Wenn die schwere des Vergehens so gering ist, dass es nicht nötig ist da eine Anklage zu erheben, kann die StA eine Einstellung gegen Geldauflage anbieten.
Damit ist der Gesellschaft geholfen und es entlastet die Justiz massiv.
Der wird aber wirklich nur in kleinen Fällen mit geringem Ausmaß gemacht.
Wenn du jemanden umbringst wird also nicht gegen eine 250€ Spende eingestellt.
Die Polizei will doch gar nicht mehr ernstgenommen werden oder?
Und sowas macht man wahrscheinlich auch eher bei Ersttätern und Eigentumsdelikten ?
Bei Erstätern vor allem. Soweit ich das mitbekommen habe.
Ich hatte z.B. einen Fall in der Kanzlei wo jemand eine Party in der DG Wohnung gefeiert hat. Die haben dabei aufm Balkon irgendson kleinen Tonofen stehen gehabt. Als Wärmespender.
Am Ende der Party sind alle gegangen und der Gastgeber ging ins Bett. Den Ofen ließ man brennen und durch Funkenflug ist dann die Wohnung abgefackelt.
Da hat die StA auch gesagt “Komm. Zahl an den Verein und gut ist. War blöd von dir, aber ohne böse Absicht.”