Wie verdummt kann eine Gesellschaft sein
Alles Lügner außer Fox News 
Der Wetter Kanal lügt uns alle an
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Der Wetterkanal sagte halt, dass der Tornado nicht nach Alabama reinkommt.
Das geringe Vertrauen könnte aber auch das übliche „die haben gesagt, es regnet nicht!“ sein, was man gegenüber Wettervorhersagen gerne mal hört.
Grade in landlocked Flyover States könnte da häufiger mal etwas falsch sein, weil glättende Ozeane fehlen.
Aber am Ende wird es natürlich ein „Climate change isn’t real!“ sein.
Das ist echt hart. Da wird es wahrscheinlich eine große Abwanderung aus dem Staat geben.
Nächster Schlag gegen die Rechte der Frauen in der USA. Schon krass wie rückläufig das Land bezüglich Grundlegender Rechte im Moment ist. Mal schauen ob da das oberste Gericht etwas unternimmt
Das wird es. Leider nicht so wie es in dem Satz vielleicht hoffnungsvoll formuliert ist.
Leider gibt es bisher keinen Überblick der Gesamtthematik und selbst der wiki-Artikel ist unnötig kompliziert oder hat Mängel bei den Erklärungen was nun gilt und was gelten könnte. Ich habe mal einen längeren Überblick über die rechtliche und politische Lage bezüglich Schwangerschaftsabbrüche in den USA geschrieben.Daher hier:
Im Juni/Juli steht eine der wichtigsten Entscheidungen der Freiheitsrechte in der jüngeren US-Geschichte bevor. Der Supreme Court entscheidet ob Roe vs. Wade weiter gilt oder nicht.
Was ist denn „Roe vs. Wade“?
Ein Teil des US-Rechts wird auf Grundlage von Präzedenzfällen entschieden (das nennt sich common law). Das heißt grundlegende Entscheidungen sind maßgeblich für Gesetzgebung und Rechtssprechung auf Bundes-, aber auch Staatsebene.
Dazu zählen zum Beispiel die Gerichtsverhandlungen „Brown vs. Board of Education“, „Miranda vs. Arizona“ (alle US-Krimiliebhaber kennen das Miranda Gesetz), „Texas vs. Johnson“ und eben auch „Roe vs. Wade“.
1973 wollte die damals anonyme Klägerin Jane Roe (Pendant für uns aus US-Serien bekannten John Doe) in Texas eine Abtreibung vornehmen, aber durfte das nicht, weil damals Abtreibungen in Texas (es sei denn das Leben der Mutter ist gefährdet) illegal waren. Geklagt wurde gegen den damaligen Bezirksstaatsanwalt von Dallas County, Henry Wade. (Es ist im US-Recht wichtig dass man eine Person hat, gegen die man klagt) Während das Bezirksgericht noch herumlavierte, entschied nach einer Berufung, von den Anwälten von Jane Roe, das Oberste Gericht dass das texanische Gesetz gegen die Verfassung der USA verstoße, indem der Frau die Rechte im 14. Zusatzartikel verwehrt würden (14. Amendment: „Keiner der Einzelstaaten darf Gesetze erlassen oder durchführen, die die Vorrechte oder Freiheiten von Bürgern der Vereinigten Staaten beschränken“).
Das Gericht setzte fest dass in keinem US-Bundesstaat Abtreibungen in den ersten 12 Wochen verboten werden dürften, zwischen der 13 und 24 Woche kommt es auf einzelne Regelungen an und zwischen dem 25 und 40 Schwangerschaftswoche dürfen Staaten Abtreibungen gänzlich verbieten (wenn es um das Leben der Mutter geht ausgenommen).
Elementar für die Entscheidung war die Frage der Lebensfähigkeit des Fötus ohne die Mutter. Und die war damals medizinisch nach 24 Wochen gegeben.
Quelle: Jane ROE, et al., Appellants, v. Henry WADE. | Supreme Court | US Law | LII / Legal Information Institute
Ab 1973 mussten alle Bundesstaaten diesem Urteil folgen.
Vor dem Urteil sah die Situation so aus. In Hawaii (als erster Staat überhaupt; ab 1970), Alaska und Washington durften nur Einwohnerinnen eine Abtreibung erhalten, Der einzige Bundesstaat in dem jeder eine Abtreibung erlaubt war, war New York, dass erst 1970 seinen strikten Abtreibungsverbote gegen das bis dahin liberalste Abtreibungsgesetz der Welt eintauschte.
