https://www.cnn.com/2023/12/11/politics/special-counsel-trump-jack-smith/index.html
Interessant.
Der Suppreme Court ist natürlich in den Händen von Konservativen Aktivisten… aber bisher haben sie sich nicht einfach immer auf die Seite der Republikaner gestellt, nur weil es für sie praktisch wäre. Zum Teil tun sie das natürlich, aber wenn es zu offensichtlich gegen die Verfassung geht, dann haben sie bisher auch ab und zu vernünftig entschieden.
Und in diesem Fall denke ich, müssten sie EXTREM parteiisch handeln, um hier für Trump zu entscheiden. Die Frage ist einfach, wie schnell sowas gehen wird. Der Schritt scheint gemacht sein, dass der Fall nicht zu lange aufgeschoben wird, während diese Frage von Gericht zu Gericht geschoben wird. Direkt zum obersten Gericht zu gehen würde viele Schritte überspringen. Aber der Suppreme Court nimmt sich zum Teil auch recht Zeit.
Man stelle sich vor, du kriegst so eine schlimme Diagnose… und anstatt einfach alles tun zu können um die Situation am besten zu lösen musst du dich einem Gericht stellen, welches dir dann sagt: „Nö. Das Risiko für dich und deine Gesundheit ist nicht zu hoch. Wir sagen dir, du musst dieses Russische Roulet mit deiner Gesundheit spielen.“
Diese Frau hat jetzt das „Glück“, dass sie offenbar die Mittel hat, den Staat für den medizinischen Eingriff zu verlassen. Viele Menschen in dem Staat werden das nicht haben.
Einfach grotesk.
Ich wurste das Georg Santos schwierig war, aber halleluja das ist mal ein Berg voller Lügen.
Trump wurde in Colorado durch Entscheidung des Supreme Court des Staates auf Grund seiner Beteiligung am Umsturzversuch am 6. Januar von der kommenden Wahl in Colorado ausgeschlossen.
Nun liegt es beim US Supreme Court das Urteil bis zum 4. Januar zu überprüfen.
Das geht niemals durch.
Das könnte interessant werden…
Gehe mal davon aus, dass sie das nicht akzeptieren… ABER ist nicht unmöglich.
Ist einer dieser Fälle, wo die Frage ist, wie viel Macht der Suppreme Court den einzelnen Staaten zusprechen will. Normalerweise sind die Konservativen ja die, welche sagen, dass die Staaten möglichst viel Autonomie haben sollen, wenn es zu solchen Entscheidungen kommt.
Auf jeden Fall gut vom Gericht von Colorado. Richtiger Entscheid.
Wäre schon irgendwie Witzig wenn Trump in einigen Blue-Staates gar nicht auf dem Wahlzettel stehen würde.
Solange da aber natürlich keine Swings-Staates oder so mitziehen, ist das ganze aber natürlich nur Makulatur, ob Trump in Colorado/New York oder Kalifornien auf dem Wahlzettel steht oder nicht ist ja für das Electoral College vollkommen egal.
Wäre interessant, wie das dann bei den parteiintern Vorwahlen gewertet würde, aber glaub eh nicht dran, dass es bis zur Wahl bestehen bleibt.
Soweit ich das gelesen habe kann man trump, bis kurz vor beginn der wahl, von der wahlliste fern halten. Was richtig krass ist. Ich weis aber nicht ob es auch wahlkampf direkt betrifft. Also das er keine maga Veranstaltungen im california abhalten darf
Mal etwas nicht zu Trump
Die US-Gewerkschaften hatten zuletzt einige Achtungserfolge erzielt, mit bis zu 25% Lohnsteigerung (die Bestreikung der Autokonzerne)
Doch vermelden Gewerkschaften landauf, landab Zuwachs. Allein bei Starbucks sind seit 2021 360 Läden zu »union stores« geworden. Um die 9000 Menschen arbeiten hier. Ähnliche Eintrittsquoten gibt es im Einzelhandel, bei Dienstleistern und Fast Food. In Bereichen also, die bislang als nahezu unorganisierbar galten, auch wegen der hohen Fluktuation der Mitarbeiter.
Selbst Walmarts Manager, üblicherweise Inkarnation des kalten Kapitalismus, hätten eine »Gefahr der Vergewerkschaftung« ausgemacht – und vorauseilend die Bezahlung angehoben.
Lichtenstein vermutet jedoch einen völlig anderen Beweggrund dahinter. Hätten sich die Mitarbeiter erst einmal in einer Union zusammengefunden, könnten sie schließlich in schöner Regelmäßigkeit die Filialen lahmlegen und höhere Löhne durchdrücken. Siehe Europa. In Zeiten von Fachkräftemangel sei das für keinen amerikanischen CEO eine schöne Aussicht.
