Der Bündnissfall der NATO ist kein deut besser beschrieben als der der EU.
der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten
Artikel 5 NATO.
wenn man als NATO Land der Meinung ist Geld geben reicht um die Sicherheit wieder herstellen, dann reicht das eben.
Die Beistandsklausel wurde 2009 in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgeschrieben. Im Falle eines „bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ sind die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Mitgliedstaat zu unterstützen. Dabei bleiben die Verpflichtungen in diesem Bereich in Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) eingegangenen Verpflichtungen
»Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land – egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen«, sagte Scholz am Mittwoch in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in Berlin. »Und daran muss sich jeder Staat halten, egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat.« Er habe darüber am Mittag mit einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident António Costa gesprochen. Dabei sei »ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht«.
Auch wenn innerhalb der kollektiven Verteidigung von einem Bündnisfall – d. h. von einem Angriff auf die Allianz, also auf alle NATO-Mitgliedstaaten – gesprochen wird, gilt nicht automatisch eine Beistandspflicht. Wird ein NATO-Staat angegriffen, muss dieser Angriff von allen NATO-Mitgliedern als solcher anerkannt werden. Erst dann wird gemeinsam der Bündnisfall im Nordatlantikrat ausgerufen. Auf nationaler Ebene muss im Einklang mit der jeweiligen Verfassung über die Maßnahmen und das Ausmaß der Unterstützung und Beiträge entschieden werden. Somit können nationale Prinzipien und Rechte respektiert und eingehalten werden. Dadurch sind unterschiedliche Arten der Unterstützung möglich: Staaten können militärisch mit Soldaten und Waffen Beistand leisten, aber auch finanzielle Mittel oder andere Hilfen zur Verfügung stellen. Auch können Mitgliedstaaten sich gegen eine direkte Unterstützung entscheiden, wenn sie das als nicht erforderlich ansehen. Die politischen Kosten für eine Verweigerung des Beistands wären jedoch hoch. Aus Artikel 5 besteht dennoch kein rechtlicher Anspruch auf Beistand und militärische Unterstützung der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus sind die NATO und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) über ihre Maßnahmen zu unterrichten.
Ein Angriffskrieg in der eigenen Umgebung zu starten, ist schon noch etwas anderes als korrupt zu sein. Da hat Jabbu schon recht, dass es auch einige Republikaner gibt, die sich darauf nicht einlassen werden.
Darauf hatten die Republikaner jedoch keinen Einfluss. Das große Blabla vorher haben sie mitgetragen, dann ging es nach der Rede vom Trump aber ganz schnell. Ich denke, dass es einige Republikaner gibt, die das auch irre fanden.
Gibt sicher den einen oder anderen. Aber in Summe haben die das alle mitgetragen und mit Mehrheit befürwortet.
Die Republikaner sind wirklich die letzten auf die ich setzen würde.
Ja, auf die „Aufrichtigkeit“ der Republikaner würde ich auch nichts mehr geben. Die sind im Zweifel alle umgefallen wie die Fliegen, sobald sie gemerkt haben, das Trump sie in der Tasche hat.
Die Partei macht einfach exakt das, was Trump will. Schlimm genug, dass man solche Republikaner wie Liz Cheney schon als die aufrechten der Partei bezeichnen muss.
nur 10 von 211 Republikanern wollten Konsequenzen (zumindest symbolische in Form eines Impeachment Verfahrens).
Als Dank dafür, dass sie sich als eine der wenigen gegen Trump gestellt hat (auch nach seiner Abwahl weiterhin) wurde sie dann kurze Zeit später von den Reps gechasst
Die Partei ist einfach zu 100% auf Trump Kurs. Der kann machen was er will, und die Leute tragen es mit, weil sie um ihr Mandat fürchten.
war egal