30 Staaten verboten damals Abtreibungen gänzlich, 16 Staaten erlaubten zumindest eine Ausnahme bei Vergewaltigungen und Inzest etc…
File:Map of US abortion laws pre-1973.svg - Wikimedia Commons
Nun mussten auch alle Verbotsstaaten Abtreibungen erlauben. In vielen Staaten blieben die eigentlichen Gesetze weiterhin in der Verfassung, sie wurden nur nach Roe vs. Wade widerwillig nicht mehr durchgesetzt (waren nicht mehr geltendes Recht).
Aber!!! das heißt auch, dass in vielen Staaten nur dieses EINE Grundsatzurteil die Staaten davon abhält Abtreibungen illegal zu machen (es waren einige Urteile mehr nach Roe vs. Wade, aber das wäre jetzt zu ausschweifend, Stichworte zur Eigensuche sind Doe v. Bolton, Planned Parenthood v. Casey) Wenn es Roe vs. Wade nicht geben werde oder plötzlich durch ein anderes Urteil übervorteilt wird, würden manche Bundesstaaten 2 Sekunden später (und das ist nicht übertrieben, sie würden das wahrscheinlich in der gleichen Nacht) verkünden, dass ihre Gesetze vor 1973 wieder aktiviert werden. (Einige Staaten haben Gesetze die werden automatisch 30/60/90 Tage nach Roe v Wade aktiv, sollte das jemals fallen). Gesetze teilweise aus dem 19 Jahrhundert. (Das alte Abtreibungsgesetz von Alabama ist dann 170 Jahre alt)
Man könnte meinen dass alle Politiker erst mal überlegen würden, es sind 50 Jahre seitdem vergangen wir haben uns weiterentwickelt als Gesellschaft. Aber nein! Man kann da nur fatalistisch oder traurig werden.
So ist es auch in Oklahoma, dieses neulich verabschiedete Gesetz ist unnötig da es eh schon ein Abtreibungsverbot gibt dass nur wegen Roe vs. Wade in Wartestellung ist. Man hat nur aus den 2-5 Jahren Gefängnis nun 10 Jahre Gefängnis gemacht, also strenger als 1973 gemacht! Dieses Gesetz darf ja eigentlich ebenso wie das alte Gesetz vor 1973 nicht umgesetzt werden, es ist mit Roe vs. Wade unvereinbar (das ist jedenfalls die Einschätzung von Juristen) und wird wenn Roe v Wade Bestand hat sicherlich auch vor Gericht landen. Und wenn Roe v Wade nicht Bestand hat hätte das alte Gesetz gereicht. Alles was man wollte war also Aufmerksamkeit wie radikal man ist. Der Gouverneur sagte dass er wirklich jedes Gesetz der Welt unterschreibt solange es gegen Abtreibungen ist. Hört sich eher nach autoritärem Herrscher an
Derzeitige Abtreibungsgesetze
Derzeit sieht es so aus. oder sagen wir wie es z.B. 2019 aussah:
(ich nehme mal das Feigenblatt: Leben der Mutter ist in Gefahr und Vergewaltigungen aus und beschränke mich auf Abtreibungen nach Wunsch der Person)
7 Staaten erlaubten eine Abtreibung gänzlich ohne Einschränkungen der Schwangerschaftswoche sofern es medizinisch vertretbar ist.
1 Staat bis 3 Trimester
4 Staaten bis 24 Wochen
20 Staaten zwischen 22 und 24 Wochen
18 Staaten bis 20 Wochen
Das sind aber nur die offizielle Maximumdauer der Schwangerschaftswoche bis zu der abgetrieben werden darf. Daneben gibt es viele Maßnahmen die Schwangerschaftsabbrüche erschweren oder fast unmöglich machen. So werden Methoden verboten (in Alabama ist die Abortausräumung verboten, was die bevorzugte Methode im zweiten Trimester ist), es werden Wartezeiten auferlegt, die Frauen werden verpflichtet ein Ultraschal des Fötus zu betrachten, psychologische Beratung wird auferlegt, Krankenversicherungen dürfen Kosten nicht übernehmen, Minderjährige können über den Abbruch nicht selbst entscheiden oder die Eltern der Mädchen müssen informiert werden. Die Auflagen für Ärzte und Kliniken werden immer weiter verschärft, es gibt Werbeverbote.