Aber man ist derzeit immer noch weit von den 80er Jahren Organisation entfernt in den USA
Im Jahr 2022 waren nur mehr sechs Prozent der Beschäftigten in privaten US-Unternehmen organisiert. Anfang der Achtzigerjahre lag diese Quote noch bei mehr als 20 Prozent.
Ich amüsiere mich gerade köstlich über die Republikaner und fox news. Die sich extrem über das urteil gegen trump aufregen, wo er von der Colorado wahl ausgeschlossen wird. „Das sei undemokratisch“ " ein angriff auf die die Meinungsfreiheit" „das verstößt gegen die Verfassung der USA“
Gerade letzteres beweist das scheinbar niemand, aus den republikanischen Partie, das teil wirklich gelesen hat. Artikel 14 besagt eben genau das (grob sinngemäß). „Welches personen die an eine art aufstand teilgenommen oder federführend waren, darf zu keiner wahl aufgestellt werden oder ein politisches amt jeglicher form. Durch eine zweidrittel mehrheit kann das aber aufgehoben werden.“ Ka ob Trump so viele stimmen bekommt.
Na ja, im Moment können sie das noch behaupten. Nach dem Supreme Court Urteil wahrscheinlich nicht mehr.
Das mit dem Teilgenommen ist noch so ein wenig das Ding. Trump wurde ja mehr oder weniger vom Secret Service abgehalten mit zum Kapitol zu gehen.
Kommt halt etwas drauf an, ob das wo er die Rede gehalten hat auch noch dazu gehört.
Man könnte ihn aber beschuldigen es, mit seiner rede, angestifftet zu haben. Bzw die aufgeizten maga leute ermutigt. Nur weil er nichr in der geuppe war hatte er schon winen gewissen anteil.
Denken wir mal weiter, es gab ja noch andere Politiker die sich solidarisch mit den mop gehalten haben. Eigendlich müsste man diese auch noch ausschließen
Jetzt muss ich mal Böse sein
Das steht da eben nicht so klar.
Es gab ja schon einige Urteile dazu die alle zugunsten von Trump ausfielen. Es war ja eben der Punkt dass nicht jegliche Ämter ausgeschlossen sind, so die Interpretation der Gerichte.
Und auch die untere Instanz in Colorado hatte zunächst anders entschieden.
Niemand darf Senator oder Abgeordneter im Kongreß oder Wahlmann für die Wahl des Präsidenten oder Vizepräsidenten sein, irgendein ziviles oder militärisches Amt im Dienste der Vereinigten Staaten [original : „officer of the United States“] oder eines Einzelstaates bekleiden, der, nachdem er als Mitglied des Kongresses oder als Beamter der Vereinigten Staaten oder als Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft eines der Einzelstaaten oder als Verwaltungs- oder Justizbeamter in einem der Einzelstaaten auf die Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten vereidigt worden ist, an einem Aufstand oder Aufruhr gegen sie teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt hat. Doch kann der Kongreß mit Zweidrittelmehrheit in jedem der beiden Häuser diese Amtsunfähigkeit aufheben.
z.b. weil eben im 14 Zusatzartikel nicht das Amt des Präsidenten genannt wird. Und es wird sich gestrittet ob „Officer of the United States“ auch den Präsidenten miteinschließt. Bereits als der Artikel im 19 Jahrhundert geschrieben wurde, wurde sich gestrittet ob der Präsident und der Vize-Präsident dazuzählen, da manche bemängelten, dass man mit dem Artikel einen großen Fehler gemacht hat nicht auch den Präsidenten mitzuerwähnen.
Daher ist der Verweis auf den 14 Zusatzartikel wo es klar stehen soll nicht ganz korrekt.
(und es gibt ja noch den streitpunkt ob man für die Vergehen verurteilt sein muss)
Und ich denke der Supreme Court wird die Colorado-Entscheidung eben wegen 14th Amendment wieder revidieren weil es dort nicht klar steht
Also für mich inkludiert ja auch das am des presidenten. Weil der wird ja auch vereidigt. Aber ja am ende auslegungssache
Das auf jeden Fall. Ich weiß halt leider nicht genau, wie die Anklage Punkte heißen.
Gut da gibt es in den USA tausende Rechtsgelehrte dazu, aber ich hätte jetzt gedacht, dass der Präsident als Commander in Chief ja eigentlich Officer sein müsste.
Wobei als Officer würde er ja eigentlich dann der Militärgesetzgebung unterstehen.
complicated.
Da müssten wohl ein paar Dr der Militärgeschichte ran um erstmal festzustellen was zur damaligen Zeit mit „Officer“ gemeint war ? 
es trifft immer die, die eh schon am Boden liegen und sich ihr ganzes Leben lang durchkämpfen mussten
