In Hessen auf den 1. November. Das ist eine doch überschaubare Zeit und ich gehe davon aus, dass wenn die Lage bis dahin noch nicht unter Kontrolle ist dann eben die Wahlen als reine Briefwahl durchgeführt werden. Finde ich annehmbar, wenn auch wie gesagt nicht geil.
Ich glaube auch nicht, dass Merkel die Wahlen verschieben könnte. Da bei uns jeder Mensch Briefwahl zu beantragen kann, sehe ich keine Argumentative Grundlage für eine Wahlverschiebung.
“Stabile Verhältnisse” in Zeiten der Krise. Ich denke da gehen über 50% der Bevölkerung derzeit locker mit.
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Woran machst du das fest? Einfaches Bauchgefühl?
Fakt ist, dass so eine Pandemie in jüngster Vergangenheit noch nicht vorgekommen ist, insbesondere auch nicht zur Wahl. Daher ist es ein sehr spannendes Thema.
Klar. Wäre es dann besser, wenn die Wahl stattfindet und noch mehr Leute der Wahlurne fernbleiben und dann ggf. Parteien wie die AfD profitieren. Ist auch kein Szenario, welches fern der Realität ist.
Die Absätze fassen es gut zusammen:
Deshalb bedarf es einer entsprechenden Evaluation der bayerischen Kommunalwahlen in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht: Welche Änderungen sind im Wahlrecht erforderlich, um eine Wahl auch unter dem Regime einer Epi- oder Pandemie mit vertretbaren Risiken praktisch durchführen zu können. Helfen da Online-Wahlen?
Wünschenswert (und eine Aufgabe für die Staatsrechtslehre) wäre es auch, das nicht zweifelsfreie Verhältnis von Wahlrecht und Infektionsschutzrecht theoretisch wie praktisch zu klären. Alles in allem ist die bayerische Kommunalwahl am kommenden Sonntag nicht nur eine Wahl in der Krise, sondern auch eine Chance für die Bewährung unserer demokratischen Strukturen im Krisenfall.
Na ja, wenn die Leute in Merkel diese Stabilität sehen, dann werden die Wähler die Kanzlerin wieder wählen.
Weil es am Samstag einen Artikel gab, dass in einem angeblichen Bericht des BKAs das Hauptmotiv des Hanau-Anschlags nicht Rassimus sein soll, hat sich Münch geäußert:
Bin ich mal gespannt, wie nun die SZ und Co. reagieren. Müsste man auch zu Stellungnehmen woher diese Aussagen und Behauptung kommen.
Am besten man wartet immer, bis solche Berichte Schwarz auf Weiß vorliegen und dann Feuer frei. 
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Ich versteh die Diskussion nicht ganz, warum sollte mal Wahlen in dieser Ausnahme Situation nicht um ein Jahr verschieben.
In den Ländern kann sich schon mal kein Despot Aufschwingen und Angela Merkel wird das auch nicht tun.
Ist dann eben quasi ein sicherer Gewinn für die Amtsinhaber, wenn die nicht totalen Murks bauen, da die amtsinhaber qua Amt viel präsenter in den Medien sind und die anderen Kandidaten eben kaum Chancen haben gehört zu werden, da sie eben nicht übers land tingeln können.
Umso tiefer man die poltiische Leiter runter geht umso ärger ist dieser Effekt natürlich.
Ja, das Stimmt. Allerdings könnten die Medien den anderem Parteien mehr Sendezeit einräumen. Die Wahl zu verschieben ist halt schwer, weil man da einen Präzidenzfall schafft, auf den sich Politiker berufen können, wenn sie eine Wahl verschieben wollen.
Ein Präzidenzfall wird es erst dann, wenn man es vor Gericht auch als diesen zulässt.
Sachsen verschiebt zb schon die Kommunal Wahl auf den Herbst,
Mehr als 80% weniger Tote im Mittelmeer (1.Quartal) im Vergleich zum Höchststand im Jahr 2017.
Weniger Flüchtlinge machen sich auf den Weg, auch weil weniger staatliche Rettungsschiffe unterwegs sind. Die libysche Küstenwache fängt mehr Boote ab. Private Handelsschiffe bringen mehr Flüchtlinge als je zuvor nach Libyien zurück. Durch Corona machen Länder wie Italien noch mehr dicht als zuletzt schon. Im März kam kaum noch jemand über die Mittelmeerroute in Europa an.
Abschottung zeigt Wirkung, auch wenn das immer bezweifelt wurde. Was man moralisch davon denkt, ist was anderes.
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das wurde nicht bezweifelt, es wurde bezweifelt, dass es eine lösung ist. anstatt im mittelmeer sterben die leute halt in den auffanglagern, welch fortschritt 
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Es gab (auch hier im Forum) Zweifel daran, dass Abschottungsmaßnahmen eine nennenswerte Wirkung zeigen, weil einfach neue Fluchtrouten entstehen würden.
es sind ja auch neue routen entstanden, nur sind die halt genauso “geschlossen” wie das mittelmeer. aber hältst du es wirklich für eine errungenschaft, dass die menschen jetzt einfach ein stück weiter weg von europa sterben?
Es wäre vorzuziehen, dass sich weniger Leute überhaupt auf den gefährlichen Weg nach Europa begeben und dann in Lagern in Libyen landen/sterben.
Abschottung + mehr Kontingente an wirklich Schutzbedürftigen + „Fluchtursachen bekämpfen“ ist der Weg, den Europa mM zukünftig gehen sollte.
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Den “Erfolg” gab es jetzt weil jedes einzelne Land in Europa komplett zu gemacht hat. Du kannst gerade quasi von nirgends nach nirgends. Natürlich hilft das auch gegen Flüchtlinge. Aber willst du die Reisefreiheit komplett für alle streichen nur damit Flüchtlinge nicht mehr nach Europa kommen?
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Dann wärs womöglich sinnvoll, wenn man dafür Sorge tragt, dass die Fluchtursachen bekämpft werden, aber da müsste man ja auf Gewinne verzichten.
Die Anzahl der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute ging auch schon vor Corona massiv zurück im Vergleich zu früheren Jahren.
Corona hat nur bedingt was mit dem Rückgang zu tun. Da haben die bereits vorher eingeleiteten Abschottungsmaßnahmen einen größeren Anteil.
sehe ich auch so.
das ist der einzige weg, der wirklich was bringt. der rest den du hier nennst ist schlicht “aus den augen aus dem sinn” politik.