Hinzu kommt noch das finanzielle Risiko dass extra so gestaltet ist, dass Abtreibungsärzte und Kliniken gerne über große Summen verklagt werden dürfen so dass viele das einfach nicht mehr anbieten.
Und immer wieder versuchten Bundesstaaten striktere Abtreibungsgesetze zu verabschieden.
Moment, moment, gilt nicht immer noch Roe vs. Wade?
Ja gilt es. Aber! Die Staaten können Gesetze verabschieden die gegen das Recht verstoßen, dann tritt das Gesetz nicht in Kraft oder aber wenn es in Kraft tritt, müssen Bürger dagegen klagen so dass es wieder außer Kraft gesetzt wird. Einige Gouverneure rühmen sich sogar damit, dass sie Gesetze verabschieden von denen sie wissen dass sie einer Klage nicht standhalten würden und verabschieden solche Gesetze trotzdem.
Zugleich wird auch versucht Roe vs. Wade medizinisch zu challengen. So war mit medizinischen Fortschritt die Lebensfähigkeit des Fötus immer früher gewährleistet. Und wenn die Staaten die Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb der Mutter schon nach Woche x nachweisen dürfen sie auch nach Woche x die Schwangerschaft verbieten, und es verstößt nicht gegen Roe vs. Wade. Aber allzugroße Erfolge konnten Staaten mit dieser noch halbwegs legalen Methode nicht erreichen (auch mit medizinischem Fortschritt bleibt es bei 20 Wochen)
Mindestens 15 Staaten haben in den letzten Jahren Gesetze verabschiedet, die dann wieder von Gerichten einkassiert wurden. Das Ganze ist also eigentlich ein Krieg gegen den Rechtsstaat im Namen von religiösen Konservativen, die die Kontrolle über Frauen haben möchten.
Beispielsweise Mississippi: 2006 wurde zum ersten mal ein Abtreibungsverbot verabschiedet. Das wurde gerichtlich einkassiert. 2013 wurde ein heartbill bill (siehe weiter unten was das ist) formuliert, aber starb dann in den Kammern. 2015, 2017 und 2018 wurden ebenso Gesetze formuliert, schafften es aber nicht verabschiedet zu werden. 2019 wurde ein verabschiedetes Gesetz ebenso von einem Gericht gestoppt.
Und ähnliches lief in dutzend anderen Staaten.
Grau sind Staaten die versuchen haben Gesetze einzubringen die alle gerichtlich gestoppt wurden. law blocked, law struck down, law blocked… Eine Schande. Einer Demokratie unwürdig. Blau ist Texas, aus folgendem Grund:
Leider gab es einen großen Erfolg mit Methode alle nur erdenklichen Gesetze auszudenken und auszuprobieren.
Wie Texas den Rechsstaat austrickst (und missachtet)
Texas verabschiedete 2021 das bis dahin restriktivste Abtreibungsgesetz der USA. Das sogenannte heartbeat bill verbietet Abtreibungen wenn beim Fötus ein „Herzschlag“ vorhanden ist, also um die sechste Woche, was vielen Schwangeren bis dahin nicht mal bewusst ist, dass sie schwanger sind.
„Trotz des Namens dieser Gesetzesentwürfe sind viele medizinische Experten jedoch nicht damit einverstanden, das, was im Fötus passiert, in einem so frühen Entwicklungsstadium als „Herzschlag“ zu bezeichnen. Zu diesem Zeitpunkt hat der Fötus noch nicht das, was wir üblicherweise als Herzschlag - oder sogar als Herz - bezeichnen würden.“
"Dr. Ted Anderson, Präsident des American College of Obstetricians and Gynecologists (Amerikanisches Kollegium der Geburtshelfer und Gynäkologen), hält die Bezeichnung der Aktivität als Herzschlag für „irreführend“ und „nicht im Einklang mit den anatomischen und klinischen Gegebenheiten in diesem Stadium der Schwangerschaft“.
„Was in diesen Gesetzesentwürfen als Herzschlag interpretiert wird, ist in Wirklichkeit ein elektrisch induziertes Flackern eines Teils des fötalen Gewebes, das sich im Laufe der Entwicklung des Embryos zum Herzen entwickeln wird“, so Anderson in einer Erklärung."
