Der Markt regelt.
Für sowas müsste die Dozentin gefeuert werden
Ich verstehe die Welt manchmal nicht, und ihre Fixierung auf das so einfach zu vertuschende Äußerliche…
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wie in polen die pandemie ausgenutzt wird, um die demokratie abzuschaffen:
Die Änderungen sind verfassungswidrig: Nach Artikel 123 dürfen Wahlrechtsänderungen nicht im Eilverfahren stattfinden. Mehr noch: Einem Urteil des Verfassungsgerichts von 2006 zufolge sind Wahlrechtsänderungen in den letzten sechs Monaten vor einem Wahltermin verboten. Wojciech Hermeliński, bis 2019 Chef der polnischen Wahlkommission, und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stępień halten die Abhaltung der Wahl für undemokratisch und die Änderungen für rechtswidrig. Diese seien “ein weiterer Ziegelstein beim Aufbau einer Diktatur in Polen, ein Prozess, der in Polen 2015 begonnen hat”, so Stępień in der Gazeta Wyborcza.
Das Flüchtlingsdrama an der türkisch/griechischen Grenze ist erstmal vorbei nach ein paar Wochen Machtkampf zwischen EU und Türkei.
Unglaublich, dass diese Eskalation erst vor etwa gut einem Monat angefangen hat. Kommt mir viel länger vor.
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Ich finds gruselig und beängstigend.
Danke Ursel!
Ungarn hat jetzt ein Ermächtigungsgesetz
Was ist die EU angesichts solchen Nachrichten und der aus Polen noch wert?
Der Grundsatz der Demokratie bröckelt gerade weg.
Das macht einem Sorgen.
Man kann nur hoffen das die ungarische Bevölkerung endlich aufwacht und auf die Straßen geht, sobald Corona vorbei ist.
Wir kriegen das auch noch … Meine repräsentative Umfrage der Mehrheit der Deutschen hat ergeben:
Ja sperrt uns ein! Zwingt uns zuhause zu bleiben! Führt sofort Notstandsgesetze ein! Verhaftet jeden der aus einem Quarantänedorf flieht. (in der Umfrage wurde leider nicht nach erschießen gefragt!)
Aber psssst … die Bundesregierung muss sich noch beraten. In Ruhe. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Ihr stört nur.
Wunschdenken. Wie Ronney schon andeutete, wären ähnliches bei uns jetzt auch denkbar.
Ah, also ihr meint, dass das so auch bei uns in der Form möglich wäre? Ich wusste nicht, dass Angela Merkel schon vor dem Corona-Virus auf demokratischen Abwegen.
Ich persönlich denk auch nicht, dass Angela Merkel eine problematische Situation erzeugen würde. Bin kein Fan von ihr, aber halte sie für eine Demokratin. Aber lang bleibt sie ja nimmer an der Spitze und was danach kommt, könnt ich zumindest nicht beschwören, ob das da auch so bleibt.
nö mit der CDU sicherlich (noch) nicht, es ist wie schon vor tagen gesagt, hauptsächlich eine frage, wer gerade an der macht ist. der glaube, dass wir besser geschützt seien, ist sehr kurzsichtig.
Ich rede von der aktuellen Lage. Also heute und sehe es so wie Münkler letztens im Spiegel, dass es Staaten gibt, bei denen es größere Probleme gibt.
SPIEGEL: Dass Regierungen so weitreichende Entscheidungen allein treffen und die Parlamente nicht fragen, finden Sie unproblematisch?
Münkler: Bei uns sehe ich darin keine Gefahr für die Demokratie. Aber: In Staaten, in denen sehr autoritäre Regierungschefs agieren - Trump, Bolsonaro, Putin, Erdogan - muss man damit rechnen, dass die Pandemie zum Einfallstor für weitreichende Veränderungen der politischen Ordnung wird. Das kann beginnen, indem sich jemand als charismatischer Bezwinger der Krise präsentieren will, so wie es sich bei Xi Jinping in China andeutet.
Aktuell wahrscheinlich. In mittelfristiger Zukunft müssen wir schaun, was noch alles kommt.
Kommt darauf an, was in mittelfristiger Zukunft bedeutet. Sprechen wir nur von der aktuellen Pandemie-Lage, in der es noch passieren kann oder von welcher Zukunft reden wir? Momentan machen Polen und Ungarn Schritte und vergleicht es weiter oben mit den Ausgehbeschränkungen etc. in Deutschland. Ich mein, die Diskussion hatten wir auch schon letztens ziemlich lange in dem Thread oder dem Covid19-Thread.
Ich persönlich hab eher an die nächsten 2-4 Jahre gedacht. Hängt auch ein bisschen davon ab, wer nach Merkel kommt und wie gesichert innerhalb der Union ist und noch von einigen anderen Faktoren, die mir natürlich jetzt ad hoc nicht alle kommen.