Der bekommt eh so wenig, dass er keine Lohnsteuer zahlt. Also kann er doch gar nicht schwarz arbeiten
Amazon also fein raus und wälzt alles auf die Subunternehmer. Die haben auf unsere Order schwarz arbeiten lassen puuh jetzt aber raus mit denen
Heute schon gegruselt?
Facebook, Twitter und andere Anbieter sozialer Netzwerke müssen strafbare Gewaltdrohungen, Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung und einige weitere Inhalte künftig ans Bundeskriminalamt (BKA) melden , wenn Nutzer sie auf solche Inhalte aufmerksam gemacht haben.
Die betroffenen Unternehmen fürchten, jedes Jahr Zigtausende Verdachtsfälle oder mehr ans BKA melden zu müssen - und dabei auch mal falschzuliegen. Dann würden sie Nutzerdaten ans BKA schicken, auch wenn sich herausstellt, dass diese Nutzer nichts Illegales getan haben.
Strafverfolger wie etwa die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in Nordrhein-Westfalen und auch der Deutsche Richterbund (DRB) befürchten, dass Staatsanwaltschaften, Polizeidienststellen und Gerichte der zu erwartenden Flut von Meldungen personell nicht gewachsen sein werden. Der DRB rechnet mit bis zu 150.000 neuen Verfahren pro Jahr, wofür es bundesweit rund 400 zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter bräuchte.
Möglich ist zudem, dass die Gefahr, zumindest vorübergehend zu Unrecht in einer BKA-Datenbank zu landen, einen “chilling effect” hat. Dann würde das Gesetz die Meinungsfreiheit nicht stärken, sondern schwächen.
Eine Wunderwaffe wird die Meldepflicht sowieso nicht. IP-Adressen lassen sich recht einfach verschleiern, das allein lässt Ermittlungen meist schon ins Leere laufen. Identifiziert und letztlich verurteilt werden nur Täter, die unvorsichtig sind.
Gar einen “Dammbruch in bisher nicht gekanntem Ausmaß”, der geeignet sei, “die Grundsätze unseres Rechtsstaats und unserer liberalen Demokratie zu erodieren”, befürchten die Unterzeichner eines Offenen Briefs an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Unter ihnen sind der Deutsche Journalisten-Verband, der Eco - Verband der Internetwirtschaft, die Digitale Gesellschaft sowie die drei parteinahen netzpolitischen Vereine Cnetz, D64 und Load. Sie alle betrachten die geplanten Pflichten für die Plattformbetreiber als weitere Privatisierung der strafrechtlichen Verfolgung, die “in einer für viele Menschen kaum noch vorhersehbaren Weise die Gefahr polizeilicher Ermittlungen und strafrechtlicher Verfolgung nach sich ziehen kann”. So würde eine “Verdachtsdatenbank” entstehen, weil “die persönlichen Daten von Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern oftmals zu Unrecht bei Strafverfolgungsbehörden gespeichert werden”.
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben derweil im Bundesrat eine zusätzliche Erweiterung des NetzDG angeregt: Sie wollen soziale Netzwerke, aber auch Gaming-Plattformen verpflichten, bei der Registrierung die Namen, die Anschrift und die Geburtsdaten ihrer Nutzer zu erheben und per Ausweisabgleich zu verifizieren. Die Daten sollen von Behörden zur Verfolgung von Straftaten oder deren Vereitelung abgefragt werden dürfen.
Das Bundesinnenministerium (BMI) hätte zudem gern eine zusätzliche Regelung für Plattformen, die nicht unter das NetzDG fallen , weil sie weniger als zwei Millionen Nutzer in Deutschland haben. Konkret möchte das BMI dem BKA die Möglichkeit geben, die IP-Adressen von Nutzern dieser kleineren Plattformen auch ohne Richterbeschluss abzufragen.
das wird niemals passieren. mit so einer regelung kannst du social media in deutschland komplett dicht machen.
Der nächste Rassismus Vorfall im Fußball. Diesmal in Portugal.
…aaaaaand it’s gone.
Die können jetzt schon deine Post öffnen, wenn sie wollen.
alles für den gag
Ist mir weniger zu Witzen zumute, wenn ich sowas wie oben lese.
Die Nachricht aus Grimma lässt mich fassungslos zurück und hinterlässt mich tief traurig irgendwie. Unglaubliche Tragödie.
Bei einem Wohnungsbrand in einem Mehrfamilienhauses in Grimma-Süd sind ein achtjähriges Mädchen und ihre 32-jährige Mutter ums Leben gekommen. Ein ein Jahr jüngerer Bruder wurde schwer verletzt und schwebt in Lebensgefahr. Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei waren im Großeinsatz.
Der siebenjährige Bruder hat es leider auch nicht geschafft und ist heute verstorben. Die Familie hatte vor einiger Zeit schon den Vater verloren. Nur der 12-jährige Sohn überlebte als einziger.
Ich weiß nicht, mich nimmt das irgendwie mit. Ich versetze mich gerade in den 12-jährigen … unfassbar.
Verfassungsschutz erklärt Uniter zum "Prüffall"
Wow. Hat ja nur Jahre gedauert. Traurig. Aber was erwarte ich auch von dem Verein…
Wird jetzt mehr und schneller darüber berichtet oder gibt es da echt so einen yanstieg? Fast jede Woche… echt beängstigend…
Ist nur ne Vermutung, aber denke nicht, dass es so viel mehr geworden ist. Wenn man nach Italien schaut, war das schon seit ich denken kann, gang und gebe. Es scheint nur jetzt ein größeres Bewusst sein dafür zu geben, dass Affenlaute, Bananenwerfen und andere stupide Idiotien im Stadion nix verloren haben.
Live-Blog:
Auch ARD Moma bestätigt das Manifest mit ausländerfeindlichen Motiven…
Das kann doch alles bald nicht mehr wahr sein.
Was muss in diesem Drecksland noch passieren damit diese widerwärtige braune Suppe endlich mal vernünftig bekämpft wird?
Nein nein du missverstehst. Es werden CS go und fortnite auf dessen PC gefunden, somit ist die “gamerszene” das neue Feindbild. Der Staat ist nun mal auf dem rechten Auge blind. Sorry für den Pessimismus aber ich weiß es wird passieren
Vielleicht sollten wir erst einmal warten bis wir wissen, was eigentlich passiert ist, bevor wir diese furchtbare Tat in eine politische Agenda stricken.