Abortion Bill Details: Alabama, Georgia, Missouri Laws Explained | Time
Aber Moment, wie ist das möglich wo wir doch bisher immer noch Roe v Wade haben?
Texas hat hier ein windiges Gesetz geschrieben, dass mit Roe vs. Wade nicht so recht zu greifen ist.
In den USA wird zwischen einem Strafverfahren und einem Zivilverfahren unterschieden. Die bisherigen Abtreibungsverbote sind allesamt Strafverfahren. Das neue texanische Gesetz ist ein Gesetz das (quasi) als Zivilverfahren vorgesehen ist. (um es sehr genau auszudrücken: civil private action und keine criminal penalties)
Bei dem Gesetz sollen weder Staatsbeamte gegen Abtreibungen vorgehen noch werden die Frauen selbst verklagt, sondern Privatpersonen können Abtreibungsanbieter und alle, die an der „Beihilfe“ zu Abtreibungen beteiligt sind verklagen. Dazu kann unter anderem jeder gehören, der eine Person zu einer Abtreibungsklinik fährt. Jeder der mit seiner Klage Erfolg hat, hat laut Gesetz Anspruch auf 10.000 Dollar.
Und man kann das Gesetz auch nicht auf Bundesebene kippen, da es keine Klageperson gibt, so die Rechtsauffasung vieler Befürworter die tatsächlich wahr sein könnte. (das Rechtssystem in den USA kann da sehr komplex sein, hier ein Artikel der die Klageprobleme zusammenfasst
SB 8 abortion law will remain in effect, Texas Supreme Court rules
Idaho folgte diesem Beispiel und konzipierte ebenso ein heartbeat bill für Privatpersonenzivilklagen.
Was passiert im Juni/Juli - oder „wie Trump Amerika noch weiter vergiftet hat“
Im Juni/Juli wird ein Urteil des obersten Gerichts erwartet.
Um die Vorgeschichte kurz zusammenzufassen: 2018 verabschiedete Mississippi wieder eines der Gesetze die nicht mit Roe vs Wade vereinbar sind. (wie oben erläutert) Dabei sollte die Zeit bis zu der Schwangerschaft abgebrochen werden dürfen, auf 15 Wochen verkürzt werden. Ein Gericht stoppte das Gesetz bevor es überhaupt aktiv werden konnte (natürlich wegen des Patronus Roe vs. Wade). Und auch das nächst höhere Gericht bestätigte das Verbot des Gesetzes. Normalerweise wäre nun Schluss. Aber Trump hat auch hier für eine Zeitenwende gesorgt.
Mit Ruth Bader Ginsburg verstarb eine starke Verfechterin der Frauenrechte und des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche. Hinzu kam Richterin Barrett, durch Trump nominiert, eine erklärte Gegnerin der Rechte. Trump hatte davor schon zwei andere Richter eingesetzt. Zum aller ersten mal seit 1973 sah es so aus dass es genug rückständige Energie im obersten Gericht gäbe. Und so ging Mississippi in die letzte Schlacht. Man ging vor den obersten Gerichtshof. Der Fall wird als Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization bezeichnet . Und tatsächlich sehen Experten dass es eine Mehrheit für eine Quasi-Abwahl von Roe vs. Wade geben wird. Dieses große Urteil von 1973 würde im Juni/Juli also nichtig werden.
https://www.washingtonpost.com/opinions/2022/04/13/oklahoma-abortion-supreme-court-overturn-roe/
Was passiert dann?
Sofort würden Staaten Abtreibungsgesetze verschärfen! Es gibt wie oben erläutert die alten pre-1973 Gesetze die aktiv werden könnten. Weil das aber nicht „sicher“ genug ist (juristisch ist es streitbar, ob so alte Gesetze so simpel wieder aktiv werden können) haben die Staaten „trigger laws“ verabschiedet die sofort nach Abschaffung von Roe vs. Wade aktiv werden. Oder haben solche Gesetze in der Schublade, die sofort verabschiedet werden oder haben angekündigt dann aktiv zu werden. (Es macht einem Angst wie viel Wahnsinn und Energie manche Menschen zum Einschränken von Frauenrechten haben).
dazu gehören auch derzeit bei der Bundeswahl und Senatswahl demokratische Staaten wie Wisconsin, Georgia, Arizona oder Michigan.
Zukunftsaussicht
Leider ist aber selbst die "Abschaffung von Roe vs. Wade nicht das Ende.
