der schutz des grundrechts auf körperliche unversehrtheit, wenn der richter feststellt, dass die versammlung auflagen dazu nicht einhalten wird, ist also nicht „an das recht halten“?
lusiges beispiel, denn genau dies ist schon merhfach genau so passiert
aber ja, wenn zu erwarten ist, dass eine demo massiv negative einschränkungen auf die grundrechte anderer hätte, dann ist ein richterliches verbot absolut angemessen. die präsenz des schwarzen blocks wurde ich jedoch noch nicht als ausreichendes kriterium sehen, schließlich gab es genügend demos, wo diese erfolgreich kontrolliert werden konnten
Wir leben nicht in einer Welt von Minority Report und solange die Idioten versprechen, sich an die Auflagen zu halten, muss ich ihnen ihr Recht, sich öffentlich zum Trottel zu machen, eingestehen.
Wenn sie sich aber nicht daran halten (wie sie heute bewiesen haben), darf die Polizei gerne sofort einschreiten und diese dumme Demo auflösen.
Das gleiche gilt für den schwarzen Block, solang sie unmaskiert einfach demonstrieren, muss diese Demo abgenommen werden. Und wenn die Deppen denken, sich maskieren und looten zu müssen, darf die Polizei diese Demo auflösen.
wie mir dieses “argument” auf den sack geht. in alltagsfragen treffen richter in nahezu jeder frage urteile, die möglichkeiten und gefahren, die in der zukunft liegen, berücksichtigen. gerade bei der frage nach sicherungsverwahrung betrifft es deutlich mehr grundrechte als die entscheidung hier. das hat nichts mit minority report zu tun, sondern ist schlichtweg die berücksichtigung der vergangenheit sowie bekannter fakten.
Ich kann da auch nur die “Alles gesagt?” Podcast Folge mit Juli Zeh zum Thema empfehlen. Ist zwar 8 Stunden lang, aber die Frau hat mir so oft aus dem tiefsten Herzen gesprochen, was Demokratie und Rechtstaatlichkeit betrifft.
Hm, weiß gerade nicht, was ich davon halten soll. Allerdings würde ich das Bild unten rechts gegen eines tauschen, das Menschen mit Judenstern zeigt. So wars für mich etwas kryptisch und auch nicht so passend, rein bildlich.
Ja, ich weiß. Jetzt ist mir auch aufgefallen, was mir generell an dem Meme nicht gefällt - die Gegenüberstellung von Idiotie (Verschwörung, Maske verweigern, etc) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Also ja, das ist für meinen Geschmack zu krass und nicht angemessen.
Die Demo wird wohl direkt wieder aufgelöst, weil sich nicht an die Corona Auflagen gehalten wurde. Oh was ein Wunder. Wer hätte gedacht, dass Corona Leugner/Gegner sich da in Masse nicht daran halten werden?
Naja, aber so kann keiner am demokratischen Prozess zweifeln. Das wurde unter der Auflage wieder genehmigt, dass sie sich dran halten, sie haben sich nicht dran gehalten, also wird aufgelöst.
