Ah, also ihr meint, dass das so auch bei uns in der Form möglich wäre? Ich wusste nicht, dass Angela Merkel schon vor dem Corona-Virus auf demokratischen Abwegen.
Ich persönlich denk auch nicht, dass Angela Merkel eine problematische Situation erzeugen würde. Bin kein Fan von ihr, aber halte sie für eine Demokratin. Aber lang bleibt sie ja nimmer an der Spitze und was danach kommt, könnt ich zumindest nicht beschwören, ob das da auch so bleibt.
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nö mit der CDU sicherlich (noch) nicht, es ist wie schon vor tagen gesagt, hauptsächlich eine frage, wer gerade an der macht ist. der glaube, dass wir besser geschützt seien, ist sehr kurzsichtig.
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Ich rede von der aktuellen Lage. Also heute und sehe es so wie Münkler letztens im Spiegel, dass es Staaten gibt, bei denen es größere Probleme gibt.
SPIEGEL: Dass Regierungen so weitreichende Entscheidungen allein treffen und die Parlamente nicht fragen, finden Sie unproblematisch?
Münkler: Bei uns sehe ich darin keine Gefahr für die Demokratie. Aber: In Staaten, in denen sehr autoritäre Regierungschefs agieren - Trump, Bolsonaro, Putin, Erdogan - muss man damit rechnen, dass die Pandemie zum Einfallstor für weitreichende Veränderungen der politischen Ordnung wird. Das kann beginnen, indem sich jemand als charismatischer Bezwinger der Krise präsentieren will, so wie es sich bei Xi Jinping in China andeutet.
Aktuell wahrscheinlich. In mittelfristiger Zukunft müssen wir schaun, was noch alles kommt.
Kommt darauf an, was in mittelfristiger Zukunft bedeutet. Sprechen wir nur von der aktuellen Pandemie-Lage, in der es noch passieren kann oder von welcher Zukunft reden wir? Momentan machen Polen und Ungarn Schritte und vergleicht es weiter oben mit den Ausgehbeschränkungen etc. in Deutschland. Ich mein, die Diskussion hatten wir auch schon letztens ziemlich lange in dem Thread oder dem Covid19-Thread.
Ich persönlich hab eher an die nächsten 2-4 Jahre gedacht. Hängt auch ein bisschen davon ab, wer nach Merkel kommt und wie gesichert innerhalb der Union ist und noch von einigen anderen Faktoren, die mir natürlich jetzt ad hoc nicht alle kommen.
Du siehst also keine Gefahr bei der nächsten Wahl mit AfD-Sieg, wenn man da bestimmte Strukturen schafft bzw bestimmt moralischen Grenzen herunter fährt?
Du wirst eine Verfassung nie komplett vor Missbrauch durch Demokratiefeinde absichern können. Ich halte die Gefahr, dass die AfD genug Einfluss in Wahlen generiert, um einschneidende Änderungen an unserem politischen System (bis hin zur Abschaffung der Demokratie) für sehr gering.
Edit: Ich meine, okay, Corona ist jetzt “harmlos”, aber stell dir mal einen Erreger vor, der zwei Wochen ohne Symptome übertragen wird und dann richtig reinkickt, mit langem Krankenhausaufenthalt, der schließlich zum Tod führt. Dann braucht die Regierung die entsprechenden Möglichkeiten, das kontrollieren zu können. Es wird garantiert nicht die letzte Pandemie sein.
Bitte? Dann hättest du dich weiter oben vielleicht mal genauer ausdrücken sollen.
Du schreibst:
Ich gehe davon aus, dass die Maßnahmen die nun Polen beschlossen hat für dich JETZT auch denkbar wären.
Das sind zwei paar Dinge. Ja, ich denke, wenn Merkel jetzt die nächsten Wahlen wegen Corona absagt, würde das durchgehen. Genauso wie Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung.
Das ist an sich schon ein starker Einschnitt in die Demokratie und den Rechtsstaat. Danach kann es aber immer noch schlimmer kommen.
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Da hast du recht. Es es liegt im Wesen der Demokratie, das sie sich selbst abschaffen kann. Zum Glück gibt es da Hürden, die es erschweren.
Sehe ich ähnlich, man muss gewisse Strukturen zur Bekämpfung der nächsten Pandemie schaffen. Dabei sollte die Regierung Vorkehrungen bei der Gesetzgebung treffen, dass diese Strukturen nur schwer bis nicht missbraucht werden können. Falls es möglich ist die Gesetze dafür so zu formulieren.
Das bezweifle ich stark. Außerdem weiß ich gar nicht ob die Regierung theoretisch die Möglichkeit hätte Wahlen abzusagen. Im Extremfall denke ich würde es wie in Bayern laufen können indem es nur Briefwahl gibt.
Hier in Hessen wurden inzwischen einige Bürgermeisterwahlen verschoben und selbst das finde ich schon grenzwertig, aber es ist zumindest zeitlich klar geregelt.
Was auch schon ein großer Einschnitt ist. Klar, nenn es “Verschiebung”. Um welche Zeit denn, 4 Jahre? Wie sieht die Regel denn aus? Bis die “Situation” überstanden ist?
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In Hessen auf den 1. November. Das ist eine doch überschaubare Zeit und ich gehe davon aus, dass wenn die Lage bis dahin noch nicht unter Kontrolle ist dann eben die Wahlen als reine Briefwahl durchgeführt werden. Finde ich annehmbar, wenn auch wie gesagt nicht geil.
Ich glaube auch nicht, dass Merkel die Wahlen verschieben könnte. Da bei uns jeder Mensch Briefwahl zu beantragen kann, sehe ich keine Argumentative Grundlage für eine Wahlverschiebung.
“Stabile Verhältnisse” in Zeiten der Krise. Ich denke da gehen über 50% der Bevölkerung derzeit locker mit.
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Woran machst du das fest? Einfaches Bauchgefühl?
Fakt ist, dass so eine Pandemie in jüngster Vergangenheit noch nicht vorgekommen ist, insbesondere auch nicht zur Wahl. Daher ist es ein sehr spannendes Thema.
Klar. Wäre es dann besser, wenn die Wahl stattfindet und noch mehr Leute der Wahlurne fernbleiben und dann ggf. Parteien wie die AfD profitieren. Ist auch kein Szenario, welches fern der Realität ist.
Die Absätze fassen es gut zusammen:
Deshalb bedarf es einer entsprechenden Evaluation der bayerischen Kommunalwahlen in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht: Welche Änderungen sind im Wahlrecht erforderlich, um eine Wahl auch unter dem Regime einer Epi- oder Pandemie mit vertretbaren Risiken praktisch durchführen zu können. Helfen da Online-Wahlen?
Wünschenswert (und eine Aufgabe für die Staatsrechtslehre) wäre es auch, das nicht zweifelsfreie Verhältnis von Wahlrecht und Infektionsschutzrecht theoretisch wie praktisch zu klären. Alles in allem ist die bayerische Kommunalwahl am kommenden Sonntag nicht nur eine Wahl in der Krise, sondern auch eine Chance für die Bewährung unserer demokratischen Strukturen im Krisenfall.
Na ja, wenn die Leute in Merkel diese Stabilität sehen, dann werden die Wähler die Kanzlerin wieder wählen.