Republikanische Politiker profilieren sich durch harte Abtreibungsverbote. Wenn es also in einem Staat ein Abtreibungsverbot gibt, bleibt nur übrig dass man sich durch härteren Strafen profiliert. Die Strafen werden also immer weiter erhöht. Aber irgendwann gibt es im Staat für Abtreibung eine Minimalstrafe von einem googol Jahren. Was dann? Dann geht man zu Schritt 3 über. Wenn man alle Menschen im Staat kontrolliert, will man auch ganz fremde Menschen kontrollieren. Also haben die Abtreibungsgegner angekündigt dass sie, wenn es Roe vs. Wade nicht mehr gibt, auch in den „schwangerschaftsabbruchfreundlichen“ Bundesstaaten in den Kampf gehen wollen. Und auch denen verbieten möchten Abtreibungen durchzuführen.
Und das ist noch nicht alles. Viele Abtreibungen werden mithilfe von Medikamenten ausgeführt. Und ein Staat hat nur beschränkte Möglichkeiten Medikamente zu verbieten. Auch das wollen abtreibungsfeindliche Staaten als nächstes regulieren und verbieten. Nach Abtreibungsverboten wird erwartet dass Frauen in Staaten flüchten müssen die Abtreibungen erlauben. Und das können „normalerweise“ Staaten derzeit nicht verhindern. Aber auch das möchten die Abtreibungsgegner verbieten/ bzw. als Straftat definieren. (es gibt ernsthafte Einschätzungen die meinen dass es mit der Zusammensetzung des Gerichtshofs nicht vollkommen ausgeschlossen ist)
Missouri wants to stop out-of-state abortions. Other states could follow. - POLITICO
Und als derzeit noch letzten Schritt (bevor es zukünftig Pläne für noch krassere Schritte gibt) ist der Kampf gegen Griswold vs. Connecticut geplant. Das Urteil legalisierte 1965 die Verwendung von Verhütungsmitteln. Und ja, es gibt tatsächlich stimmen bei den Republikanern die auch das verbieten möchten.
Law Prof: KBJ Hearings Show Right Won't Stop at Smashing Roe v. Wade | History News Network
Es gibt auch Kritik an Demokraten. Einige demokratische Staaten haben zwar in letzter Zeit Gesetze zum Schutz der Gesetze für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verabschiedet, aber es wird vorgeworfen dass sie keinen Kampf gegen die Gesetze der Republikaner führen und untätig zuschauen. Zugleich ist man auch in vielen demokratischen Staaten eher populistisch unterwegs und ist versucht Abtreibungen einzuschränken.
Der USA droht eine Zerreißprobe mit Staaten die ins Mittelalter zurückkehren, umgeben von liberalen Staaten. Es könnte der Kulturkampf der 2020er Jahre werden. Es ist jetzt schon von einem arm race der Bundesstaaten die Rede wer die härtesten Gesetze beschließt. Und die Aussicht für die Kämpfer der Rückständigkeit ist leider nicht schlecht.
Daher ist das Urteil des Supreme Court so bedeutend. Zwar bliebe immer noch das Problem des Texas-Zivilgericht-Gesetzes. Und die ganzen konservativen Staaten werden wohl nach und nach Texas folgen mit ihren heartbeat bill. Aber wenigstens könnten die Radikalen, wenn Roe vs. Wade weiter aktiv ist, nicht ihre Rückständigkeit anderen Staaten aufzwingen
Ende.
Vielleicht hat sich eine Person für die Geschichte und Juristerei der Schwangerschaftsabbrüche in den USA interessiert 
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Vielen vielen Dank für die Mühe in dieser Übersicht! Vieles habe ich am Rande schon mal gehört, aber nicht in diesem Detail. Sehr informativ, und leider sehr erschreckend.
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Deplattforming funktioniert also doch.
Wäre ich mir nicht so sicher. Ist wohl eher ein Schachzug von ihm damit er keine Strafen zahlen muss wenn er die ganzen laufenden Prozesse wegen Sachen wie der Sandy Hook Verschwörung etc verliert.
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Ja man kriegt das ja immer nur teilweise kurz mal mit „Texas macht dieses“ „Supreme Court kippt zu Konservativ“
Das es so schlimm ist und soviel Staaten da mitschachern, hat mich schon überrascht.
In Europa nimmt so ein Weltbild ja auch immer mehr Züge an. Da dürfen wir uns direkt selbst an die Nase fassen.
