Gespräche zu Nachrichten und News aus der Welt III (Teil 1)

Was nützt mir ein Einfluss, wenn er ein Land in die Diktatur führt bzw ich ihn nicht nutzen kann? Deine Argumenation ist doch, wenn wir was machen, könnte es passieren, dass das Ereignis eintritt, welches Eintritt wenn wir nichts machen.

Und genau das ist der Hebel. Wenn das “einfache Volk” merk, dass sein ach geliebter Führer ihre Lebenssituation verschlimmert, erst dann wird es von ihm weichen.

Aber ist das nicht als würde man einen Straftäter die Stimme bei einer Wahl verwehren?

nochmal nein.
wieso denkt ihr nur in schwarz und weiß?
wieso nur knüppeln oder zuschauen?
wieso nur bevölkerung bestrafen und ausschluss oder nichts tun?

da muss es doch einen gangbaren weg zwischen den extremen geben. :man_shrugging:

Straftätern kann nach entsprechendem richterspruch auch das wahlrecht entzogen werden.

Tatsächlich? Das finde ich sehr bedenklich.

jep §13 bundeswahlgesetz. warum findest du das bedenklich? ich finde es nur richtig, dass man im extremfall, wenn man wissentlich und willentlich gegen die regeln einer gesellschaft aufs schärfste verstößt, dass man dann auch seine mitbestimmungsrechte in der gesellschaft verliert.

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Nur ist es eben quatsch wenn man bei Brücken und co pro Brücke x000€ im Jahr an Reperaturen spart, (vereinfacht gesagt)
nur damit man nach 10 Jahren dann 10x X000€ eingespart hat,
aber dann eine Brücke hat die strukturelle Schäden hat und für 3 Millionen wieder neu gebaut werden muss und die ganze Gegend für 1 Jahr ewige Umleitungen, Staus und co hat.

Ich glaube die EU ist an der aktuellen Situation auch einfach selber schuld, zu einem hat man sich zu sehr Lobbyisten unterworfen und die Interessen neue Länder aufzunehmen waren wirtschaftliche und nicht die EU als Gesellschaft wachsen zu lassen.

Zum anderen sind die älteren und auch einflussreicheren EU-Staaten kein Vorbilder mehr, keiner weiß mehr was sie nun wollen, keiner will dieses Projekt noch zusammen stemmen. Nach Kohl und Mitterrand ging der Wille verloren und man versucht etwas zusammen zu halten, obwohl die einzelnen Akteure zu sehr auf sich schauen.

Ich finde das unglaublich traurig, aber auch aktuell in der Corona Krise habe ich nicht das Gefühl das die EU da versucht das auch Gemeinsam als EU zu schaffen.

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Alles richtig was du sagst. Ich denke nur, dass diese Entwicklungen hin zu einer ordentlichen demokratischen Struktur nicht in dieser Größenordnung zu schaffen ist. MMn muss die EU wieder zusammenschrumpfen, nämlich auf die Staaten, die die europäische Idee von Gemeinschaft, Frieden und Demokratie tragen können und wollen. Dabei müssen endlich klare Verhältnisse geschaffen werden, wer wofür wie verantwortlich ist. Themen wie die sogenannte “Flüchtlingskrise” oder jetzt Corona sollten mMn eine EU-Frage sein und keine nationale oder gar regionale. Lange Rede, kurzer Sinn: ich denke, dass die EU, sofern sie sich reformieren will und zukunftsfähig bleiben will, sich gesund schrumpfen muss und ein zwei Schritte retour machen muss.

Du schließt doch selbst alle Mittelwege wie Sanktionen aus bzw haben sie sich als wertlos erwiesen. Wir fordern auch “nicht einfach so schnell” Maßnahmen. Das ganze exkaliert seit mind. einer Dekade, da kann man nicht mehr von Schnellschuss reden. Ausschluss ist nicht möglich, Stimmrechtentzug ist das letzte Mittel der EU.

@anon98563270
Dann wird dir Art 18 GG auch nicht schmecken

Also das was man bisher versucht hat und was, wie wir nun an Ungarn sehen, nichts gebracht hat?

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Weil ich es für undemokratisch halte zu entscheiden wer ein Recht zu wählen hat und wer nicht. Man entzieht damit ein Grundrecht.

grundrechtsentzug ist auch in demokratien ein vorgesehenes mittel. alles teil des sehr wichtigen grundsatzes, dass der einzelne nicht über der gesellschaft steht. das einzige, was man nicht verwirken kann sind menschenrechte.

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Nur weil es vorgesehen ist macht es das nicht besser.

du würdest es für besser halten, dass man, egal welche untat man begeht, egal wie sehr man zeigt, dass einem die gesellschaft egal ist und wie schädlich man für sie ist, trotzdem alle privilegien der gesellschaft weiter führen darf? das halte ich eindeutig nicht für die bessere option.

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im gegenteil, ich fordere mittelwege und die ausgestreckte hand für die bevölkerung (ausdrücklich nicht für autokraten!).
du und @Ansuil sagen selbst, dass sich sanktionen als wertlos erweisen.
warum soll man also die ärmeren bevölkerungsschichten als strafe für ihre machthaber leiden lassen?
wie soll das etwas ändern?
wie soll man die bevölkerung davon überzeugen, dass die EU ne gute sache ist, wenn wir sie verhungern lassen oder die bspw. die krankenversorgung o.ä. vorenthalten?

mit der legitimation, dass sich dann die bevölkerung gegen die autokratischen machthaber erhebt sind schon kriege geführt worden, ebenfalls zum leidwesen v.a. der ärmeren bevölkerungsschichten.

Ich halte einfach nichts von „Auge um Auge, Zahn um Zahn“.

Eine mögliche Sanktion wäre etwa die Konten bestimmter Persönlichkeiten (etwa Orban selbst und seine Entourage) einzufrieren. Ist jetzt sicher nicht das Non plus ultra, aber würde direkt die Machthabenden betreffen.

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dass hat nichts mit auge um auge zu tun :man_shrugging:

gesellschaftliche teilhabe bringt nicht nur rechte mit sich, sondern auch pflichten und wenn ich diesen pflichten nicht nachkomme, habe ich auch keinen anspruch auf die rechte. wenn man sagen würde: „ach egal, die pflichten sind gar nicht so wichtig, egal wie asozial du dich verhältst, du bist auf jeden fall immer ein teil der gemeinschaft“ negiert man den wert einer gemeinschaft komplett.

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das hieße ja dann bspw. auch, dass z.b. ein mörder seinen anspruch auf krankenversorgung verlöre, oder verstehe ich dich da falsch?