Es ist traurig.
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man vergisst eben gerne, dass die USA nicht wie deutschland eine links rechts achse hat sondern eher so 10 achsen zu diversehen großgruppen von themen.
Sprich nur weil in immer mehr staaten Marihuana erlaubt wird, bedeutet das nicht, dass diese Staaten allgemein linker und progressiver werden, wie man es in Deutschland vermuten würde wenn es zu sowas käme, sondern einfach nur, dass in diesem Punkt die Meinung eben so ist.
In den USA kannst du eben anerkannter progressiver Linker sein, aber zb trotzem pro gun rights z.b, in Deutschland würdest du für eine ausgesprochene Pro Gun Meinung bei den Linken und Grünen geschasst werden, wenn du versucht hochzukommen.
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Jetzt bin ich ganz schön Niedergeschlagen.
Das ist auch wirklich einfach nur noch irre, wie wahnsinnig die Leute wegen Homosexualität sind. Einfach mal sich mit Disney anlegen, weil deren Mitarbeiter gegen ein ein Gesetz demonstriert haben.
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Vro allem…
Fucking Disney! Die Firma welche sich partout weigert irgendwelche klaren Homosexuellen Charaktere in ihre grossen Filme zu packen, weil sie das Homophobe China nicht verärgern wollen!
DIE FIRMA ist „zu woke“ für DeSantis und Seinesgleichen!
Sorry, wenn dir bei DIESEM Thema Chinafreundliche Standards „zu woke“ sind, dann solltest du deine eigene Moral mal besser nochmals überdenken!
Mal sehen ob das für DeSantis aufgeht. Florida ist diese „freie Marktwirtschaft“-Sache in der Regel extrem wichtig. Das KÖNNTE noch nach hinten losgehen, wenn er plötzlich anfangen will einen der grössten Arbeitsgebern des Staates neu regulieren und versteuern zu wollen. Da könnte er sich (zum Beispiel bei den Libertarian) unter Umständen unbeliebt machen.
Ich meine, das lustige ist, dass es durchaus gute Gründe geben kann, warum man Disney all diese Freiheiten dort NICHT hätte geben sollen. Nur ist es einfach mehr als deutlich, dass es hier nicht darum geht. Geht nicht um irgendwelche guten Gründe, es geht nur um einen dummen Culture War, wo der Politiker mal wieder seine Macht missbraucht um seine Basis aufzurütteln.
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Man sollte auch sagen, dass nachdem Walkout der Mitarbeiter sich die Konzernführung bei den Mitarbeitern entschuldigte, einer der Erben des Disney-Konzerns sich als trans outete und Disney sich immer mehr ziert 12 Sekunden aus ihren Filmen zu entfernen, um sie in China (Eternals - der Kuss zwischen Schwulen) oder Saudi Arabien (Dr. Strange 2 - als ein der Personen von „ihren Müttern“ redet) zeigen zu können. So woke.
Ansonsten, was @Truchsess sagt. Es gäbe tausend Gründe, die Selbstbewirtschaftung des Disney Konzerns in diesem County kritisch zu hinterfragen. Zumal das Leben für die dort lebenden Menschen nun ein vielfach teureres wird, wenn nicht mehr der Konzern es zahlt (und dafür andere Goodies bekommt). Aber das ist den Christradikalen wie DeSantis egal, Hauptsache es geht gegen LGBTQIA+ und das ist ja nur für die Kinder, die Kinder, …
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Einfach nur Wahnsinn. 4 Jahren einen Trottel als Präsident, 3 neue Suprecourt Richter und 231 von 861 Bundesrichter und schon marschiert ein Land wie die USA in Richtung Mittelalter.
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Hätten auch nur zwei sein können. Leider hat eine demokratische Richterin den Absprung nicht früh genug geschafft…
Sonst gebe ich dir recht. Bin mal gespannt, ob es dann in gewissen Staaten eine große Abwanderung der Bevölkerung gibt oder ob sie zur Abtreibung in den Nachbarstaaten gehen.
Gestern Abend (also heute Nacht unserer Zeit) gab es in den USA größere Demonstrationen vor dem Gebäude des US- Supreme Court.
Das ganze Gebäude wurde zuvor schon Minuten nach einer aufsehenerregenden Nachricht verbarrikadiert
https://twitter.com/cami_mondeaux/status/1521296227291312133
Die aufsehenerregende Nachricht war ein Artikel von Politico, die ein internes Dokument des US-Supreme Court veröffentlicht hatten.
Der Oberste Gerichtshof hat dafür gestimmt, das Grundsatzurteil Roe v. Wade aufzuheben. Dies geht aus einem ersten Entwurf einer von Richter Samuel Alito verfassten Mehrheitsmeinung hervor, der innerhalb des Gerichts zirkuliert und POLITICO vorliegt.
Meine Aussicht war ja schon pessimistisch, aber es ist dann doch nochmals bitter, wenn sich mehr Gewissheit dazu gesellt.
Das Dokument auf den sich Politico bezieht war ein Draft, also ein Einscheidungs-Entwurf, vom republikanischem Richter Alito.
Nachdem der Gerichtshof die mündlichen Ausführungen zu einem Fall gehört hat, treffen sich die Richter zu einer Konferenz und geben ihre ersten Stimmen ab. Der ranghöchste Richter der Mehrheit wählt dann einen seiner Kollegen als Verfasser des Gutachtens aus, der einen ersten Entwurf erstellt, bevor er ihn an den Gerichtshof weiterleitet. Es gab eine Gruppe von 5 republikanischen Richtern die für das Verbot von Abtreibungen waren, die haben Alito bestimmt als Entwurfschreiber, und es gab eine Gruppe von 3 demokratischen Richtern die gegen die Abtreibungsverbote waren. Deren Entwurf wurde nicht geleaked. Der 9 der Runde, ein republikanische Chief Justice hat sich wohl bisher noch keiner Gruppe angeschlossen.
Das heißt, wenn er sich den Demokraten anschließen würde, stünde es 4:5 und ein Republikaner müsste immer noch die Seiten wechseln.
Die richter können auch noch nach dem Draft ihre Meinung ändern bevor es zur endgültigen Entscheidung kommt.
Derzeit sieht es so aus, dass die Republikaner kurz vor dem Konservativen Endziel stehen, dass was sie schon seit Jahrzenten versuchen. Dieses wichtige, öffentlich diskutierte Thema für sich zu entscheiden.
Und so formuliert der Richter Alito in seinem Entwurf fast schon verächtlich: „Roe war von Anfang an ungeheuerlich falsch“, schreibt Alito
Wie begründet Alito das Abtreibungsverbot u.a.
„Die unausweichliche Schlussfolgerung ist, dass ein Recht auf Abtreibung nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt ist“, schreibt Alito.
hm das kommt einem bekannt vor. Was für Meinungen vertritt Alito sonst noch?
Alito war damals gegen das Urteil Planned Parenthood v. Casey, das zweitwichtigste Urteil nach Roe, was auf roe aufbaute und Abtreibungsgesetze untermauerte, er ist für eine „größere Rolle der Religion im öffentlichen Leben“ und natürlich gegen Waffengesetze.
Aber seine Begründung tauchte schon mal so auf. 2015 gab es eine Klage dass laut der Verfassung auch gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt sein sollten: Alito war dagegen weil „diese nicht „tief in der Geschichte und Tradition der Nation“ verankert sei, wie von Washington v. Glucksberg vorgeschrieben.“
So toll mit der Tradition, man kann einfach jede vernünftige Meinung ablehnen. Alito wurde 2015 überstimmt. Diesmal wird er wohl endgültig seine Weltsicht durchsetzen können.
Dabei hatten 1973 noch 5 republikanische Richter dafür gestimmt
Alitos Verriss von Roe und die Unterstützung von mindestens vier anderen Richtern für diese schonungslose Kritik ist auch ein Maß für den Rechtsruck des Gerichts in den letzten Jahrzehnten. Roe wurde 1973 mit 7:2 Stimmen entschieden, wobei sich fünf von Republikanern ernannte Richter zwei von demokratischen Präsidenten nominierten Richtern anschlossen.
sowas wäre heute wohl undenkbar.
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das fiese eben ist, dass arme Leute oft weder noch die Wahl haben.
Bei der größe diverser US Bundesstaaten bist du da eben auch nicht kurz mal in den Nachbarstaat gefahren und wenn ein Staat X Abortion dann als Verbrechen deklariert, kann eben auch der Versuch oder die Beihilfe dazu, jemand zb wohin zu fahren schon ein Verbrechen sein und aktiv verhindert werden.
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